Speed matters !


Erst heute bin ich auf einen vom Herbst 2015 stammenden Artikel der „Huffington Post“ gestoßen, in dem der teils sicher verblüfften Leserschaft klar gemacht wird, dass es ohnehin jetzt schon mehr Ausländer als Deutsche in Deutschland gebe. Untermauert wird diese These mit einer aus dem Jahr 2007 stammenden Studie des Unternehmens Igenea in Zürich, in der dargelegt wird, dass „lediglich sechs Prozent (!) aller Deutschen väterlicherseits germanischen Ursprungs sind“. Was soll also die Aufregung über Zuwanderung und Überfremdung, ist die Botschaft dieses transatlantischen Komplizen des deutschen „FOCUS“, den ein kluger Zeitgenosse kürzlich den „Spiegel für Gehirnamputierte“ nannte (Originalton Volker Pispers)

Unverfrorener und dümmlicher als von der „Huffington Post“ praktiziert kann man nicht mehr argumentieren. Klar ist man kein Deutscher, weil man „deutsche Gene“ hat; die gibt´s nicht, ebenso wenig wie französische, amerikanische, irakische etc. Aber es gibt ethnische Zugehörigkeit, die sich aus der Abstammung aus einem bestimmten Genpool ergibt, auch wenn dieser im Laufe von Jahrhunderten einem stetigen Wandel unterworfen ist. Menschen sind immer gewandert, werden dies immer tun, und ethnische Zusammensetzungen der Völker werden sich ändern. Das alles ist kein Problem, wenn sich diese Änderungen langsam, im Laufe vieler Generationen und durch maßvolle Wanderungsbewegungen vollziehen. Sie werden nicht einmal auffallen.

Unerträglich und geradezu verbrecherisch ist, was uns heutzutage zugemutet wird, wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb weniger Jahre so dramatisch ändert, dass in Schulklassen nur mehr zwanzig Prozent der Kinder die Landessprache beherrschen, man in Ballungsgebieten kaum mehr ein deutsches Wort hört und wir uns nicht nur als Fremde im eigenen Land fühlen, sondern es auch tatsächlich schon sind.

Heilige Einfalt


Reinhard Göweil, der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, zeigt sich in seinem Leitartikel vom 02.02.2016 unter dem Titel „Wehret den Anfängen“ (Link) entsetzt über die gegen Asylwerber getätigten gewaltsamen Übergriffe u.a. in Deutschland und Schweden.

Gleichzeitig entschließt er sich zu einem „Zugeständnis“, das für jeden Menschen, der nicht völlig von Sinnen ist, eine Selbstverständlichkeit sein müsste: „Natürlich müssen die Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt werden, natürlich können sie sich nicht aussuchen, wo sie aufgenommen werden. Und natürlich haben sie sich an die Gesetze zu halten.“ Um dann umso deutlicher zu offenbaren, welch Geistes Kind er ist: „Eine ordentliche Registrierung ist nur deshalb notwendig, um etwa zu vermeiden, dass tausende Jugendliche untertauchen und von Verbrechern missbraucht werden.“

Aha, NUR deshalb? Wenn es also nicht gälte, Jugendliche vom Untertauchen abzuhalten oder vor Verbrechern zu schützen, könnten wir uns jedwede Grenzkontrolle und Grenzsicherung ersparen? Im Sinne dieser Logik kann Herr Göweil ja gleich die Schlösser von seinem Eigenheim abmontieren, falls er ausschließen kann, dass Jugendliche in seinen vier Wänden missbraucht werden. Einfältiger geht´s wohl kaum!

Natürlich empört er sich auch gegen die Vorstellung, Staatsgrenzen u.U. mit der Waffe zu schützen: „Auch wenn sie es abgeschwächt hat, die deutsche AfD-Chefin Petry konnte nichts Schlimmes an einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge finden.“ und unterschlägt dabei nonchalant, dass Frau Petry laut einem Zeugen (Link) nichts anderes getan hat, als in Deutschland geltendes Recht zu zitieren, als sie bei einem Interview von Journalisten des „Mannheimer Morgen“ wiederholt auf den möglichen Einsatz von Waffen zur Grenzsicherung angesprochen wurde:

„Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der (deutsche) Gesetzgeber wie folgt formuliert: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Die von Politik und Mainstreammedien (mit)verschuldete Zuwanderungskatastrophe enthält ungeheure Mengen sozialen Sprengstoffs, und sich über dessen Detonation zu wundern, ist blanke Heuchelei. Jenen Realitätsverweigerern, die meinen, Grenzsicherung hätte nur in einem Cateringservice für neu ankommende Asylforderer zu bestehen, ins Stammbuch:

Klar kann Europa noch viel mehr „Flüchtlinge“ durch offene, ungesicherte Grenzen eindringen lassen – klar, man KANN sehr vieles – z.B. aus dem 30. Stockwerk springen, aufhören zu atmen oder einfach fragen, gegen welche Wand Leute, die das unterstützen, mit dem Kopf voran gerannt sind.

Die importierte Gewalt gegen Frauen


Zweifellos ist es für viele Multikulti-Fans verstörend, wenn viele der von ihnen ins Land gebetenen Asylforderer nun Punkt für Punkt die düsteren Vorhersagen jener Warner und Mahner „abarbeiten“, die von den Migrantenbeklatschern pauschal als Nazis, Pack und islamophober Bodensatz unserer ach so toleranten Gesellschaft bezeichnet werden.

Deshalb beeilen sich nun einige besonders bornierte Realitätsverweigerer, durch hanebüchene Aussagen den Fokus der Argumentation nach der von sexueller Gewalt gegen Frauen bestimmten Silvesternacht von Köln dahin zu verschieben, wohin er – zumindest jetzt – nicht gehört, nämlich zur männlichen Gewalt gegen Frauen als ein ganz allgemein in allen Kulturen gegebenes Phänomen. Quintessenz all dieser dreisten Schönrederei ist die Aussage: „Die Vorgänge von Köln sind kein Auswuchs einer bestimmten Kultur.“ Geht’s noch?

Natürlich und bedauerlicherweise gibt es männliche Gewalt gegen Frauen in allen Kulturen dieser Welt, aber diese bloß qualitative Aussage enthält mehr Täuschung und Irreführung als Wahrheit, wenn sie unter völliger Ausblendung quantitativer Gegebenheiten getätigt wird.

Seit sich Schweden selbst zum Einwanderungsland erklärt hat und Millionen Zuwanderer vorwiegend aus der muslimischen Welt diesem Ruf gefolgt sind, hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um das vierzehn(!)fache erhöht. Die Täter waren in überwältigender Mehrheit muslimische Männer. Beispiele wie diese – vielleicht mit weniger krassen Zahlen – ließen sich wohl noch viele anführen, aber man versteht wohl auch so, worauf ich hinaus will: Wenn die Übergriffe gegen Frauen in einem bestimmten Kulturkreis um ein vielfaches häufiger sind als in anderen Kulturkreisen, dann ist dieser Umstand sehr wohl ein Auswuchs dieses bestimmten Kulturkreises – da beißt die Maus keinen Faden ab.

Dass das Verhältnis zwischen Mann und Frau in jenen Ländern, in denen der Großteil der Zuwanderer sozialisiert wurde, auf Grund von Recht, Gesetz und Religion dieser Länder von Gewalt gegen Frauen geprägt ist, kann wohl niemand bestreiten – und dass die Zuwanderer aus diesen Ländern diese Prägung nicht ablegen wie ein verschwitztes Hemd, auch nicht.

Daher, und zu meinem Bedauern: Die Vorgänge von Köln sind sehr wohl ein Auswuchs einer bestimmten Kultur.

Wenn unsere Politclowns weiterhin unbeirrbar Millionen von Vertretern dieser rückwärtsgewandten, faschistoiden Kultur durch ungesicherte Grenzen auf Europa und seine Menschen loslassen, werden die Sicherheitstips unseres Polizeipräsidenten wohl bald nicht mehr ausreichen. Und der Ratschlag der Kölner Bürgermeisterin Reker, Frauen sollten zu möglichen Angreifern zumindest eine Armlänge Distanz halten, wird in nicht allzu ferner Zukunft wohl nur dann greifen, wenn die weibliche Hand am Ende dieses Arms eine Waffe trägt.

 

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“


In einem nach den blutigen Terroranschlägen von Paris in der überregionalen deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel wendet sich Herr Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, an seine „Lieben Leserinnen und Leser“: 

Darin fordert Mathias Döpfner Umdenken und Neuorientierung von Politik und Gesellschaft zur – endlich – entschlossenen Verteidigung Europas gegen Islamismus und Terror.

Der Grundtenor seines Artikels ist die längst überfällige Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Und damit es so nicht weitergeht, fordert er eingangs allerdings „noch mehr vom selben“, also ein dogmatisches Festhalten an jenen Prinzipien, deren unbeirrte Verteidigung uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen:

„Verteidigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie aber bedeutet eben auch: nur mit diesen Mitteln. Und nicht mit den Mitteln unserer Gegner. Denn wer die Freiheit mit Zensur oder Folter oder Intoleranz beantwortet, verrät die Ideale der Freiheit.“

Wie wirklichkeitsfremd diese Forderung ist, scheint Mathias Döpfner nicht bewusst zu sein. Als oberstes Prinzip unseres Wertekanons und als das in seinen Augen einzig Wesentliche, das wir zu verlieren haben, nennt er die „Ideale der Freiheit“ und hat dabei nicht im Blick, dass die Beschwörung dieser Freiheit längst zu einem absurden Ritual ohne fassbaren Bezug zur Wirklichkeit verkommen ist.

Die außer Rand und Band geratenen Kleriker der Inquisition hielten dem Ketzer als ultimativen Beweis ihrer Legitimation das Kruzifix vor die Nase. Im Umgang mit den modernen Ketzern, also den Kritikern unserer „liberalen Wertegemeinschaft“, bedient Mathias Döpfner sich wie heute üblich der säkularen Variante dieses Rituals und strapaziert statt dem Kruzifix die „Ideale der Freiheit“ und deren Verteidigung als Ultima Ratio.

Er erteilt der Zensur eine entschiedene Absage und unterschlägt dabei, dass Zensur in unserer „liberalen Wertegemeinschaft“ längst gelebte Praxis ist.

Er beschwört das Prinzip der Toleranz ohne im Blick zu haben, dass ein Bruch mit diesem Prinzip unter Umständen das letzte Mittel seiner Verteidigung sein muss. Es ist nämlich unmöglich, mit jemandem ein Spiel zu spielen, der während des Spiels dessen Regeln infrage stellt und ignoriert. Unsere liberale Gesellschaft macht sich zum Handlanger ihrer erbittertsten Gegner, indem sie durch die Toleranz gegen jene, die ihre Auslöschung betreiben, diese Auslöschung mit befördert.

Zu eben dieser Erkenntnis scheint sich Herr Döpfner am Schluss seines Artikels dann doch vorgetastet zu haben: „Wenn weiter laviert und toleriert wird, sind die Opfer von Paris nur die Vorboten der Unterwerfung. Reden sind genug gehalten“, um dann sofort wieder die altbekannten Stereotypen zu strapazieren:

„Wir brauchen keinen linken oder rechten Populismus.“ Dabei verschweigt er verschämt, dass die ersten, die beim Brandgeruch der drohenden Islamisierung Europas laut „Feuer“ geschrien haben, von den Presseorganen des Springerverlages systematisch als Rechtspopulisten diffamiert wurden.

Schlussendlich verliert Herr Döpfner die am Beginn seines Artikels gestellte Forderung der „Verteidigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie … aber auch: nur mit diesen Mitteln. Und nicht mit den Mitteln unserer Gegner“ endgültig aus dem Blick.

Er fordert „eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte“, was einerseits nichts anderes heißen kann, als dass Herrn Döpfner offensichtlich entgangen ist, dass der anschwellende Protest gegen die schrankenlose Zuwanderung und drohende Islamisierung längst – auch – aus der gesellschaftlichen Mitte kommt. Anderseits scheint das Herrn Döpfners Rezept zu sein, der „Springerpresse“, die sich durch ihr mediales Sperrfeuer gegen die Kritiker der muslimischen Parallelgesellschaften und der ungebrochen überbordenden Zuwanderung an den heutigen unhaltbaren Verhältnissen mitschuldig gemacht hat, das Gesicht zu wahren. Er verortet diese Kritiker in einer diametralen Abkehr von der bisher gelebten Praxis einfach in der gesellschaftlichen Mitte, kann sich dann mit dieser neuen Mitte solidarisieren, wahrt somit den Anschein politisch korrekter Distanz zu politisch Rechten und der eigene Pelz ist trocken geblieben.

Zuwanderung ist keine Hose


Gerne habe ich in dem nunmehr leider geschlossenen Kleiderhaus Tlapa eingekauft. Über viele Jahre hat mich immer derselbe geschickte und einfühlsame Verkäufer, Herr B., bedient. Er hatte den persönlichen Geschmack seiner Stammkundschaft perfekt verinnerlicht und legte daher von vornherein ausschließlich Kleidungsstücke zur Auswahl vor, die dem individuellen Geschmack seiner Kunden entsprachen.

Darüber hinaus besaß er das, was man in der Verkaufsbranche „Abschlussstärke“ nennt. Hatte man einmal eines der von ihm vorgelegten Kleidungsstücke am Leib, war es sehr wahrscheinlich, dass man es auch kaufte. Herr B. sah das auch so. Wenn ich mich also in einer Hose seiner engeren Wahl vor dem Spiegel drehte, fragte er nicht etwa, ob sie mir gut genug gefiele, um sie zu kaufen. Nein, daran schien Herr B. kaum den geringsten Zweifel zu hegen. Er sagte also in etwa: „Passt die Länge oder lassen wir noch ein bissl was ´raus?“ Für Herrn B. war die Alternative, dass ich die Hose nicht kaufen würde, einfach denkunmöglich – und ich habe ihn so gut wie nie enttäuscht. Ich glaube nicht, dass Herr B. sich diesen Trick in einer NLP-Schulung angeeignet hat. Vielmehr war er wohl einfach ein sehr guter Verkäufer.

Auf dem gleichen Instrumentarium spielt der Chefredakteur des KURIER, Herr Christian Brandstätter, wenn er nach dem verheerenden, offenkundig von Islamisten in Paris begangenen Terroranschlag schreibt: „Es wird Zeit, dass wir die wahren Herausforderungen erkennen. Die bestehen natürlich in der geordneten Zuwanderung und der Integration“

Die Frage, ob es in Zukunft überhaupt Zuwanderung nach Europa geben soll oder nicht, stellt sich für Herrn Brandstätter sowie für die meisten seiner Gesinnungsgenossen nicht. In seiner Welt ist die Zuwanderung offensichtlich ein ehernes Naturgesetz, auf das ebenso Verlass ist wie darauf, dass ich eine von Herrn B. vom Kleiderhaus Tlapa mir vorgelegte und von mir anprobierte Hose auch kaufen würde. Der europäische Bürger hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung „geordnet“ erfolgt. Eine Erklärung, wie diese „geordnete Zuwanderung“ unter den gegenwärtigen Verhältnissen denn realisiert werden könnte, bleibt uns Herr Brandstätter schuldig. Das allerdings ist sehr einleuchtend, sind doch sämtliche begleitenden Maßnahmen, die eine solche „geordnete Zuwanderung“ auch nur ansatzweise gewährleisten könnten, nicht mit den hehren ethischen Prinzipien unseres „Wertesystems“ vereinbar. Das saudumme Geschwurbel, mit dem die linke Reichshälfte unserer Republik zu erklären versuchte, dass der von ihr widerwillig in Auftrag gegebene Grenzzaun kein Zaun sei, ist dafür ein ebenso tauglicher Beleg wie die mit dümmlichem Stolz verkündete Zusicherung, dass es nicht zu einer „Orbanisierung“ Österreichs kommen werde, weil man bei der österreichischen Art der Grenzsicherung mit einem „Türl mit Seitenteilen“ das Auslangen finde.

Ein Europa mit offenen Binnengrenzen war ein netter Versuch, nicht mehr. Denn die unverzeihliche, sträfliche, ja verbrecherische Unterlassung der Sicherung der Außengrenzen Europas hat bei jenen Europäern, die ihre fünf Sinne noch beisammen haben, das Vertrauen in dieses Europa nachhaltig zerstört.

Nein, Herr Brandstätter, hier geht es um keine Hose, sondern um Zuwanderung nach Europa. Und aufgrund der Zustände, die durch die über Jahrzehnte währende Zuwanderung kulturfremder und integrationsresistenter Menschen nach Europa befördert worden sind, ist die Forderung nach „geordneter Zuwanderung“ und Integration schlicht obsolet. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Europa überhaupt noch Zuwanderung braucht.

Europa braucht eine Rückbesinnung auf seine eigenen Stärken. Europa braucht nachhaltige Reindustrialisierung. Europa braucht eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient und die Sorge für ausreichende Nachkommenschaft wieder in die Hände der Europäer legt.

Europa braucht keine Zuwanderer, die seine Probleme, wie die Erfahrung zeigt, nicht lösen, sondern potenzieren. Tut mir leid, Herr Brandstätter, so kommen wir nicht ins Geschäft.

„Wir schaffen das“


Der Antisemitismus schien in einem Europa, das sich nach zwei Weltkriegen endlich liberalen Werten, der Toleranz und der Freiheit des Denkens verschrieben hatte, weitgehend eingedämmt. Nun aber werden wir von Millionen von Menschen überrannt, von denen ein großer Teil in einem Klima von Intoleranz, religiösem Fanatismus, gewalttätigem Antisemitismus und gewalttätiger Unterdrückung von Christen und anderen „Ungläubigen“ sozialisiert wurde – und schauen tatenlos zu.

Die in einem antidemokratischen Unrechtsregime angeblich als „IM Erika“ im Dienste der „Stasi“ sozialisierte, zur Bundeskanzlerin von DDR 2.0 avancierte Frau Merkel betet pausenlos ihr Mantra „wir schaffen das“ herunter, ohne jemals genau zu erklären, was wir denn da „schaffen“.  Eine Klarstellung, wer mit dem von ihr in diesem Zusammenhang genannten „wir“ gemeint ist, hat sie bis dato auch noch nicht geliefert.

Aufgrund des Bildes, das die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen und völlig ungesicherten Außengrenzen unter der Leitung einer völlig unfähigen, korrumpierten und Europas Untergang beklatschenden Politikerkaste abgibt, fällt ein Blick in die Zukunft Europas auch ohne Moderation durch Frau Merkel nicht schwer.

„Wir“ schaffen:

  • Extrem ansteigende Zahl von gewalttätigen Eigentumsdelikten
  • Extrem ansteigende Zahl von sexuellen Übergriffen gegen Frauen
  • Gewalttätige, islamistisch motivierte Attacken auf Leib und Leben gegen „Ungläubige“
  • Terroristische Angriffe auf öffentliche Einrichtungen
  • Überhandnehmen von Parallelgesellschaften, welche sich rechtsstaatlicher Kontrolle widersetzen und das staatliche Gewaltmonopol aushebeln
  • Europaweite Schaffung muslimischer Mehrheiten durch weiterhin ungebremste Massenzuwanderung und hohe Geburtenraten innerhalb der muslimischen Gesellschaften in Europa
  • Schwere, gewalttätige ethnische Konflikte sowohl unter den Zuwanderern als auch zwischen den Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung
  • Schwere, gewalttätige soziale Konflikte aufgrund wachsender ökonomischer Probleme und Verteilungskämpfe
  • Unterwanderung demokratischer Strukturen und schleichende Aushebelung demokratischer Rechtsnormen durch Scharia-Recht
  • Tiefgreifende Verfassungsänderungen auf nationaler und europäischer Ebene zu Gunsten des muslimischen Wertesystems
  • Europaweite Implementierung einer in Muslime und „Ungläubige“ geteilten Zweiklassengesellschaft mit einer korankonformen Ausbeutung der „Ungläubigen“ durch die muslimische „Leitkultur“
  • Europaweite Implementierung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm

Einige der oben genannten „Errungenschaften“ konnten ja im anfänglichen bis mittleren Stadium ihrer Entwicklung bis zur baldigen völligen Unbeherrschbarkeit in diversen europäischen Ländern schon während der letzten Jahre beobachtet werden, was die Plausibilität dieser Prognose verdeutlicht. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber in kausal logischer Reihung die zu erwartenden Ereignisse auf. Dabei ist zu erwarten, dass die gewalttätigen Ereignisse in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß die Wehrlosigkeit unserer bis zur gelebten Selbstaufgabe treuherzig-liberalen Gesellschaften bloßlegen werden. Auch die letzten „Träumer“ werden dann erwachen und umso lauter in die Klagen derer einstimmen, die das alles schon lange kommen gesehen haben.

Tatort Deutschland – die schmutzigen Pfoten von „Uncle Sam“


Eigentlich ist dies nur ein Nachtrag zum Blog „Cola, Jeans … und Chaos“, dessen Hauptthese, nämlich die amerikanische Urheberschaft der Migranteninvasion in Europa bzw. Deutschland, von manchen als Verschwörungstheorie abgetan wird, meist mit dem Argument: „… warum sollten die USA das tun?“

Die Rede von George Friedman (US-amerikanischer Politologe, Publizist und Direktor des „Thinktanks“ Stratfor) vom 04. Februar 2015 gibt eine erschütternd klare Antwort (siehe Link) darauf.

Nachdem Friedman zuerst Einblick gibt in die perfide Denkweise einer Supermacht, die ihre globale Vorherrschaft mit allen Mitteln auszubauen und für alle Zeiten zu behalten wünscht, spricht er ab 08:50 Klartext zu Deutschland als geopolitisches Risiko aus US-Sicht. Die Kernfrage, die jeder Ermittler bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt, weil deren Beantwortung ihn meist direkt zum Täter führt, nämlich die nach dem möglichen Nutznießer, wird durch Friedman hinsichtlich der muslimischen Migranteninvasion in Deutschland klar beantwortet: Die USA. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr …

Damit erscheint Angela Merkels Einladung an alle migrationswilligen Moslems, doch möglichst zahlreich nach Deutschland zu kommen, in einem völlig anderen Licht. Angela Merkel erweist sich – wie schon im Falle ihrer Unterstützung der US-Machenschaften in der Ukraine – einmal mehr als willige Dienerin ihrer transatlantischen Herren und begeht damit erneut Verrat am deutschen Volk und an Europa.

Vervollständigt wird dieses verrottete Sittenbild durch die Untermalung des Dramas mit womöglich apokalyptischem Ausgang von den dümmlich – salbungsvollen Wortspenden einer gewissenlosen und/oder intellektuell überforderten Politikerkaste und einer beispiellos tendenziösen Berichterstattung von nach Sowjetmuster gleichgeschalteten Mainstream-Medien und Staatsfunk.

Obstsalat


Wie üblich werden bei den Themen Asyl und Migration nicht nur Äpfel mit Birnen vermischt, sondern es wird uns meist ein ganzer Obstsalat serviert, den man dann aus Gründen des linksgesteuerten Polit-Marktings Apfelkompott nennt.

Um das Problem – ganz unmetaphorisch – klar zu benennen: Die diversen Förderer des ungebremsten Zuzugs sind offenbar der Meinung, dass die Österreicher und Europäer am ehesten dann geneigt sind, unbegrenzten Zuzug vorwiegend kulturfremder, schlecht ausgebildeter, den europäischen Werten aus religiösen Gründen feindlich gegenüberstehender Menschenmassen zu akzeptieren, wenn man sie durch dreisten Etikettenschwindel allesamt als „Flüchtlinge“ bezeichnet, die ihre Heimat „um ihr Leben rennend“ verlassen mussten.

Diese Vorgangsweise ist nichts weniger als eine aktive Unterstützung des größten Landraubs der jüngeren Geschichte, dem die meisten europäischen Politiker tatenlos zusehen, während jene des politisch linken Spektrums dem illegalen Massenzuzug auch noch applaudieren.

Dafür, dass diese Ungeheuerlichkeit nichts anderes als ein hochverräterisches Komplott ist, spricht neben vielen anderen Zitaten diverser linkslinker europäischen Politiker ein Zitat Daniel Cohn Bendits von den Deutschen Grünen:

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“.

Man kann davon ausgehen, dass dieser Hochverräter auch in den meisten anderen EU-Staaten zahlreiche Gesinnungsgenossen hat.

Die Sorge um den Fortbestand der eigenen Heimat mit ihrer kulturellen Identität, ihrem Wertesystem, ihren Sitten und Gebräuchen und – vor allem – der eigenen Sprache ist kein Zeichen von Feindschaft gegenüber Fremden. Aber es ist das Recht derer, „die zuerst da waren“, zu entscheiden, ob sie ihren Lebensbereich mit Zuwanderern teilen wollen, höher einzustufen als die Freiheit des Individuums zum Wechsel seines Lebensbereiches. Emigration ist ein Menschenrecht, Immigration nicht.

Daher ist es unabdingbar, den „Flüchtlings“-Etikettenschwindel sowohl im politischen Diskurs, als auch seitens der medialen Berichterstattung und vor allem auch in der gelebten Praxis umgehend einzustellen. Sämtliche Asylwerber sind bei ihrer Ankunft Asylwerber und vorerst keine Flüchtlinge. Die Dublin2-Verordnung ist lückenlos umzusetzen und außerdem alle jene Asylwerber, die keinen Asylstatus erhalten, umgehend und ausnahmslos abzuschieben. Asylwerber, denen der Flüchtlingsstatus im Zuge des Asylverfahrens bestätigt wird, sollen selbstverständlich befristetes Bleiberecht erhalten, bis sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland normalisiert haben und ihnen die Rückkehr dahin zugemutet werden kann.

Die europäische Politik hat die Wahl, entweder endlich auch die Rechte ihrer eigenen Bürger auf Heimat sowie Wahrung ihrer kulturellen und nationalen Identität wahrzunehmen oder weiter zu machen wie bisher. Dann allerdings werden in nicht allzu ferner Zeit kulturelle und nationale Identitäten in Europa verschwunden sein. Europa wird über Jahrzehnte von schweren ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen geschüttelt werden. An die Namen der heute politische Ämter bekleidenden Verursacher dieser Katastrophe werden wir uns im späten Zorn erinnern, aber sie werden dann – zu ihrem Glück – wohl nicht auffindbar sein …

Haralds Prophezeiung


In stetig kürzer werdenden Abständen erreichen uns neue Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auch in Österreich kontinuierlich an, und das Ausmaß der Ratlosigkeit unserer politischen Vertreterinnen und Vertreter äußert sich darin, dass schon eine gelegentliche Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen als Erfolg gefeiert wird. Von einer Trendwende wagt zurzeit ohnehin niemand auch nur zu träumen.

Das auch am österreichischen Horizont auftauchende Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat in einigen Ländern der Europäischen Union längst in der Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten und der Umstand, dass dort mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ohne Beschäftigung und damit ohne Lebensperspektive ist, lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erwarten. Weder die Politikerinnen und Politiker in den nationalen Regierungen noch jene auf der Ebene der europäischen Union scheinen auch nur ansatzweise Vorstellungen zur Lösung dieser Probleme zu haben, und so steuern wir auf ein Europa zu, in dem die Wut der jungen Menschen über ihre geraubte Zukunft zu neu aufkeimendem Nationalismus, politischem Radikalismus, Anarchie und Gewalt führen wird.

Der Mensch arbeitet, um seine Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft, Bekleidung, medizinischer Versorgung, persönlicher Sicherheit, Unterhaltung und vielem anderem zu befriedigen. Dadurch schafft jedes einzelne menschliche Individuum durch seine persönlichen Bedürfnisse Arbeitsplätze und hätte deshalb auch ein Grundrecht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Doch es ist im Interesse der internationalen Konzerne, die mit Hilfe ihres ungeheuren Kapitals politische Entscheidungen diktieren, dass Güter dort produziert werden, wo Arbeitskraft am billigsten ist, und so schaffen die Bedürfnisse von uns Europäern immer mehr Arbeitsplätze in Fernost und anderen Billiglohnländern. Die dort gegen niedrigste Löhne unter fragwürdigen ökologischen Bedingungen produzierten Güter werden in Europa zu Preisen verkauft, die dem im Vergleich zu Billiglohnländern immer noch sehr hohen europäischen Lohnniveau entsprechen und verschaffen so den internationalen Konzernen Gewinne in astronomischer Höhe.

Man sieht keine nackten Menschen auf der Straße, dennoch verfügt Österreich über keine nennenswerte Textilindustrie. Fast niemand geht bei uns barfuß, aber auch das Schuhwerk wird zum Großteil nicht in unserem Wirtschaftsraum produziert. 4,7 Millionen PKWs sind in Österreich auf 18,8 Millionen Autoreifen unterwegs, aber der österreichische Reifenhersteller Semperit wurde an den Konkurrenten Continental verkauft, welcher später den österreichischen Standort geschlossen hat. Wir alle essen mehrmals täglich, aber die österreichische Tochter der niederländischen Unilever hat schon vor langer Zeit die bis dahin in Österreich angesiedelte Herstellung von Nahrungsmitteln der Sparte Eskimo-Iglo in Länder mit deutlich niedrigerem Lohnniveau „ausgelagert“. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Bewusst nenne ich diese Beispiele unter Ausklammerung „intelligenter Produkte“ wie beispielsweise Flachbildschirme, Kameras und Smartphones, da an eine inländische Produktion solcher Güter wegen viel höherer Lohnstückkosten im Vergleich zu Fernost, aber auch wegen mangelnder Fachkräfte kaum zu denken ist. Österreichischen Politikerinnen und Politikern bleibt es daher vorbehalten, bei wahlkampfbedingten Betriebsbesuchen Lehrlingen beim Abschleifen von Holzkisterln bewundernd zuzusehen.

Unser Bildungssystem ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ausreichend viele junge Menschen auf die Anforderungen einer globalisierten Welt mit hohem Konkurrenzdruck und sich immer rascher entwickelnden neuen Technologien vorzubereiten, was auch mit der von manchen Wirtschaftstreibenden geforderten Anwerbung von ausländischen Fachkräften nicht ausgeglichen wurde. Unverdrossen haben wir jedoch Arbeitskräfte ins Land geholt, die aufgrund ihrer geringen Qualifikation bestenfalls in der Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs sowie beispielsweise in der Textilindustrie eingesetzt werden könnten, während wir in der selben Zeit gerade diese Arbeitsplätze eifrig nach Fernost und andere Billiglohnländer verlagert haben.

Angesichts dieser strukturellen Probleme sind politische Auseinandersetzungen zu Fragen der Umverteilung, Steuergerechtigkeit, Altersvorsorge, etc. nichts als Scheingefechte und Alibihandlungen unserer auf ihre eigenen Pfründe bedachten Politikerinnen und Politiker.

Vor einiger Zeit habe ich diesen Sachverhalt bei einem gemeinsamen Abendessen mit einem befreundeten Ehepaar und dessen beiden erwachsenen Söhnen Alexander und Maximilian diskutiert. Alexander und Maximilian kennen aufgrund der komfortablen wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern die Nöte ärmerer Mitmenschen bisher nur vom Hörensagen und sind daher verständlicherweise glühende Verfechter der Beibehaltung dessen, was man heutzutage verharmlosend „Wirtschaftsliberalismus“ nennt.

„Güter dort zu produzieren, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, entspricht grundlegender wirtschaftlicher Logik“ war ein zentrales Argument, das Alexander in die Waagschale warf.

„Dass der Stärkere sich durchsetzt, ist ein wichtiges Prinzip der Natur, welches schon seit Darwins Evolutionstheorie allgemein bekannt ist und jedem Fortschritt zugrunde liegt“ lautete sinngemäß Maximilians Beitrag.

Meine Forderung, unseren Wirtschaftsraum durch Einfuhrbeschränkungen und Zölle vor den verheerenden Folgen eines verzerrten Wettbewerbs und dem dadurch immer rascher um sich greifenden Verlust von Arbeitsplätzen zu schützen, wurde von beiden mit dem Hinweis auf unzulässigen „Protektionismus“ abgeschmettert.

Nun war es an mir, darauf hinzuweisen, dass Armut in Europa seit geraumer Zeit kein Phänomen ist, das nur Randgruppen betrifft, sondern längst auch stetig wachsende Teile der Mittelschicht. Ich versuchte, die unerfreuliche Zukunft plastisch auszumalen: „Wenn wir so weitermachen“, sagte ich zu Alexander und Maximilian, „verlieren wir alle Haus und Hof, und unsere Kinder werden mit einem Hut in der Hand bettelnd auf der Straße sitzen.“

Da meldete sich Harald, der Vater der beiden, erstmals zu Wort. Ohne von seinem Zwiebelrostbraten aufzublicken, sagte er trocken: „Und der Hut wird aus China sein.“

Weichenstellung in der Zuwanderungspolitik zum Schutz von Demokratie und Säkularismus


Welche Aspekte der Zuwanderung werden hier untersucht?

In vorliegender Schrift werden Aspekte der Zuwanderung jener Migranten betrachtet, die durch ihre Weltanschauung, Religion und ihren Kinderreichtum das Potential haben, unsere den Prinzipien der Aufklärung und Säkularität verpflichteten Staatswesen besonders rasch, nachhaltig und unumkehrbar zu verändern. Andere Fragen wie die, wieviel Zuwanderung der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft aus dem Blickwinkel ökonomischer und kultureller Gegebenheiten willkommen, zuträglich oder zumutbar ist, werden hier nicht berührt und sind gesondert zu untersuchen.

Historischer Rückblick

Über lange Zeit bestimmten die in religiösen Schriften dargelegten Gebote und Verbote die Regeln menschlichen Zusammenlebens. Diese Schriften beriefen sich auf das Wort Gottes, das dieser den Verfassern in direkter Offenbarung oder einer anderen Form göttlicher Eingebung diktiert haben soll. Auch die Bemessung von Strafen für Verstöße gegen diese göttlichen Gebote war in diesen Schriften geregelt. Allerdings scheint es, als hätte Gott seinen verschiedenen Propheten sehr unterschiedliche Regeln sowie Maßstäbe zur Bemessung von Schuld und Sühne mitgegeben, und auch so wichtige Aspekte wie Rache, Selbstjustiz und Vergebung werden in den religiösen Schriften durchaus ungleich behandelt.

Die Berufung auf eine höhere, göttliche Instanz gab jenen, die die alleinige Deutungshoheit der heiligen Schriften für sich beanspruchten, ungeheure Macht über die normal Sterblichen. Diese Macht wurde über viele Jahrhunderte in Komplizenschaft mit weltlichen autoritären Herrschern zu Repression, Unterdrückung und Gängelung des Kirchenvolkes missbraucht, und das gewaltsame Vorgehen gegen Andersgläubige war ein fester Bestandteil der Missionierung. Erst das Zeitalter der Aufklärung hat die Menschen aus der Geiselhaft klerikaler Tyrannei befreit, und die meisten Religionen stehen heute für ein Leben in Rechtschaffenheit, Nächstenliebe und tolerantem Umgang mit den Mitmenschen.

Leider haben bis heute aber nicht alle religiösen Gruppierungen der Repression, Unterdrückung und Verfolgung Andersgläubiger abgeschworen, und noch heute wird so manche Gräueltat bei mörderischen Übergriffen gegen Andersgläubige und in „heiligen Kriegen“ mit dem angeblichen Willen Gottes begründet.

Die Aufklärung

Die Aufklärung hat das Prinzip von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserer westlichen Gesellschaft verankert, allerdings ohne zu berücksichtigen, dass Freiheit und Gleichheit einander spätestens dann ausschließen, wenn Gleichheit „von oben“ diktiert wird. Unabhängig davon, ob im Lichte dieses Dilemmas eine Gesellschaft die individuelle Freiheit aller oder die Gleichheit aller als höherwertiges Gut sieht, hat die Entscheidung der Gesellschaft für das eine oder andere wieder für alle gleich zu gelten. In diesem Sinne garantiert eine moralisch handelnde Gesellschaft ausnahmslos jedem ihrer Mitglieder gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit des Individuums.

Der Freiheit des Individuums vor der Gleichheit aller den Vorzug zu geben, ist ein wichtiges Merkmal fortschrittlicher, liberaler Gesellschaften. Die Freiheit des Individuums bedingt Toleranz für den Nächsten, und die Wahl der Weltanschauung, politischen Einstellung und Religion ist jedem, der in unserer westlichen Wertegemeinschaft lebt, freigestellt, und das ist gut so. Allerdings entstehen durch die gelebte Religionsfreiheit Gemeinschaften, deren Mitglieder verschiedenen Religionen angehören und die ihre moralischen Prinzipien daher aus verschiedenen religiösen Schriften mit durchaus unterschiedlichen „göttlichen Geboten“ ableiten könnten.

Gleichheit aller vor dem Gesetz

Gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit für alle bedingt folgerichtig auch die gleichen Grenzen dieser individuellen Rechte für alle, und daher kann es nur ein Gesetz geben, das für alle zu gelten hat. Dieses Gesetz kann demnach nicht von einer der vielen unterschiedlichen religiösen Instanzen verfasst sein, und  deshalb ist es Aufgabe des weltlichen Staates, ein für alle gültiges Regelwerk zu verfassen, seine Einhaltung zu überwachen und Verfehlungen gegen dieses Regelwerk ohne Ansehen der Person zu ahnden. Die „Trennung von Staat und Kirche“ wie in den säkular geprägten Staaten Europas ist daher auch ein logisches Gebot. Das Primat der staatlichen Gesetze vor religiösen Vorschriften christlicher Religionen ist in Europa durch Konkordat und Kirchenverträge weitgehend geregelt, und die christlichen Kirchen haben als in der abendländischen Tradition verankerte moralische Instanzen sowie durch ihren Beitrag im Schulwesen und auf karitativer Ebene ihren festen Platz.

Widersprüche zwischen weltlichen und religiösen Vorschriften

Die Deutung und Interpretation von Widersprüchen zwischen staatlichen Gesetzen, die in der westlichen Wertegemeinschaft für alle gelten, und den in heiligen Schriften dargelegten Regelwerken ist den verschiedenen Glaubensgemeinschaften anheimgestellt, darf aber niemals dazu führen, dass staatliche Gesetze zu Gunsten religiöser Vorschriften missachtet und gebrochen werden.

Für einen erheblichen Teil der nach Europa eingewanderten Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft scheint dieser Widerspruch zwischen den staatlichen Gesetzen und den Geboten ihrer Religion so unüberbrückbar zu sein, dass sie ihre religiösen Vorschriften höher bewerten als die weltlichen Gesetze, die in den europäischen Staaten gelten. Die Gründung von Parallelgesellschaften mit einer der Idee der Brüderlichkeit diametral entgegengesetzten Abschottung der Gläubigen solcher Religionsgemeinschaften von allen anderen Mitbürgern ist eine europaweit zu beobachtende Konsequenz auch dieses Dilemmas und birgt den Keim stetig wachsender sozialer und ethnischer Spannungen.

Legitime Fragen

Es ist legitim, diesen Mitbürgern die Frage zu stellen, warum sie darauf bestanden haben, in wachsender Zahl in die europäischen Staaten einzuwandern, auf Dauer hier zu leben und hier für eine große Zahl von Nachkommen zu sorgen, obwohl sie doch deutlich zu erkennen geben, dass sie unsere auf einem laizistischen Wertesystem basierende Demokratie sowie unsere Kultur und Sprache ablehnen und uns durch ihre strikte Abschottung ihre tiefe Verachtung spüren lassen.

Es ist legitim zu fragen, ob wir weiter dem Wachsen von abgeschotteten Parallelgesellschaften zusehen möchten, die mit uns eigentlich nichts zu tun haben wollen, jedoch gerne die Segnungen unserer Sozialstaaten, die zum größten Teil von den von ihnen so verachteten „Ungläubigen“ finanziert werden, annehmen.

Es ist legitim zu fragen, warum die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei immer noch nicht endgültig beendet, obwohl deren Präsident Erdogan eine immer deutlichere Abkehr vom säkularen Staatswesen Kemal Atatürks betreibt, demokratische Rechte brutal beschneidet, islamistische Tendenzen innerhalb und außerhalb der Türkei fördert und dafür bei den jüngsten Wahlen in der Türkei mit einer großen Mehrheit belohnt wurde.

Völlig unverständlich bleibt, warum man sich seitens der Europäischen Union von dieser Entwicklung immer wieder überrascht und enttäuscht zeigte, obwohl Erdogan bereits am 6. Dezember 1997 bei einer Wahlveranstaltung in aller Offenheit gesagt hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Mögliche Antworten

In diesem Zitat ist bereits die Antwort auf die ebenfalls legitime Frage, welcher Plan dahinter steht, immer größere Massen von nicht integrationswilligen Zuwanderern aus der islamischen Welt nach Europa zu schleusen, in Umrissen vorweg genommen. Diese Zuwanderer rekrutieren sich vorwiegend aus bildungsfernen und kinderreichen Schichten der islamischen Herkunftsländer. Einfachste demografische Berechnungen zeigen, dass unter diesen Umständen in allen westeuropäischen Ländern innerhalb weniger Jahrzehnte muslimische Mehrheiten leben werden.

Während ein großer Teil dieser muslimischen Zuwanderer nur an seinem eigenen friedlichen, sozial abgesicherten Auskommen interessiert ist, sich aber von der übrigen Gesellschaft seiner neuen Heimat abschirmt und damit diese neue Heimat als solche gar nicht annimmt, verfolgen manche ihrer geistlichen Betreuer und politischen Vordenker ganz andere Pläne.

Diese islamistischen geistlichen Betreuer – Imame und Hassprediger – mahnen unter den Augen der Verfassungsschützer wortgewaltig das bedingungslose Primat der im Koran festgeschriebenen Gesetze Allahs ein, während die politischen muslimischen Vordenker durch ihre Teilnahme an der Meinungsbildung in allen politischen Parteien den Boden für islamisches Gedankengut bereiten und eine Gesetzgebung forcieren, die den weiteren ungebremsten Zuzug aus islamischen Ländern ermöglicht.

Willfährige Helfer finden sie dabei bei Vertretern europäischer politischer Parteien, die begehrlich auf das Stimmenpotential dieser Zuwanderer schielen, sowie in den zahlreichen Vertretern der diversen Nichtregierungsorganisationen, die als Mitarbeiter einer regelrechten Einwanderungsindustrie ihren persönlichen Lebensunterhalt verdienen und bei ihren durchaus achtenswerten humanitären Bemühungen völlig übersehen, dass auch sie für die Zwecke der Islamisierung Europas instrumentalisiert werden.

Integration mit Hindernissen

Allerdings führt diese Strategie nur dann zum Ziel der von vielen geistlichen und politischen Führern der islamischen Welt angestrebten weltweiten Islamisierung, wenn die Bemühungen der Einwanderungsländer, die muslimischen Einwanderer gesellschaftlich, kulturell und sprachlich zu integrieren, erfolgreich unterlaufen werden. Dazu dient den Betreibern der Islamisierung eine ganze Palette von Maßnahmen, unter anderen solche im Bildungsbereich und in der Frauenpolitik.

In den von den übrigen Mitbürgern abgeschotteten Enklaven lernen die neu zugewanderten muslimischen Männer nur so viel von der Landessprache ihrer „neuen Heimat“, wie zur ausschließlich beruflichen Interaktion mit nicht muslimischen Mitbürgern nötig ist. Muslimische Frauen werden von ihren Männern davon abgehalten, an Sprachkursen für Zuwanderer teilzunehmen, und auch andere soziale Kontakte außerhalb der muslimischen Familien sind muslimischen Frauen und Mädchen nur dann erlaubt, wenn sie absolut unvermeidbar sind, nämlich beim Einkauf und beim Besuch der Pflichtschulen. Dabei haben sich diese Frauen und Mädchen durch das Tragen islamisch – traditioneller Kleidung mit Kopftuch von den übrigen Mitbürgern auch sichtbar abzugrenzen. Junge Frauen werden durch ihre Familien von höherer Bildung ferngehalten, damit „unislamisches Gedankengut“ möglichst nicht in die Erziehung der Kinder einfließen kann und die archaischen Traditionen in diesen Familien zementiert werden.

Wieder ist es der türkische Präsident Erdogan, der ganz unverhohlen darlegt, wie die Islamisierung der westlichen Welt zu bewerkstelligen ist: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagt Erdogan. Und diese Impfung zeigt bereits Wirkung, wie die Teilnahme europäischer Konvertitinnen und Konvertiten an dschihadistischen Kampfeinsätzen beispielsweise in Syrien, im Irak und in Afghanistan belegen.

Erdogan bezeichnet die Versuche, seine Landsleute in die europäischen Gesellschaften einzugliedern, als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, während die Kurden in der Türkei gnadenlos unterdrückt und assimiliert werden. Klar und offen beauftragt er türkischstämmige Migranten, sich aktiv am politischen Geschehen der europäischen Staaten zu beteiligen und so im türkischen Sinne Einfluss zu nehmen. Er fordert die Errichtung türkischer Gymnasien in Europa und finanziert türkische Imame und Hassprediger in Moscheen auf dem Boden europäischer Länder. Erdogan fordert die Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürger, die nach Europa reisen. Unterstützt werden seine Bemühungen von den in Europa agierenden türkischen Organisationen „DITIB“ und „Milli Görüs“, die allen Versuchen, muslimische Zuwanderer in ihren neuen europäischen Heimatländern zu integrieren, diametral entgegen arbeiten.

Erdogan träumt von einem Großosmanischen Reich, welches Europa umfassen soll, fordert die Eingliederung der Türkei in die EU und meint die Eingliederung der EU in die Türkei.

Menschen sind immer gewandert

Es ist nicht im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft, sich den dynamischen Veränderungen einer in stetiger Entwicklung befindlichen Welt grundsätzlich zu verschließen. Zu allen Zeiten sind Völker gewandert, hat es Migration gegeben. Staatsgrenzen haben sich verschoben, und es war und ist nicht die Frage, ob einem das gefällt oder nicht. Es ist Teil der Natur aller Menschen, für sich und ihre nächsten einen Lebensbereich zu wählen, der das angestrebte Auskommen unter menschenwürdigen Bedingungen garantiert.

Die von westlichen Demokratien postulierte Freiheit des Individuums ist ein schützenswertes Gut, und die Forderung nach freier Wahl der Niederlassung für jedes Individuum könnte daraus abgeleitet werden. Allerdings muss die Freiheit des Individuums dort an ihre Grenzen stoßen, wo sie ein höherwertiges Recht einer Gemeinschaft berührt. Tatsächlich ist das Recht derer, „die zuerst da waren“, zu entscheiden, ob sie ihren Lebensbereich mit Zuwanderern teilen wollen, höher einzustufen als die Freiheit des Individuums zum Wechsel seines Lebensbereiches. Emigration ist ein Menschenrecht, Immigration nicht.

Im Sinne der Brüderlichkeit sollte der aufgeklärte „Eingesessene“ diese Entscheidung ohne Ansehen von Rasse und Herkunft der Zuwanderungswerber, sondern ausschließlich nach Maßgabe ausreichender Ressourcen und nicht zuletzt nach der Bereitschaft der Zuwanderungswerber treffen, sich in ihrem angestrebten Lebensbereich gesetzestreu zu verhalten und durch die notwendige Anpassung an die in der „neuen Heimat“ vorhandenen Sitten und Gebräuche einzufügen. Auf diese Weise kann zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber es kann nicht zusammen wachsen, was gar nicht zusammen gehören will.

Fünf Jahrzehnte islamischer Einwanderung

Der Beginn der Zuwanderung von Muslimen liegt nun fünf Jahrzehnte zurück, und unsere neuen muslimischen Mitbürger leben in stetig rascher wachsender Zahl schon in dritter Generation unter uns. Viele von ihnen sind gut integriert und zeichnen sich in beispielhafter Weise durch Fleiß, Rechtschaffenheit und starken Familiensinn aus. Leider ist es aber auch ein europaweit beobachtbares Phänomen, dass eine gesellschaftliche und kulturelle Integration eines ebenfalls erheblichen Teils muslimischer Zuwanderer nicht nur kaum stattgefunden hat, sondern viele der jüngeren Mitglieder dieses Teils der muslimischen Gemeinschaft anders als die muslimischen Zuwanderer der ersten Generation die Verankerung islamischen Gedankenguts und islamischer Sitten, Gebräuche und Rechtsvorstellungen in unseren säkular geprägten Staaten öffentlich einfordert und betreibt.

Resümee

Es ist das gute Recht aller Bürger einer liberalen Gesellschaft und daher auch der muslimischen Zuwanderer, ihre Vorstellungen eines Staatswesens zu artikulieren und deren Umsetzung einzufordern, solange diese Forderungen im Einklang mit der Verfassung unserer Staaten stehen. Allerdings können Verfassungen mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten geändert werden. Aufgrund der nach wie vor hohen Migrationsbereitschaft kinderreicher, bildungsferner Muslime in Kombination mit der von Islamisten erklärten Absicht, diese „Gläubigen als Soldaten“ zum Zweck weltweiter Islamisierung zu nützen, ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis solche Verfassungsänderungen durch muslimische Mehrheiten in den europäischen Staaten Wirklichkeit werden. Eben diese Gemengelage ist auch der Grund, warum in dieser Schrift ein so starker Akzent auf den muslimischen Teil der Zuwanderer gesetzt wird.

Ebenso ist es aber das gute Recht der „eingesessenen“ Bevölkerung, zu äußern, ob sie eine solche Entwicklung begrüßt oder nicht, ohne mit Totschlagargumenten aus dem Fundus der politischen Korrektheit wie Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und ähnlichen Wortkeulen mundtot gemacht zu werden. Abzuwägen, welche Fremde man ins eigene Haus lässt, bedeutet nicht, der Feind dieser Fremden zu sein. Die Inkompatibilität von Teilen des islamischen Gedankenguts mit unserer säkularen Staatsordnung zu benennen ist kein Symptom diffuser und irrationaler Ängste, sondern Ausdruck der Fähigkeit, schon lange währende globale Entwicklungen zu deuten und aus ihnen Schlüsse für eine möglicherweise zu erwartende Zukunft zu ziehen. Es ist auch das Recht dieser Bevölkerungsgruppe, auf Grund dieser Perspektiven eine Neuorientierung einzufordern und die „Weichen neu zu stellen“, solange sie über eine demokratische Mehrheit verfügt.

Besondere Gefahr für alle säkular geprägten Demokratien geht vom Islamismus aus, der mit allen Mitteln versucht, weltweit die Lehren des Islam zum alleinigen politischen und sozialen Maßstab zu machen. Islamisten bedienen sich dabei nicht nur der Mittel subversiver Indoktrination, sondern schrecken auch nicht vor brutalen, terroristischen Gewaltakten zurück. Deshalb steht der Islamismus in unauflöslichem Gegensatz zu den Prinzipien unserer säkular geprägten Staatswesen und ist als Antithese zu Demokratie, Freiheit und Gleichheit entschieden zu bekämpfen.

Islamismus und die von Islamisten zum Zweck der weltweiten Islamisierung angestrebte Vereinnahmung und Mobilisierung auch gemäßigter Muslime im Kampf gegen „Ungläubige“ ist aber keineswegs die einzige Gefahr, die den aufgeklärten, liberalen europäischen Gesellschaften droht. Der Rückkehr zu Rassismus, nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus und jeder anderen Form von politischem Radikalismus ist in jedem Fall entschlossen entgegen zu treten, egal ob diese bei zugewanderten oder einheimischen Teilen der Bevölkerung beobachtet wird. Besonderes Augenmerk ist dabei auch auf jene Zuwanderer zu richten, die die Austragung von in ihren Herkunftsländern vorhandenen ethnischen, politischen und religiösen Konflikten hier fortsetzen und politischen Diskurs durch gewalttätige Übergriffe zu ersetzen versuchen oder zu solchem Verhalten anstiften.

Verantwortungsvolle Politiker und Bürger, die sich ausschließlich unserer säkularen Wertegemeinschaft verpflichtet zu fühlen haben, sind gefordert, den Gefahren von nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus sowie jeder Form von politischem und religiösem Radikalismus durch ein geeignetes Bündel von Maßnahmen entschlossen entgegen zu wirken.

Dies beinhaltet eine Änderung der Zuwanderungspolitik durch sorgfältige Prüfung der Zuwanderungswerber auch auf ideelle und weltanschauliche Kompatibilität mit unserer liberalen Gesellschaft. Die Bereitschaft des Zuwanderungswerbers zur Verinnerlichung unserer demokratischen Grundwerte hat Bedingung für die Gewährung des Rechts zu dauerndem Aufenthalt zu sein.

Im Gegenzug ist allen Zuwanderungswerbern mit Offenheit und menschlicher Empathie zu begegnen, und Neuzuwanderern sind durch respektvollen Umgang mit ihren kulturellen Besonderheiten die ersten Schritte in unsere Wertegemeinschaft zu erleichtern.

Gleichzeitig ist die volle sprachliche, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration aller bereits Eingewanderten durch ein umfassendes und zur Annahme verpflichtendes Bildungsangebot zu verwirklichen. Es gilt, die muslimischen Mitbürger gegen islamistische Indoktrinationsversuche zu „impfen“: Mit Bildung sowie Lebenserfüllung durch Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Akzeptanz.

 

Herr Martin Schulz und das „Geschäftsmodell“ Lampedusa


Anlässlich der TV-Konfrontation zwischen Martin Schulz (SPE) und Jean-Claude Juncker (EVP) , bei der einander beide als Kandidaten für die EU-Parlamentspräsidentschaft gegenüberstanden, wurde auch das heiße Thema Migration nicht ausgespart. Besonderes Augenmerk richtete Martin Schulz dabei auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika und die sich regelmäßig wiederholenden Bootsunglücke, bei denen immer wieder seeuntüchtige, überladene Boote auf dem Weg von der nordafrikanischen Küste nach Italien kentern und viele Menschen hilflos ertrinken.

Anfang Mai sind binnen zehn Tagen 400 Menschen bei dem Versuch, in überladenen Booten die italienische Küste von Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Bereits im Oktober 2013 starben vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Gleichzeitig kamen laut italienischer Marine allein in den vergangenen Tagen mehr als 4.300 Migranten aus Nordafrika in Italien an.

Das hat Herrn Schulz in gerader Linie zu folgender Aussage veranlasst „Wir sind ein Einwanderungsland (mit Bezug auf Deutschland, Anm.) und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht“. Deshalb, so seine weitere Schlussfolgerung, müssten die Bundesrepublik und andere europäische Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Offensichtlich hat Herr Schulz darauf gebaut, dass angesichts der sich wiederholenden Tragödien vor Lampedusa, mit denen er seine Forderung begründet hat, ihm weder sein Diskussionspartner noch sonst wer widersprechen könne, ohne sich dem Verdacht der Unmenschlichkeit auszusetzen.

Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Aussage von Herrn Schulz als verkürzt und logisch nicht stringent. Daran, dass es die menschliche Pflicht der Europäer ist, dafür zu sorgen, dass vor den europäischen Küsten in Seenot geratene Menschen nicht ertrinken, besteht kein Zweifel. Daran, dass europäische Staaten – wie andere zivilisierte Staaten auch – jenen Menschen, deren Leben in ihrer Heimat durch politische Verfolgung oder kriegerische Ereignisse bedroht ist, Asyl gewähren sollen, besteht auch kein Zweifel.

Das allein entscheidet aber nicht die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft ein Einwanderungsland und Europa ein Einwanderungskontinent ist oder nicht, denn ein Land, das in Erfüllung einer moralischen Pflicht Flüchtlinge aufnimmt, ist deshalb noch kein Einwanderungsland. Definitionsgemäß nimmt nämlich ein Einwanderungsland auch Zuwanderer auf, die ihre Heimat lediglich auf der Suche nach höherem Lebensstandard und sozialer Absicherung verlassen. Eine Verpflichtung Europas, solche Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, kann man aus den Tragödien vor der Küste Lampedusas nicht ableiten. Ob das Herrn Schulz passt oder nicht.

Herr Schulz hat Recht, wenn er fordert, dass die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, nicht den kriminellen Schlepperbanden überlassen bleiben dürfen. Er fordert daher, Asylsuchende und Zuwanderungswerber aus Nordafrika im Rahmen einer kontingentierten, legalen Zuwanderung nach Europa zu holen. Als Vertrauensvorschuss an Herrn Schulz ist anzunehmen, dass die von ihm angedachte Größe dieser Kontingente nicht mehr als eine den europäischen Bürgern noch zumutbare Zahl von Neuzuwanderern vorsieht.

In dem Fall kann man aber auch davon ausgehen, dass die Zahl der potentiellen Zuwanderungswerber aus Nordafrika viel höher ist als in den von Herrn Schulz angedachten Kontingenten vorgesehen. Daher ist zu befürchten, dass sich die mit Hilfe europäischer Organisationen auf legalen, sicheren Wegen nach Europa gebrachten Nordafrikaner nicht deutlich reduzierend auf die Zahl der auch in Zukunft von Schleppern in „Nussschalen“ über das Mittelmeer transportierten Menschen auswirken wird. Dies wird so bleiben, solange die kriminellen Schlepperbanden weiter darauf verweisen können, Menschen erfolgreich nach Europa zu transportieren, wenn auch unter hohem Risiko.

Der einzige Weg, dieses „Geschäftsmodell“ auszutrocknen ist, die durch Schlepper nach Europa gebrachten Nordafrikaner mit seetüchtigen Schiffen wieder nach Nordafrika zurück zu bringen. Dadurch wird der Anreiz für Auswanderungswillige, sich für viel Geld und unter Lebensgefahr diesen Schleppern auszuliefern, sehr rasch verflogen sein. Das mag zynisch klingen, ist aber in Wirklichkeit der einzig gangbare Weg, in verantwortungsvoller Weise das verbrecherische Treiben der Schlepperbanden mangels weiterer Nachfrage auf Dauer zu unterbinden. Sollte sich die Europäische Union zu dieser Maßnahme nicht entschließen können, leistet sie den verbrecherischen Aktivitäten der Schleppermafia Vorschub und macht sich mitschuldig an deren zukünftigen Opfern.

Asylwerbern und qualifizierten Zuwanderern im Rahmen der im Sinne der Anregung von Martin Schulz festzulegenden Kontingente steht der Weg nach Europa weiterhin offen.