Nichts wie ´raus aus diesem Irrenhaus !


Angesichts des nunmehr per Volksentscheid beschlossenen Austritts Großbritanniens aus der EU hat ein offensichtlich von der Größe der Stunde erschütterter Johannes Voggenhuber sich bemüßigt gefühlt, dieses Ereignis in literarischer Weise auf seiner Facebookseite zu kommentieren:

„Ja, das Feuer des Nationalismus mit dem sie so lange spielten, setzt das Haus Europa in Flammen. Ja, die Dämonen, die sie riefen, um an die Macht zu kommen, treiben uns auseinander. Ja, die Lügen mit denen sie regiert haben, regieren uns nun. Ihr Sündenbock Europa wird von den Betrogenen mit Gejohle durch die Gassen getrieben. Die Brandstifter aber verkleiden sich als Feuerwehr. Mit dem Gesicht Europas, das sie zur Fratze entstellt haben, erschrecken sie nun die Menschen. Niemand aber schaut in die Gesichter der „Sieger“. Dabei verraten sie alles. Auch die Zukunft.

Ja, heute Nacht sprangen die Lemminge.
Und ja, die Narren werden schreien, Ihnen nach! Das ist der Weg!“

Ein bissl mehr Sachlichkeit statt dieses pathetischen Geschwurbels würde dem Anlass gerechter werden. Aber von Herrn Voggenhuber kommt schon lange nichts Vernünftiges mehr …

Das nationalistische Feuer setzt Europa in Flammen? Was für ein hanebüchener Unsinn angesichts der Tatsache, dass durch eine in der jüngeren Geschichte beispiellose gegen Russland gerichtete Provokation durch die NATO im Gleichklang mit der EU die Gefahr eines großen (nuklearen?) Krieges in Europa heraufbeschworen wird!

Die EU versagt auf der GANZEN Linie, ist längst kein Friedensprojekt mehr. Unfähig und nicht willens, die Außengrenzen zu sichern, ließ sie unter Missachtung aller bestehenden Regeln und Gesetze Abermillionen von Invasoren unbesehen eindringen.

Durch die gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitschte dilettantische Einführung einer gemeinsamen Währung hat sie die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Mitgliedsstaaten in den wirtschaftlichen Ruin getrieben und die wirtschaftlich starken Mitglieder zur unbegrenzten Alimentierung der diversen kaputten Volkswirtschaften der EU gezwungen und so die EU entgegen allen Versprechungen zu einer Transferunion verkommen lassen.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich die Kluft zwischen „arm“ und „reich“ weiter vergrößert, die Zahl der Arbeitslosen ist dramatisch gestiegen und die importierte Kriminalität explodiert.

Nichts wie ´raus aus diesem Irrenhaus!

 

 

„Wir schaffen das“


Der Antisemitismus schien in einem Europa, das sich nach zwei Weltkriegen endlich liberalen Werten, der Toleranz und der Freiheit des Denkens verschrieben hatte, weitgehend eingedämmt. Nun aber werden wir von Millionen von Menschen überrannt, von denen ein großer Teil in einem Klima von Intoleranz, religiösem Fanatismus, gewalttätigem Antisemitismus und gewalttätiger Unterdrückung von Christen und anderen „Ungläubigen“ sozialisiert wurde – und schauen tatenlos zu.

Die in einem antidemokratischen Unrechtsregime angeblich als „IM Erika“ im Dienste der „Stasi“ sozialisierte, zur Bundeskanzlerin von DDR 2.0 avancierte Frau Merkel betet pausenlos ihr Mantra „wir schaffen das“ herunter, ohne jemals genau zu erklären, was wir denn da „schaffen“.  Eine Klarstellung, wer mit dem von ihr in diesem Zusammenhang genannten „wir“ gemeint ist, hat sie bis dato auch noch nicht geliefert.

Aufgrund des Bildes, das die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen und völlig ungesicherten Außengrenzen unter der Leitung einer völlig unfähigen, korrumpierten und Europas Untergang beklatschenden Politikerkaste abgibt, fällt ein Blick in die Zukunft Europas auch ohne Moderation durch Frau Merkel nicht schwer.

„Wir“ schaffen:

  • Extrem ansteigende Zahl von gewalttätigen Eigentumsdelikten
  • Extrem ansteigende Zahl von sexuellen Übergriffen gegen Frauen
  • Gewalttätige, islamistisch motivierte Attacken auf Leib und Leben gegen „Ungläubige“
  • Terroristische Angriffe auf öffentliche Einrichtungen
  • Überhandnehmen von Parallelgesellschaften, welche sich rechtsstaatlicher Kontrolle widersetzen und das staatliche Gewaltmonopol aushebeln
  • Europaweite Schaffung muslimischer Mehrheiten durch weiterhin ungebremste Massenzuwanderung und hohe Geburtenraten innerhalb der muslimischen Gesellschaften in Europa
  • Schwere, gewalttätige ethnische Konflikte sowohl unter den Zuwanderern als auch zwischen den Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung
  • Schwere, gewalttätige soziale Konflikte aufgrund wachsender ökonomischer Probleme und Verteilungskämpfe
  • Unterwanderung demokratischer Strukturen und schleichende Aushebelung demokratischer Rechtsnormen durch Scharia-Recht
  • Tiefgreifende Verfassungsänderungen auf nationaler und europäischer Ebene zu Gunsten des muslimischen Wertesystems
  • Europaweite Implementierung einer in Muslime und „Ungläubige“ geteilten Zweiklassengesellschaft mit einer korankonformen Ausbeutung der „Ungläubigen“ durch die muslimische „Leitkultur“
  • Europaweite Implementierung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm

Einige der oben genannten „Errungenschaften“ konnten ja im anfänglichen bis mittleren Stadium ihrer Entwicklung bis zur baldigen völligen Unbeherrschbarkeit in diversen europäischen Ländern schon während der letzten Jahre beobachtet werden, was die Plausibilität dieser Prognose verdeutlicht. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber in kausal logischer Reihung die zu erwartenden Ereignisse auf. Dabei ist zu erwarten, dass die gewalttätigen Ereignisse in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß die Wehrlosigkeit unserer bis zur gelebten Selbstaufgabe treuherzig-liberalen Gesellschaften bloßlegen werden. Auch die letzten „Träumer“ werden dann erwachen und umso lauter in die Klagen derer einstimmen, die das alles schon lange kommen gesehen haben.

„Fürchtet Euch nicht“, spricht der Herr


Der Chefredakteur des Kurier, Christian Brandstätter, fordert in der Ausgabe vom 21.09.2015 seine Leser auf, sich vor der Migrantenflut „nicht zu fürchten“ und leitet seinen Artikel mit der Feststellung ein, dass „… weiter Flüchtlinge über den Balkan (kommen), vorbei an Stacheldrähten und ungebremst von Grenzkontrollen.“

Dann beklagt er sich bitter über diverse Poster, die ihrem Unmut sowohl über die Migranten als auch deren Helfer in unsachlicher und gehässiger Weise Ausdruck verleihen und verortet diese durchwegs – eh klar – bei der FPÖ.

Eigentlich ist das wirklich Wesentliche dieses Artikels ausschließlich die Feststellung der ungebremsten Migrantenflut. Denn ob nun einige Schwachköpfe das tun, was manchen als Legitimation erscheint, pauschal alle Mitbürger, die sich ehrliche Sorgen über die Zukunft Europas machen, als „Hetzer“ zu diffamieren, ist so wichtig wie ein Fliegenschiss im Vergleich zu den ungeheuren Problemen, die durch die – weitaus überwiegend – muslimische Invasion auf das abendländische Europa zukommen.

Ich darf daran erinnern, dass es bislang zum unbestrittenen europäischen Sicherheitsverständnis gehört hat, dass zu den offenen Binnengrenzen innerhalb der EU gesicherte Außengrenzen der EU gehören. Das Argument, dass man weder von Griechenland noch von Italien diese Sicherung erwarten könne, ist logisch und nicht neu. Selbstverständlich wäre, verdammt nochmal, diese Sicherung der Außengrenzen die Aufgabe der EU als Ganzes.

Was, bitteschön, würde denn im Falle eines – bislang theoretischen – militärischen Angriffes auf die Südostflanke der EU zu erwarten sein? Nichts? Oder doch militärische Gegenwehr? Sollte die militärische Gegenwehr die zu erwartende Option sein, müsste man dann den Angreifern im Lichte der jüngsten Ereignisse nicht bloß raten, sich ihrer Uniformen zu entledigen und die Soldatenstiefel gegen Badeschlapfen zu tauschen, und schon hätten sie freien Durchmarsch bis Berlin? Ist das das Verständnis eines europäischen Sicherheitskonzepts?

Eine anschaulichere Bankrotterklärung dieses Europäischen Sicherheitskonzepts ist wohl kaum vorstellbar als der Vorfall, bei dem eine Gruppe junger, männlicher Asylforderer in Richtung österreichischer Grenze bei Bad Radkersburg marschiert, angesichts vier österreichischer Polizisten die Ärmel hochschiebt, weiter raschen Schritts auf diese zugeht, die Polizisten nach einem kurzen Anhalten, ohne die verlangten Papiere vorzuweisen, einfach zur Seite schiebt und in Österreich eindringt. Ist hier nicht deutlich erkennbar, dass wir neben vielen anderen nationalen Rechten auch die Souveränität über unser Staatsgebiet an eine EU abgegeben haben, die mit den ihr von ihren Mitgliedsländern übertragenen Rechten Schindluder treibt?

Und Herrn Viktor Orbán, dem einzigen europäischen Regierungschef, der ausreichendes Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Landsleuten und den Europäern hat, zu versuchen, diese Invasion zu stoppen, wird im Wochentakt eins mit der Nazikeule übergebraten? Ist das das Verständnis von der Vertragstreue der EU gegenüber seinen Bürgern?

Oder gilt EU-Recht nur der Wählertäuschung und Wählersedierung und besteht stillschweigendes Einverständnis, dass der vertrauensvolle EU-Bürger sich mit dessen gedruckter Version den Allerwertesten wischen kann?

Unter diesen Umständen kann ich Herrn Brandstätters Aufforderung, mich nicht zu fürchten, nicht nachkommen. Ich fürchte mich und befinde mich damit in vermutlich rasch wachsender Gesellschaft.

Von Nachtigallen und Elephanten


Griechenland besitzt große Mengen von Erdöl und Edgas in der Ägäis. Die USA hielten bis 1996 Förderlizenzen, die sie aber aus Rentabilitätsgründen bis dahin nicht genutzt haben. Nachdem 1996 ihre bis dahin ungenutzten Förderlizenzen für die Ägäis abgelaufen waren, haben sie sich intensiv, auch mit geheimdienstlichen Finten, aber bisher vergeblich um deren Erneuerung bemüht. Die Ablehnung der Griechen, diese Lizenzen zu erneuern, lag an einer Vielzahl von Gründen, u.a. an den miesen Konditionen, die die Investoren aus Übersee boten, aber auch an Umweltbedenken.

Also musste ein Konzept her, Griechenland im Sinne der USA „kleinzukriegen“:

  1. Hilfestellung amerikanischer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beim „Hineinrechnen“ des nicht eurofitten Griechenlands in die Währungsunion
  2. Warten auf den Kollaps und die Zerrüttung zwischen Brüssel und Athen
  3. Zugreifen, wenn Griechenland jede denkbare Zumutung zu jeder Bedingung akzeptieren muss.

Interessant ist dabei eine zweite „Front“:

Nachdem Tsipras mit Putin über die Anbindung Griechenlands an die Southstream-Pipeline verhandelt hat und Putin – so ganz allgemein – die Bereitschaft Russlands, in Griechenland zu investieren, betont hat, wäre es nicht verwunderlich, wenn eben der Ausbau der griechischen Gas- und Ölförderkapazitäten ein Thema gewesen wäre, über das sich die beiden Herren unterhalten haben. … Nachtigall, ick hör dir trapsen …

Und prompt kommt die Warnung Donald Tusks, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Polen und nunmehrigen Präsidenten des Europäischen Rates (eine ähnliche „Lichtgestalt“ wie Brzezinski, der polnische Berater zahlreicher amerikanischer Präsidenten und unermüdlicher Kriegshetzer) an Tsipras, nicht mit dem Feind (sic!) zu verhandeln.

Da hört man nicht mehr das „Trapsen der Nachtigall“, sondern schon das Trampeln einer ganzen Elephantenherde.

Grexit? Darum!


In meinem Blog vom 12. Juni 2015 habe ich die gigantischen Öl- und Gasreserven Griechenlands zum Thema gemacht und argumentiert, dass Griechenland durch Hebung dieses Schatzes einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung erzielen kann. Dennoch, und entgegen dem von mir für jenen Blog gewählten Titel, spricht einiges dafür, dass Griechenland zwar in der EU bleibt, aber die Währungsunion verlässt.

Der österreichische Finanzminister sagte es letzte Woche, und die „Wiener Zeitung“ schreibt es jetzt: Im Falle des „Grexit“ und der Wiedereinführung der Drachme stünde Griechenland noch viel schlechter da, „Denn diese Drachme würde wohl recht deutlich gegen den Euro abwerten, die Schulden sind aber in Euro, würden also mit einem Schlag astronomisch steigen.“ ….

Dieses Argument ist auf den ersten Blick plausibel, aber deshalb nicht weniger falsch:

Ja, der numerische Wert der griechischen Schulden würde im Augenblick der Wiedereinführung der Drachme explodieren – aber im selben Maß doch auch das griechische BIP, also wären die Schulden (Gesamtverschuldung in Prozent des BIP) rechnerisch vorerst einmal weder gestiegen noch gesunken. Da aber einer der wesentlichen Gründe der „griechischen Tragödie“ in einem deutlichen Überhang der Importe lag und die Griechen sich diese mit einer schwachen Drachme in Zukunft schlicht nicht leisten könnten, spricht doch einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands nach einem Grexit wahrscheinlicher wäre.

Dies auch deshalb, weil Griechenland aufgrund geringerer Importe gezwungen wäre, seine realwirtschaftliche Produktivität zu steigern und deshalb – zumindest mittelfristig – ein interessanterer Partner für Investoren (man denke bloß an die riesigen griechischen Öl- und Gasreserven) wäre als jetzt, da doch derzeit der größte Teil des BIP durch „nichtproduktive“ Arbeit (Verwaltung) entsteht.

Der Reduktion griechischer Importe stünde durch die währungsbedingte Verbilligung der griechischen Exportgüter selbstverständlich ein deutlicher Anstieg der griechischen Exporteinnahmen gegenüber, was für die griechische Wirtschaft und Handelsbilanz viel heilsamer wäre als der durch den Würgegriff der EU verordnete derzeitige Sparkurs.

Ist es vielleicht nicht eher so, dass gerade dieses Szenario von den bisherigen Hauptprofiteuren des griechischen Desasters, nämlich der deutschen Exportwirtschaft, nicht erwünscht ist, besonders deshalb, weil durch die Solidarhaftung der EU für die griechischen Schulden der europäische Steuerzahler bisher eigentlich der Hauptsponsor der deutschen (Waffen)-Exporte nach Griechenland war und damit nach dem Grexit schlicht und einfach Schluss wäre?

Wahrscheinlich haben die Griechen mit ihrem „Nein“ zu dem für sie unerträglichen – und bisher völlig erfolglosen – „Sanierungskonzept“ der EU ein „Ende mit Schrecken“, aber auch ein sich am Horizont abzeichnendes Ende des Schreckens und die Chance auf wirtschaftliche Erholung gewählt.

„Putinversteher“ in die EU


Die Presse praktisch aller EU-Länder ist in ihrer Kritik des russischen Verhaltens im Ukrainekonflikt einig. Russland habe sich aggressiv verhalten, den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Ukraine torpediert, die Krim annektiert und unterstütze nun die Separatisten in der Ostukraine bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die neue Staatsmacht in Kiew.

Gänzlich anderer Meinung ist ein erheblicher Teil der Leserbriefschreiber, der besonders in den Onlineforen die Vorgangsweise der EU als moralisch verwerflich, nur den geopolitischen Interessen der USA dienend und als kriegstreiberisch brandmarkt. Leider werden diese Kritiker, die oft sachlich sehr fundiert argumentieren, in diversen öffentlichen Stellungnahmen von Politikern und Journalisten als von Russland bezahlte „Internet-Trolle“ und „Putinversteher“ punziert.

Diesen Herrschaften, welchen nichts Besseres einfällt, als kritische Geister zu diffamieren, anstatt sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen, sei ins Stammbuch geschrieben:

Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet weder, seine Handlungen zu billigen noch sie abzulehnen. Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet, die Gründe für seine bereits gesetzten Handlungen zu kennen, seine Interessen und Prioritäten richtig einzuschätzen und deshalb eine einigermaßen genaue Vorstellung seiner zukünftigen Handlungen und Reaktionen zu haben.

Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, dass es vor dem Ausbruch der Ukrainekrise auch unter den Entscheidungsträgern von EU und USA ein paar „Putinversteher“ gegeben hätte. Diese hätten ihren nicht verstehenden Kollegen eine Fülle von erhellenden Informationen über die historische und gegenwärtige Befindlichkeit des Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine liefern können und damit vielleicht wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt EU im jungen 21. Jahrhundert nicht an den Rand eines neuen Krieges im Herzen Europas zu manövrieren.

Den führenden Köpfen der EU wäre dann vielleicht noch vor dem Anzetteln der Maidan-Unruhen im November 2013 klar gewesen, dass mit dem Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU samt Option eines Beitritts der Ukraine zur NATO und dem Umstand, dass damit der  Schwarzmeerhafen Sewastopol für Russland verloren wäre, die Schmerzgrenze Russlands endgültig überschritten sein würde.

Auch ein Blick in die ukrainische Geschichte wäre hilfreich gewesen. Dabei wäre klar geworden, dass das Ansinnen an die Ukraine, zwischen einer „Assoziierung“ mit Russland oder der EU zu wählen, die Ukraine schlicht „zerreißen“ musste. Die Ukrainer können nicht zwischen EU und Russland wählen, weil der im 19. Jahrhundert begonnene Identitätsstreit in den Reihen der ukrainischen Bevölkerung, von der ein Teil die Ukrainer als eine Gruppe des gesamtrussischen Volkes betrachtet, während der andere Teil die Ukrainer als eigenständiges Volk sieht, bis heute anhält.

Ebenso wäre den Entscheidungsträgern von EU und NATO klar gewesen, dass eine starke russische Minderheit im Osten der Ukraine für Russland und Putin nicht nur Vorwand, sondern moralische Verpflichtung sein würde, sich einer vollständigen Einverleibung der gesamten Ukraine durch EU und NATO zu widersetzen.

Aber nun tobt in der Ostukraine ein Bürgerkrieg mit der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation, während in phantasieloser Ermangelung einer echten Lösungsstrategie die Damen und Herren Entscheidungsträger der EU an der Sanktionsschraube drehen. Sie fügen dabei mit wachsender Freude Russland hohen wirtschaftlichen Schaden zu und scheren sich einen Dreck um den hohen wirtschaftlichen Schaden, den sie gleichzeitig in den Ländern der EU anrichten. Schwer haben sie es dabei nicht, schließlich fließen die fürstlichen Einkommen und Pfründe der EU-Granden weiterhin unbeeinflusst von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen in der EU.

Es ist fünf Minuten vor zwölf. Es ist leider denkbar, dass der bisher besonnen agierende russische Präsident Putin sich zu einem Einmarsch in die Ostukraine hinreißen lässt, und die Chancen auf eine Verhandlungslösung vor einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sinken von Tag zu Tag.

Dabei ist eine solche Verhandlungslösung sehr leicht zu umreißen: Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist völkerrechtlich zu garantieren, ebenso ist zu gewährleisten, dass die Assoziierung der Ukraine an die EU Russland wirtschaftlich nicht schadet. Die Spannungen innerhalb der Ukraine sind durch Föderalisierung und weitreichende Autonomie der einzelnen Regionen zu lösen.

Offen bleibt, wie eine solche Verhandlungslösung von den Führungspersönlichkeiten der EU ohne Gesichtsverlust zu vertreten wäre; schließlich hätte man mit einem solchen Verhandlungsvorschlag vor den Maidan-Unruhen viel menschliches Leid und enormen wirtschaftlichen Schaden vermieden und es ist durchaus denkbar, dass die Krim heute noch ein Teil der Ukraine wäre.

Unsere Kinder werden uns Fragen stellen


Im ersten Weltkrieg vor nunmehr einhundert Jahren waren zehn Prozent der zu beklagenden Opfer Zivilisten, im zweiten Weltkrieg lag der Anteil der durch Kriegshandlungen getöteten zivilen Opfer bereits bei 43%. Die Art der heute von den USA und ihren Mitstreitern und Helfershelfern gepflogenen Kriegsführung hat den Anteil der zivilen Opfer von Kriegshandlungen auf 90% erhöht.

Der Zynismus der tapferen Militärs, die diese zivilen Opfer gerne als „Kollateralschäden“ bezeichnen, ist nicht zu überbieten und Kennzeichen einer Entmenschlichung von monströsem Ausmaß.

Der bei Youtube abrufbare Videoclip ist ziemlich verwackelt, aber die gezeigte, entsetzlich traurige Szene ist an drastischer Deutlichkeit nicht zu überbieten. Nach einem Luftangriff gegen „prorussische Separatisten“ im Stadtgebiet der ostukrainischen Stadt Lugansk, den die mit Hilfe der USA und der EU ins Amt gehievte neue ukrainische Regierung befohlen hat,  liegt eine junge Frau in ihrem Blut, während ein verzweifelt weinender Mann ihr auf ihren Wunsch den Ring von der Hand streift. Sie hat ihren Mann darum gebeten, „weil sie ihn nun verlassen muß“ – und das viele Blut und der Beinstummel der jungen Frau lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Trennung dieses jungen Paares eine endgültige ist.

Dieser angeblich gegen „bewaffnete Separatisten“ geführte Luftangriff hat, wie nicht anders zu erwarten, weil gegen ein belebtes Stadtgebiet geführt, nur zivile Opfer gefordert. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, die Spirale der Gewalt dreht sich stetig rascher, aber in den Spitzenmeldungen unserer Medien war in den letzten Wochen hauptsächlich von Fussball die Rede.

Am 11.07.2014 wurden im Verlauf des Bürgerkrieges in der Ukraine mindestens 19 ukrainische Soldaten bei einem Raketenangriff ostukrainischer Landsleute getötet. Diesen „prorussischen Separatisten“ hat der ukrainische Oligarch, Milliardär und nebenberuflich neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko furchtbare Vergeltung angedroht. Für jeden der bei diesem Angriff getöteten ukrainischen Soldaten würden die „Rebellen“ mit dem Leben von hunderten ihrer Leute zu bezahlen haben. Herrn Poroschenko geht es also offensichtlich nicht um die Erreichung eines strategischen Zieles in diesem Bürgerkrieg, sondern um bloße Rache, bei der er möglichst viele Menschen der verhassten Gegenseite ermorden lassen will. Herr Poroschenko erweist sich damit als würdiger Nachfolger der Führer jener SS-Brigaden, die im zweiten Weltkrieg nach der Tötung deutscher Soldaten durch Partisanen ungeheuerliche Rachemassaker angerichtet haben, deren Opferzahl die Zahl der vorher durch Partisanen Getöteten ebenfalls um ein vielfaches übertraf.

Lauter als der Kampfeslärm des ukrainischen Bürgerkrieges dröhnt das Schweigen unserer diversen sonst so aufmerksamen „antifaschistischen“ Gruppierungen. Von deren Seite kam es zu keinen öffentlichen Wortmeldungen mit erhobenem Zeigefinger und betulicher Aufforderung, „den Anfängen zu wehren“, als ruchbar wurde, dass die neue ukrainische Regierung ein Mitglied in ihren Reihen hat, welches schon vor Jahren durch einen an ethnische Ukrainer gerichteten markigen Ausspruch aufgefallen ist, der ihn als würdigen Epigonen menschenverachtender Nazi-Ideologen ausweist. Dieses Regierungsmitglied ist Chef der ultrarechten ukrainischen Partei „Svoboda“ und hatte damals seine Anhänger in einer öffentlichen Rede aufgefordert: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

Keine Lichterketten und „Antifa“ – Demos wurden veranstaltet, als der mit Hilfe der USA und der EU ins Amt gehievte ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in einer Beileidskundgebung an Angehörige gefallener ukrainischer Soldaten Bürgerkriegsgegner als „Untermenschen“ bezeichnet hat.

Und nun ist es unseren „Antifa“ – Wächtern nicht einmal ein Schulterzucken wert, dass der neue ukrainische Präsident Poroschenko über wahllose, vielhundertfache Vergeltung und blutige Rache an Bürgerkriegsgegnern ganz im Stil der Führer der Waffen-SS schwadroniert.

Unsere Großeltern mussten sich von jenen, denen „die Gnade der späten Geburt“ zuteil geworden war, die Frage gefallen lassen, warum sie all den Nazigräueln nicht nur untätig zugesehen haben, sondern das verbrecherische Naziregime auch noch tatkräftig unterstützt und jubelnd zum „totalen Krieg“ legitimiert haben.  Sollten wir das unwahrscheinliche Glück haben, dass der Spuk, den diverse nach dem gewonnenen „kalten Krieg“ im Machtrausch befindliche US-Administrationen in Komplizenschaft mit ihren EU-Vasallen durch ihre aggressive EU-NATO-Osterweiterung in den letzten 25 Jahren in Europa angerichtet haben, vorübergeht ohne in eine finale Katastrophe zu münden, werden wir uns ähnlichen Fragen unserer Kinder und Kindeskinder stellen müssen.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir es zugelassen haben, dass unsere europäischen Regierungen als US-Vasallen ausschließlich im US-amerikanischen Interesse Europa nachhaltig gespalten haben, indem sie  im Zuge ihrer aggressiven EU-NATO-Osterweiterung eine faschistische, menschenverachtende Regierung im Herzen Europas geduldet und unterstützt und damit kriegerische Auseinandersetzungen in der Mitte Europas in Kauf genommen haben.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir unseren europäischen Regierungen nicht die demokratische Legitimation entzogen haben, obwohl diese über Jahrzehnte eng mit US-Administrationen zusammengearbeitet haben, die nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Vorwand des Schutzes von Freiheit und Demokratie Dutzende von Kriegen geführt haben, bei denen neun von zehn Opfern Zivilisten waren.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir auf die ewig gleichen US-Propagandalügen hereingefallen sind, auch als längst für die ganze Welt erkennbar war, dass viele der von den USA vorgebrachten Kriegsgründe schlicht erlogen waren und die USA diese Kriege ausschließlich zur Wahrung eigener geostrategischer Interessen geführt haben.

Dass all dies ohne unser Wissen und stillschweigendes Einverständnis geschehen sei, werden wir als Angehörige der Internet-Generation dann nicht behaupten können.

Wir dürfen wählen. Aber haben wir eine Wahl?


Wahlen stehen wieder einmal kurz bevor. Diesmal sind es Wahlen, in denen wir entscheiden dürfen, wer uns, also „uns hier unten”, in den nächsten 5 Jahren vertreten wird „da oben“ im EU-Parlament.

Wir wählen 751 Abgeordnete, die darüber bestimmen sollen, welche Richtung die Europäische Union einzuschlagen hat, nämlich politisch, ökonomisch, ökologisch, sowie hinsichtlich der zivilen und militärischen Sicherheit, der Einwanderungsproblematik, der demografischen Entwicklungen und vieler anderer Aspekte, die über Wohl und Wehe aller Europäerinnen und Europäer entscheiden.

Bei dieser Wahl soll jeder von uns Europäerinnen und Europäern jenen Parteien und Persönlichkeiten die Stimme geben, denen wir zutrauen, die besten Antworten auf all diese Fragen zu haben. Dem liegt ein zutiefst demokratischer Gedanke zu Grunde. Wir „hier unten“ verschaffen uns Überblick über die anstehenden Fragen und Probleme, bilden uns eine Meinung über mögliche Lösungen und wählen uns jene Persönlichkeiten als unsere Vertreterinnen und Vertreter „da oben“, deren Lösungsansätze unseren eigenen Vorstellungen möglichst nahe kommen.

Diese unsere Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament werden dann alles in ihrer Macht stehende tun, um das von uns in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Ein Spitzenkandidat und mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht das vielleicht ähnlich, vorausgesetzt, er hat seine Geisteshaltung, die er in einem Spiegelinterview 1999 darlegte, radikal verändert. Damals sagte er nämlich in überaus erhellender Offenheit:

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es ist allerdings ein wenig anheimelnder Gedanke, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter “da oben” im EU-Parlament, denen wir unsere Stimme, unser Vertrauen und ein fürstliches Gehalt geben, ihren Handlungsspielraum daraus ableiten, dass “wir hier unten” gar nicht begreifen, was sie beschließen.

Aber immerhin werden diese Beschlüsse – meistens – in strenger Einhaltung aller Punkte des “Lissabonner Vertrages” gefasst. Wie wenig dieser Umstand allerdings zu unserer Beruhigung beitragen sollte, zeigt ein Interview, das Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ab 2002 Vizepräsident des Europäischen Konvents, der die „Lissabonner Verträge“ erarbeitete, „La Stampa“ gegeben hat. „Ich ziehe es vor,“ erklärt er da, „langsam vorzugehen und die Souveränität (der Mitgliedstaaten) Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen des Bundes zu vermeiden“ um dann klarzustellen, aus welchem Zeitalter er seine „demokratische Inspiration“ bezieht. „Das Mittelalter hat eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. Das Mittelalter ist schön.“

Dennoch sind die „Lissabonner Verträge“ so ernst nun auch wieder nicht zu nehmen, wenn die „EU-Granden“ glauben, Maßnahmen setzen zu müssen, die sie uns dann als „alternativlos“ verkaufen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“.

Nicht anders verhält es sich mit den “Maastricht-Verträgen”, die eine „no-bailout“ Klausel enthalten, welche sinngemäß besagt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Auch hier ist die Abkehr von dieser Vereinbarung und die Umwandlung der Eurozone in eine Transferunion wohl auch nur eine der Ausnahmen, die die Regel zu bestätigen haben. Ob die Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, die seitens der EU der faschistoiden Regierung in Kiew nach den Maidan-Unruhen Anfang 2014 zugesagt wurden, durch die Lissabonner Verträge gedeckt sind, ist dann auch schon egal.

Da es im Fall dieser „Ausnahmen“ für viele von uns “hier unten” durch Transferleistungen an hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten aber so richtig teuer geworden ist und durch den von “denen da oben” eingerichteten “ESM-Rettungsschirm” und die damit verbundenen Haftungen noch viel teurer werden kann, lohnt es sich, hier ein wenig Ursachenforschung zu betreiben.

Dazu ein Blick auf die nobelpreisgekrönte “Theorie optimaler Währungsräume”, wo klar dargelegt ist, wohin die Reise geht, wenn man Wirtschaftsräume mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit mit einer gemeinsamen Währung ausstattet. Zitat:

Werden unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaftsräume unter eine gemeinsame Währung gebracht, passiert Folgendes: Die schwächeren Ökonomien geraten unter Konkurrenzdruck und müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gelingt das nicht oder nur unzureichend, wandern Kapital und Arbeitskräfte in Regionen ab, in denen sie produktivere Verwendung finden. Scheitert dies an irgendwelchen Hindernissen – bei Arbeitskräften sind das vor allem Sprachbarrieren oder prohibitive Mobilitätskosten aller Art -, bleibt nur noch eine Alternative: Entweder es kommt zu einem gewissen Ausgleich durch transregionale Transfers, oder die wettbewerbsschwächeren Regionen müssen die gemeinsame Währung verlassen – zum Schaden aller.

Der vom Europäischen Rat am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union (EUV) enthält also jene „no-bailout“ Klausel, deren Einhaltung durch die von den Europäischen Mitgliedstaaten eingegangene Währungsunion unmöglich geworden ist.

Das nährt die Hoffnung, dass es zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen uns „hier unten“ und „denen da oben“ gibt: Wie Herr Jean Claude Junker 1999 so treffend formulierte, begreifen die meisten von „uns hier unten“ gar nicht, was „von denen da oben“ beschlossen wird – viele von „denen da oben“ offensichtlich aber auch nicht, was wiederum ein klassischer Milderungsgrund wäre.

Dass die wahlwerbende EU-Spitze kurz vor den Wahlen dem staunenden Publikum stolz das Ende der “Euro-Krise” verkündet, obwohl die gigantischen Haftungen des “ESM-Rettungsschirmes” immer noch aufrecht sind, ist wohl als eine in der Werbebranche durchaus übliche Übertreibung zu betrachten. Weniger Wohlmeinende könnten darin allerdings auch eine ziemliche Chuzpe sehen.

Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung. Immer.

Russland und die Europäische Union – Geschichte einer Zerrüttung am Beispiel der Ukraine


Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Tragödie von Odessa dürfen nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass das Drama um die Ukraine, das seit den Maidan-Unruhen seinen tragischen Lauf nimmt, eine von langer Hand geplante, fremdorchestrierte Aktion war.

Wie bei den meisten Revolutionen und Umstürzen außerhalb ihres Machtbereiches hatte sich die EU über die „Orange Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 kurz begeistert gezeigt und danach rasch das Interesse an der Ukraine verloren. Zehn Jahre später gibt es eine Reihe von Gründen, sich seitens der EU, der USA und der NATO dieses Themas wieder anzunehmen.

Am einfachsten ist dabei die Interessenslage der NATO zu verstehen und darzustellen: Derzeit hat die NATO 70.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Ein totaler Rückzug der NATO aus Afghanistan steht Ende 2014 bevor, ohne dass Afghanistan sicherer geworden oder gar befriedet wäre. Alle anderen derzeitigen NATO-geführten Operationen binden nur einen Bruchteil dieser frei werdenden Kapazitäten. Da kommt ein neues dunkles Bedrohungsszenario gerade recht, um die exorbitanten und jährlich steigenden Kosten dieser Militärmaschinerie weiterhin zu rechtfertigen.

Komplexer ist die Gemengelage im Verhältnis zwischen EU, Russland, USA und Ukraine, und zum besseren Verständnis ist es hilfreich, die Entwicklung seit 1990 zu betrachten.

Als die Sowjetunion unter ihrem damaligen Präsidenten Gorbatschow im Februar 1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte, krachte es ja bereits hörbar im Gebälk des Warschauer Paktes, und es war schon abzusehen, dass die Freiheitsbestrebungen in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten nicht mehr gewaltsam unterdrückt werden konnten. Daher bestand Gorbatschow in weiser Voraussicht auf der Zusage, dass die NATO keine damals noch zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten in die NATO eingliedern würde. Der Vorschlag der Sowjetunion, Warschauer Pakt und NATO aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitsbündnis mit Beteiligung Russlands zu errichten, wurde vom Westen abgelehnt: Der Warschauer Pakt möge aufgelöst werden, die NATO müsse bleiben. Sie blieb und wurde von einem Verteidigungsbündnis in ein Interventionsbündnis transformiert, das als solches seine ersten völkerrechtswidrigen Einsätze gegen Serbien absolvierte. Die „Büchse der Pandora“ war geöffnet. (Zitat: Gregor Gysi)

Dieses Gorbatschow und der UdSSR 1990 gegebene Versprechen ist bis heute seitens der NATO vielfach gebrochen worden, die NATO ist bis an die Grenzen des heutigen Russland vorgerückt. Darüber hinaus hatte die NATO nichts Besseres zu tun, als in den neuen Partnerländern flugs Raketenbasen zu installieren.

Der russische Präsident Putin schien daher zu Beginn seiner dritten Amtsperiode sein Interesse am „Europäischen Haus“ verloren zu haben. Seine Wandlung seit seiner historischen Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag, in dem er von einem gemeinsamen europäischen Haus gesprochen hatte, war allerdings auch die Reaktion auf eine arrogante EU, die Russland nie in diesem „europäischen Haus“ sehen und nie als gleichwertigen Partner akzeptieren wollte. Vielmehr hatte die EU immer wieder Maßnahmen gesetzt bzw. unterstützt, die Russlands Einfluss Stück für Stück beschnitten und untergraben haben.

Ergebnis dieser Wandlung Putins war auch seine Hinwendung zur „Eurasischen Union“ sowie der Versuch eines wirtschaftlichen und strategischen Schulterschlusses mit China. Gleichzeitig erdreistete Putin sich, einen wesentlichen Teil des russischen Öl- und Gasgeschäftes nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro und Rubel abzurechnen. Ähnliches hat sich dereinst ja auch Saddam Hussein herausgenommen, mit den bekannten Folgen für den Irak und Saddams Genick.

In der Ukraine war 2013 die „Orange Revolution“ von 2004 – auch durch mangelnde Unterstützung seitens der EU – endgültig gescheitert, das Land stand ökonomisch am sprichwörtlichen Abgrund und ein tiefer Korruptionssumpf hatte alle Teile von Politik und Wirtschaft durchdrungen. Die Ukraine schien nunmehr reif für einen neuen Versuch, sie aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und wirtschaftlich in die EU und militärisch in die NATO einzubinden. Die Gelegenheit schien günstig, endlich zu vollenden, was Nazideutschland, das ja die Ukraine als seine „zukünftige Kornkammer“ bezeichnet hatte, vor fast 70 Jahren misslungen war. Also entschloss man sich seitens der EU und mit kräftiger Beihilfe der USA, Russland und seinem Präsidenten Putin „einen Konflikt anzubieten, den dieser nicht ausschlagen konnte“.

Man schickte sich an, nach der EU-Eingliederung und NATO-Anbindung anderer Staaten, die ehemals zur russischen Einflusssphäre gehörten, jetzt auch noch die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen eng an die EU zu binden und letztlich in die NATO zu holen, wissend und ignorierend, dass man damit die russische Schmerzgrenze deutlicher als je zuvor überschreiten würde. Zu diesem Zeitpunkt war die Krim ja noch Teil der Ukraine; und natürlich konnten EU und NATO nicht erwarten, dass Putin dem Verlust der Schwarzmeerhäfen auf der Krim tatenlos zusehen und dem Abdriften der Ukraine Richtung EU und NATO samt der Errichtung weiterer gegen Russland gerichteter Raketenbasen auf dem Territorium der Ukraine auch noch applaudieren würde. Drei Tage vor der Unterzeichnung hat Putin den ukrainischen Präsidenten Janukovich – wahrscheinlich sehr nachdrücklich – „zur Ordnung“ gerufen, worauf dieser die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU absagte.

Auf Grund ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage bedurfte es keiner großen Anstrengung, die Ukraine völlig zu destabilisieren. Die vom Westen kräftig unterstützten Maidan – Unruhen haben eine fadenscheinig legitimierte, faschistoide Regierung an die Macht gebracht, die willens schien, die Annäherung der Ukraine an die EU entgegen allen russischen Bedenken und Widerständen durchzuziehen. Die Bahn für diese Regierung war frei geworden, nachdem eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über die Entlassung des ukrainischen Präsidenten stattgefunden hatte. Die zur Absetzung des Präsidenten nötige verfassungsmäßige Mehrheit von 75% wurde mit 72,8% knapp verfehlt, und außerdem hatte die Abstimmung den kleinen Schönheitsfehler, dass sie unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Dennoch und im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung betrachtete man seitens der Opposition Präsident Janukovich auf Grund dieser Abstimmung als abgesetzt, was auch von der EU-Bürokratie anerkannt wurde.

Dieselben EU-Bürokraten, die im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegen Österreich Sanktionen verhängt hatten, zeigten sich diesmal weitaus weniger zimperlich. Jazenjuk, der verfassungswidrig an die Macht gekommene ukrainische Ministerpräsident einer Regierung, der ausgewiesene Faschisten angehörten, wurde hofiert und man sagte ihm EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu. Mit solchermaßen gestärktem Rücken faselte Jazenjuk ohne Zögern von einem Krieg gegen Russland zur Verteidigung der Krim gegen russische Begehrlichkeiten, und damit man in Russland gleich wisse, wohin die Reise geht, hat Jazenjuks Regierung gleich eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte. Da brauchte Putin wohl gar nicht mehr viel zu tun, um eine vehemente „Los von Kiew“ Bewegung der ostukrainischen „Separatisten“ in Schwung zu bringen. Auch eine Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs konnte nicht mehr darüber hinweg täuschen, wie die neue ukrainische Regierung mit der russischen Minderheit im Land umzugehen gedachte. Das Argument, nötigenfalls den russischen Landsleuten in der Ukraine beistehen zu müssen, hatte man Putin auf dem Silbertablett geliefert.

Das Krimreferendum brachte dann eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss der Krim an Russland, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Diesfalls wurde das Ergebnis des Referendums von den EU-Bürokraten und westeuropäischen Staatskanzleien unter Berufung auf die ukrainische Verfassung nicht anerkannt, im Fall der ebenfalls verfassungswidrigen Absetzung von Präsident Janukovich war die ukrainische Verfassung für dieselben EU-Bürokraten und Staatskanzleien kein Thema gewesen.

Im Falle des bewaffneten Angriffs auf Serbien durch die NATO im Jahr 2006 war das Völkerrecht auf der Strecke geblieben, was die NATO und die EU-Staatskanzleien damals wenig kümmerte. Bei der seitens der EU und ihrer Verbündeten geübten Kritik an der Anwesenheit von Putins „schwarzen Männern“ vor und beim Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim berief man sich natürlich auf das Völkerrecht.

Der völkerrechtliche Aspekt der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scheint durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ausjudiziert. Am 22. Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo als rechtens: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat “das allgemeine internationale Recht nicht verletzt” verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens und fügte hinzu, dass das internationale Recht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen kenne.

Dieses Urteil schienen die Staatskanzleien der Länder der EU und die EU-Bürokraten vergessen zu haben, als sie die Rückkehr der Krim zu Russland nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichneten.

Auch wenn sich Russland – was nicht zu hoffen, leider aber denkbar ist – zu einem militärischen Eingreifen in der Ukraine hinreißen lässt und sich dadurch natürlich ins Unrecht setzt, muss man das Verhältnis EU-Russland-Ukraine-NATO seit 1990 als Ganzes im Auge behalten. Dabei wird klar, dass das unselige Gezerre an und um die Ukraine, das von EU und NATO eingeleitet wurde, Ursache und Wurzel dieses ganzen Unheils ist.

Die Chance, der Ukraine eine Brückenfunktion zwischen EU und Russland zuzuordnen, wurde so verpasst, über die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands haben sich EU und NATO kühl lächelnd hinweg setzen wollen. Nun, da die viel zitierte „rote Linie“ von allen Seiten überschritten scheint, glaubt man, das ganze Fiasko nur mit den im Sinne Putins agierenden schwarzen Männern in Slavjansk und anderen Städten der Ostukraine erklären und auf diese Art allein Russland die Schuld zuschieben zu können. Dass Geschichte nicht nach so einfachen Mustern abläuft, sollte spätestens seit Sarajevo bekannt sein.

Der Geist ist aus der Flasche, und die Möglichkeit, die Einheit der Ukraine zu bewahren und die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zufrieden zu stellen, scheint in weite Ferne gerückt. Hass ist gesät, Blut ist geflossen, und der vernünftige Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow, eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien und damit auch der „Separatisten“ der Ostukraine zu suchen, wurde vom ukrainischen Außenminister Deschtschiza beim Treffen zahlreicher europäischer Außenminister in Wien prompt zurück gewiesen. In trotziger Verweigerung der Realität behauptete er, die ukrainische Übergangsregierung spreche für alle Ukrainer.

Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten, und das nicht erst seit den Ereignissen auf dem Maidan, sondern schon seit dem zweiten Weltkrieg. Die Ostukraine tendierte damals schon zu Russland, die Westukraine zu Westeuropa, und das hat sich bis heute nicht geändert. Die traurige Wahrheit ist, dass es heute wohl keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine gibt, die beide Teile repräsentieren könnte.

An all dem ändern auch gegen Russland gerichtete Sanktionen nichts, die seitens der EU ja nur hilfloser Ausdruck einer fehlenden echten Strategie sind und darüber hinaus im Fall einer Verschärfung auch der EU großen wirtschaftlichen Schaden zufügen werden. Etwas anders ist die Sanktionsfreudigkeit der USA zu beurteilen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland sind viel geringer als jene zwischen manchen Ländern der EU und Russland. Weiters liegt eine Schwächung der europäischen Wirtschaft durchaus im amerikanischen Interesse, ebenso wie ein langfristiger Konflikt zwischen EU und Russland, dessen Folgen das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen an die Länder der EU wären. Für diesen Fall haben ja die USA und deren Schiefergaslobby bereits Ersatzlieferungen angeboten.

Der in der Ukraine nötige Prozess der Versöhnung und des Ausgleichs ist nur durch eine Föderalisierung zu erreichen, und die dazu nötigen Verhandlungen sind mit Beteiligung von Vertretern aller Interessensgruppen der Ukraine zu führen.

Es muss endlich anerkannt werden, dass die politische und militärische Zuordnung der Ukraine legitime Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Teil dieser Anerkennung hat die Garantie zu sein, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die EU muss ihr Verhältnis zu Russland unter der Prämisse neu definieren, dass Sicherheit in Europa nicht gegen oder ohne Russland, sondern nur mit Russland gewährleistet werden kann.