„Putinversteher“ in die EU


Die Presse praktisch aller EU-Länder ist in ihrer Kritik des russischen Verhaltens im Ukrainekonflikt einig. Russland habe sich aggressiv verhalten, den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Ukraine torpediert, die Krim annektiert und unterstütze nun die Separatisten in der Ostukraine bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die neue Staatsmacht in Kiew.

Gänzlich anderer Meinung ist ein erheblicher Teil der Leserbriefschreiber, der besonders in den Onlineforen die Vorgangsweise der EU als moralisch verwerflich, nur den geopolitischen Interessen der USA dienend und als kriegstreiberisch brandmarkt. Leider werden diese Kritiker, die oft sachlich sehr fundiert argumentieren, in diversen öffentlichen Stellungnahmen von Politikern und Journalisten als von Russland bezahlte „Internet-Trolle“ und „Putinversteher“ punziert.

Diesen Herrschaften, welchen nichts Besseres einfällt, als kritische Geister zu diffamieren, anstatt sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen, sei ins Stammbuch geschrieben:

Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet weder, seine Handlungen zu billigen noch sie abzulehnen. Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet, die Gründe für seine bereits gesetzten Handlungen zu kennen, seine Interessen und Prioritäten richtig einzuschätzen und deshalb eine einigermaßen genaue Vorstellung seiner zukünftigen Handlungen und Reaktionen zu haben.

Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, dass es vor dem Ausbruch der Ukrainekrise auch unter den Entscheidungsträgern von EU und USA ein paar „Putinversteher“ gegeben hätte. Diese hätten ihren nicht verstehenden Kollegen eine Fülle von erhellenden Informationen über die historische und gegenwärtige Befindlichkeit des Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine liefern können und damit vielleicht wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt EU im jungen 21. Jahrhundert nicht an den Rand eines neuen Krieges im Herzen Europas zu manövrieren.

Den führenden Köpfen der EU wäre dann vielleicht noch vor dem Anzetteln der Maidan-Unruhen im November 2013 klar gewesen, dass mit dem Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU samt Option eines Beitritts der Ukraine zur NATO und dem Umstand, dass damit der  Schwarzmeerhafen Sewastopol für Russland verloren wäre, die Schmerzgrenze Russlands endgültig überschritten sein würde.

Auch ein Blick in die ukrainische Geschichte wäre hilfreich gewesen. Dabei wäre klar geworden, dass das Ansinnen an die Ukraine, zwischen einer „Assoziierung“ mit Russland oder der EU zu wählen, die Ukraine schlicht „zerreißen“ musste. Die Ukrainer können nicht zwischen EU und Russland wählen, weil der im 19. Jahrhundert begonnene Identitätsstreit in den Reihen der ukrainischen Bevölkerung, von der ein Teil die Ukrainer als eine Gruppe des gesamtrussischen Volkes betrachtet, während der andere Teil die Ukrainer als eigenständiges Volk sieht, bis heute anhält.

Ebenso wäre den Entscheidungsträgern von EU und NATO klar gewesen, dass eine starke russische Minderheit im Osten der Ukraine für Russland und Putin nicht nur Vorwand, sondern moralische Verpflichtung sein würde, sich einer vollständigen Einverleibung der gesamten Ukraine durch EU und NATO zu widersetzen.

Aber nun tobt in der Ostukraine ein Bürgerkrieg mit der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation, während in phantasieloser Ermangelung einer echten Lösungsstrategie die Damen und Herren Entscheidungsträger der EU an der Sanktionsschraube drehen. Sie fügen dabei mit wachsender Freude Russland hohen wirtschaftlichen Schaden zu und scheren sich einen Dreck um den hohen wirtschaftlichen Schaden, den sie gleichzeitig in den Ländern der EU anrichten. Schwer haben sie es dabei nicht, schließlich fließen die fürstlichen Einkommen und Pfründe der EU-Granden weiterhin unbeeinflusst von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen in der EU.

Es ist fünf Minuten vor zwölf. Es ist leider denkbar, dass der bisher besonnen agierende russische Präsident Putin sich zu einem Einmarsch in die Ostukraine hinreißen lässt, und die Chancen auf eine Verhandlungslösung vor einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sinken von Tag zu Tag.

Dabei ist eine solche Verhandlungslösung sehr leicht zu umreißen: Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist völkerrechtlich zu garantieren, ebenso ist zu gewährleisten, dass die Assoziierung der Ukraine an die EU Russland wirtschaftlich nicht schadet. Die Spannungen innerhalb der Ukraine sind durch Föderalisierung und weitreichende Autonomie der einzelnen Regionen zu lösen.

Offen bleibt, wie eine solche Verhandlungslösung von den Führungspersönlichkeiten der EU ohne Gesichtsverlust zu vertreten wäre; schließlich hätte man mit einem solchen Verhandlungsvorschlag vor den Maidan-Unruhen viel menschliches Leid und enormen wirtschaftlichen Schaden vermieden und es ist durchaus denkbar, dass die Krim heute noch ein Teil der Ukraine wäre.

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