Weichenstellung in der Zuwanderungspolitik zum Schutz von Demokratie und Säkularismus


Welche Aspekte der Zuwanderung werden hier untersucht?

In vorliegender Schrift werden Aspekte der Zuwanderung jener Migranten betrachtet, die durch ihre Weltanschauung, Religion und ihren Kinderreichtum das Potential haben, unsere den Prinzipien der Aufklärung und Säkularität verpflichteten Staatswesen besonders rasch, nachhaltig und unumkehrbar zu verändern. Andere Fragen wie die, wieviel Zuwanderung der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft aus dem Blickwinkel ökonomischer und kultureller Gegebenheiten willkommen, zuträglich oder zumutbar ist, werden hier nicht berührt und sind gesondert zu untersuchen.

Historischer Rückblick

Über lange Zeit bestimmten die in religiösen Schriften dargelegten Gebote und Verbote die Regeln menschlichen Zusammenlebens. Diese Schriften beriefen sich auf das Wort Gottes, das dieser den Verfassern in direkter Offenbarung oder einer anderen Form göttlicher Eingebung diktiert haben soll. Auch die Bemessung von Strafen für Verstöße gegen diese göttlichen Gebote war in diesen Schriften geregelt. Allerdings scheint es, als hätte Gott seinen verschiedenen Propheten sehr unterschiedliche Regeln sowie Maßstäbe zur Bemessung von Schuld und Sühne mitgegeben, und auch so wichtige Aspekte wie Rache, Selbstjustiz und Vergebung werden in den religiösen Schriften durchaus ungleich behandelt.

Die Berufung auf eine höhere, göttliche Instanz gab jenen, die die alleinige Deutungshoheit der heiligen Schriften für sich beanspruchten, ungeheure Macht über die normal Sterblichen. Diese Macht wurde über viele Jahrhunderte in Komplizenschaft mit weltlichen autoritären Herrschern zu Repression, Unterdrückung und Gängelung des Kirchenvolkes missbraucht, und das gewaltsame Vorgehen gegen Andersgläubige war ein fester Bestandteil der Missionierung. Erst das Zeitalter der Aufklärung hat die Menschen aus der Geiselhaft klerikaler Tyrannei befreit, und die meisten Religionen stehen heute für ein Leben in Rechtschaffenheit, Nächstenliebe und tolerantem Umgang mit den Mitmenschen.

Leider haben bis heute aber nicht alle religiösen Gruppierungen der Repression, Unterdrückung und Verfolgung Andersgläubiger abgeschworen, und noch heute wird so manche Gräueltat bei mörderischen Übergriffen gegen Andersgläubige und in „heiligen Kriegen“ mit dem angeblichen Willen Gottes begründet.

Die Aufklärung

Die Aufklärung hat das Prinzip von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserer westlichen Gesellschaft verankert, allerdings ohne zu berücksichtigen, dass Freiheit und Gleichheit einander spätestens dann ausschließen, wenn Gleichheit „von oben“ diktiert wird. Unabhängig davon, ob im Lichte dieses Dilemmas eine Gesellschaft die individuelle Freiheit aller oder die Gleichheit aller als höherwertiges Gut sieht, hat die Entscheidung der Gesellschaft für das eine oder andere wieder für alle gleich zu gelten. In diesem Sinne garantiert eine moralisch handelnde Gesellschaft ausnahmslos jedem ihrer Mitglieder gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit des Individuums.

Der Freiheit des Individuums vor der Gleichheit aller den Vorzug zu geben, ist ein wichtiges Merkmal fortschrittlicher, liberaler Gesellschaften. Die Freiheit des Individuums bedingt Toleranz für den Nächsten, und die Wahl der Weltanschauung, politischen Einstellung und Religion ist jedem, der in unserer westlichen Wertegemeinschaft lebt, freigestellt, und das ist gut so. Allerdings entstehen durch die gelebte Religionsfreiheit Gemeinschaften, deren Mitglieder verschiedenen Religionen angehören und die ihre moralischen Prinzipien daher aus verschiedenen religiösen Schriften mit durchaus unterschiedlichen „göttlichen Geboten“ ableiten könnten.

Gleichheit aller vor dem Gesetz

Gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit für alle bedingt folgerichtig auch die gleichen Grenzen dieser individuellen Rechte für alle, und daher kann es nur ein Gesetz geben, das für alle zu gelten hat. Dieses Gesetz kann demnach nicht von einer der vielen unterschiedlichen religiösen Instanzen verfasst sein, und  deshalb ist es Aufgabe des weltlichen Staates, ein für alle gültiges Regelwerk zu verfassen, seine Einhaltung zu überwachen und Verfehlungen gegen dieses Regelwerk ohne Ansehen der Person zu ahnden. Die „Trennung von Staat und Kirche“ wie in den säkular geprägten Staaten Europas ist daher auch ein logisches Gebot. Das Primat der staatlichen Gesetze vor religiösen Vorschriften christlicher Religionen ist in Europa durch Konkordat und Kirchenverträge weitgehend geregelt, und die christlichen Kirchen haben als in der abendländischen Tradition verankerte moralische Instanzen sowie durch ihren Beitrag im Schulwesen und auf karitativer Ebene ihren festen Platz.

Widersprüche zwischen weltlichen und religiösen Vorschriften

Die Deutung und Interpretation von Widersprüchen zwischen staatlichen Gesetzen, die in der westlichen Wertegemeinschaft für alle gelten, und den in heiligen Schriften dargelegten Regelwerken ist den verschiedenen Glaubensgemeinschaften anheimgestellt, darf aber niemals dazu führen, dass staatliche Gesetze zu Gunsten religiöser Vorschriften missachtet und gebrochen werden.

Für einen erheblichen Teil der nach Europa eingewanderten Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft scheint dieser Widerspruch zwischen den staatlichen Gesetzen und den Geboten ihrer Religion so unüberbrückbar zu sein, dass sie ihre religiösen Vorschriften höher bewerten als die weltlichen Gesetze, die in den europäischen Staaten gelten. Die Gründung von Parallelgesellschaften mit einer der Idee der Brüderlichkeit diametral entgegengesetzten Abschottung der Gläubigen solcher Religionsgemeinschaften von allen anderen Mitbürgern ist eine europaweit zu beobachtende Konsequenz auch dieses Dilemmas und birgt den Keim stetig wachsender sozialer und ethnischer Spannungen.

Legitime Fragen

Es ist legitim, diesen Mitbürgern die Frage zu stellen, warum sie darauf bestanden haben, in wachsender Zahl in die europäischen Staaten einzuwandern, auf Dauer hier zu leben und hier für eine große Zahl von Nachkommen zu sorgen, obwohl sie doch deutlich zu erkennen geben, dass sie unsere auf einem laizistischen Wertesystem basierende Demokratie sowie unsere Kultur und Sprache ablehnen und uns durch ihre strikte Abschottung ihre tiefe Verachtung spüren lassen.

Es ist legitim zu fragen, ob wir weiter dem Wachsen von abgeschotteten Parallelgesellschaften zusehen möchten, die mit uns eigentlich nichts zu tun haben wollen, jedoch gerne die Segnungen unserer Sozialstaaten, die zum größten Teil von den von ihnen so verachteten „Ungläubigen“ finanziert werden, annehmen.

Es ist legitim zu fragen, warum die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei immer noch nicht endgültig beendet, obwohl deren Präsident Erdogan eine immer deutlichere Abkehr vom säkularen Staatswesen Kemal Atatürks betreibt, demokratische Rechte brutal beschneidet, islamistische Tendenzen innerhalb und außerhalb der Türkei fördert und dafür bei den jüngsten Wahlen in der Türkei mit einer großen Mehrheit belohnt wurde.

Völlig unverständlich bleibt, warum man sich seitens der Europäischen Union von dieser Entwicklung immer wieder überrascht und enttäuscht zeigte, obwohl Erdogan bereits am 6. Dezember 1997 bei einer Wahlveranstaltung in aller Offenheit gesagt hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Mögliche Antworten

In diesem Zitat ist bereits die Antwort auf die ebenfalls legitime Frage, welcher Plan dahinter steht, immer größere Massen von nicht integrationswilligen Zuwanderern aus der islamischen Welt nach Europa zu schleusen, in Umrissen vorweg genommen. Diese Zuwanderer rekrutieren sich vorwiegend aus bildungsfernen und kinderreichen Schichten der islamischen Herkunftsländer. Einfachste demografische Berechnungen zeigen, dass unter diesen Umständen in allen westeuropäischen Ländern innerhalb weniger Jahrzehnte muslimische Mehrheiten leben werden.

Während ein großer Teil dieser muslimischen Zuwanderer nur an seinem eigenen friedlichen, sozial abgesicherten Auskommen interessiert ist, sich aber von der übrigen Gesellschaft seiner neuen Heimat abschirmt und damit diese neue Heimat als solche gar nicht annimmt, verfolgen manche ihrer geistlichen Betreuer und politischen Vordenker ganz andere Pläne.

Diese islamistischen geistlichen Betreuer – Imame und Hassprediger – mahnen unter den Augen der Verfassungsschützer wortgewaltig das bedingungslose Primat der im Koran festgeschriebenen Gesetze Allahs ein, während die politischen muslimischen Vordenker durch ihre Teilnahme an der Meinungsbildung in allen politischen Parteien den Boden für islamisches Gedankengut bereiten und eine Gesetzgebung forcieren, die den weiteren ungebremsten Zuzug aus islamischen Ländern ermöglicht.

Willfährige Helfer finden sie dabei bei Vertretern europäischer politischer Parteien, die begehrlich auf das Stimmenpotential dieser Zuwanderer schielen, sowie in den zahlreichen Vertretern der diversen Nichtregierungsorganisationen, die als Mitarbeiter einer regelrechten Einwanderungsindustrie ihren persönlichen Lebensunterhalt verdienen und bei ihren durchaus achtenswerten humanitären Bemühungen völlig übersehen, dass auch sie für die Zwecke der Islamisierung Europas instrumentalisiert werden.

Integration mit Hindernissen

Allerdings führt diese Strategie nur dann zum Ziel der von vielen geistlichen und politischen Führern der islamischen Welt angestrebten weltweiten Islamisierung, wenn die Bemühungen der Einwanderungsländer, die muslimischen Einwanderer gesellschaftlich, kulturell und sprachlich zu integrieren, erfolgreich unterlaufen werden. Dazu dient den Betreibern der Islamisierung eine ganze Palette von Maßnahmen, unter anderen solche im Bildungsbereich und in der Frauenpolitik.

In den von den übrigen Mitbürgern abgeschotteten Enklaven lernen die neu zugewanderten muslimischen Männer nur so viel von der Landessprache ihrer „neuen Heimat“, wie zur ausschließlich beruflichen Interaktion mit nicht muslimischen Mitbürgern nötig ist. Muslimische Frauen werden von ihren Männern davon abgehalten, an Sprachkursen für Zuwanderer teilzunehmen, und auch andere soziale Kontakte außerhalb der muslimischen Familien sind muslimischen Frauen und Mädchen nur dann erlaubt, wenn sie absolut unvermeidbar sind, nämlich beim Einkauf und beim Besuch der Pflichtschulen. Dabei haben sich diese Frauen und Mädchen durch das Tragen islamisch – traditioneller Kleidung mit Kopftuch von den übrigen Mitbürgern auch sichtbar abzugrenzen. Junge Frauen werden durch ihre Familien von höherer Bildung ferngehalten, damit „unislamisches Gedankengut“ möglichst nicht in die Erziehung der Kinder einfließen kann und die archaischen Traditionen in diesen Familien zementiert werden.

Wieder ist es der türkische Präsident Erdogan, der ganz unverhohlen darlegt, wie die Islamisierung der westlichen Welt zu bewerkstelligen ist: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagt Erdogan. Und diese Impfung zeigt bereits Wirkung, wie die Teilnahme europäischer Konvertitinnen und Konvertiten an dschihadistischen Kampfeinsätzen beispielsweise in Syrien, im Irak und in Afghanistan belegen.

Erdogan bezeichnet die Versuche, seine Landsleute in die europäischen Gesellschaften einzugliedern, als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, während die Kurden in der Türkei gnadenlos unterdrückt und assimiliert werden. Klar und offen beauftragt er türkischstämmige Migranten, sich aktiv am politischen Geschehen der europäischen Staaten zu beteiligen und so im türkischen Sinne Einfluss zu nehmen. Er fordert die Errichtung türkischer Gymnasien in Europa und finanziert türkische Imame und Hassprediger in Moscheen auf dem Boden europäischer Länder. Erdogan fordert die Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürger, die nach Europa reisen. Unterstützt werden seine Bemühungen von den in Europa agierenden türkischen Organisationen „DITIB“ und „Milli Görüs“, die allen Versuchen, muslimische Zuwanderer in ihren neuen europäischen Heimatländern zu integrieren, diametral entgegen arbeiten.

Erdogan träumt von einem Großosmanischen Reich, welches Europa umfassen soll, fordert die Eingliederung der Türkei in die EU und meint die Eingliederung der EU in die Türkei.

Menschen sind immer gewandert

Es ist nicht im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft, sich den dynamischen Veränderungen einer in stetiger Entwicklung befindlichen Welt grundsätzlich zu verschließen. Zu allen Zeiten sind Völker gewandert, hat es Migration gegeben. Staatsgrenzen haben sich verschoben, und es war und ist nicht die Frage, ob einem das gefällt oder nicht. Es ist Teil der Natur aller Menschen, für sich und ihre nächsten einen Lebensbereich zu wählen, der das angestrebte Auskommen unter menschenwürdigen Bedingungen garantiert.

Die von westlichen Demokratien postulierte Freiheit des Individuums ist ein schützenswertes Gut, und die Forderung nach freier Wahl der Niederlassung für jedes Individuum könnte daraus abgeleitet werden. Allerdings muss die Freiheit des Individuums dort an ihre Grenzen stoßen, wo sie ein höherwertiges Recht einer Gemeinschaft berührt. Tatsächlich ist das Recht derer, „die zuerst da waren“, zu entscheiden, ob sie ihren Lebensbereich mit Zuwanderern teilen wollen, höher einzustufen als die Freiheit des Individuums zum Wechsel seines Lebensbereiches. Emigration ist ein Menschenrecht, Immigration nicht.

Im Sinne der Brüderlichkeit sollte der aufgeklärte „Eingesessene“ diese Entscheidung ohne Ansehen von Rasse und Herkunft der Zuwanderungswerber, sondern ausschließlich nach Maßgabe ausreichender Ressourcen und nicht zuletzt nach der Bereitschaft der Zuwanderungswerber treffen, sich in ihrem angestrebten Lebensbereich gesetzestreu zu verhalten und durch die notwendige Anpassung an die in der „neuen Heimat“ vorhandenen Sitten und Gebräuche einzufügen. Auf diese Weise kann zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber es kann nicht zusammen wachsen, was gar nicht zusammen gehören will.

Fünf Jahrzehnte islamischer Einwanderung

Der Beginn der Zuwanderung von Muslimen liegt nun fünf Jahrzehnte zurück, und unsere neuen muslimischen Mitbürger leben in stetig rascher wachsender Zahl schon in dritter Generation unter uns. Viele von ihnen sind gut integriert und zeichnen sich in beispielhafter Weise durch Fleiß, Rechtschaffenheit und starken Familiensinn aus. Leider ist es aber auch ein europaweit beobachtbares Phänomen, dass eine gesellschaftliche und kulturelle Integration eines ebenfalls erheblichen Teils muslimischer Zuwanderer nicht nur kaum stattgefunden hat, sondern viele der jüngeren Mitglieder dieses Teils der muslimischen Gemeinschaft anders als die muslimischen Zuwanderer der ersten Generation die Verankerung islamischen Gedankenguts und islamischer Sitten, Gebräuche und Rechtsvorstellungen in unseren säkular geprägten Staaten öffentlich einfordert und betreibt.

Resümee

Es ist das gute Recht aller Bürger einer liberalen Gesellschaft und daher auch der muslimischen Zuwanderer, ihre Vorstellungen eines Staatswesens zu artikulieren und deren Umsetzung einzufordern, solange diese Forderungen im Einklang mit der Verfassung unserer Staaten stehen. Allerdings können Verfassungen mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten geändert werden. Aufgrund der nach wie vor hohen Migrationsbereitschaft kinderreicher, bildungsferner Muslime in Kombination mit der von Islamisten erklärten Absicht, diese „Gläubigen als Soldaten“ zum Zweck weltweiter Islamisierung zu nützen, ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis solche Verfassungsänderungen durch muslimische Mehrheiten in den europäischen Staaten Wirklichkeit werden. Eben diese Gemengelage ist auch der Grund, warum in dieser Schrift ein so starker Akzent auf den muslimischen Teil der Zuwanderer gesetzt wird.

Ebenso ist es aber das gute Recht der „eingesessenen“ Bevölkerung, zu äußern, ob sie eine solche Entwicklung begrüßt oder nicht, ohne mit Totschlagargumenten aus dem Fundus der politischen Korrektheit wie Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und ähnlichen Wortkeulen mundtot gemacht zu werden. Abzuwägen, welche Fremde man ins eigene Haus lässt, bedeutet nicht, der Feind dieser Fremden zu sein. Die Inkompatibilität von Teilen des islamischen Gedankenguts mit unserer säkularen Staatsordnung zu benennen ist kein Symptom diffuser und irrationaler Ängste, sondern Ausdruck der Fähigkeit, schon lange währende globale Entwicklungen zu deuten und aus ihnen Schlüsse für eine möglicherweise zu erwartende Zukunft zu ziehen. Es ist auch das Recht dieser Bevölkerungsgruppe, auf Grund dieser Perspektiven eine Neuorientierung einzufordern und die „Weichen neu zu stellen“, solange sie über eine demokratische Mehrheit verfügt.

Besondere Gefahr für alle säkular geprägten Demokratien geht vom Islamismus aus, der mit allen Mitteln versucht, weltweit die Lehren des Islam zum alleinigen politischen und sozialen Maßstab zu machen. Islamisten bedienen sich dabei nicht nur der Mittel subversiver Indoktrination, sondern schrecken auch nicht vor brutalen, terroristischen Gewaltakten zurück. Deshalb steht der Islamismus in unauflöslichem Gegensatz zu den Prinzipien unserer säkular geprägten Staatswesen und ist als Antithese zu Demokratie, Freiheit und Gleichheit entschieden zu bekämpfen.

Islamismus und die von Islamisten zum Zweck der weltweiten Islamisierung angestrebte Vereinnahmung und Mobilisierung auch gemäßigter Muslime im Kampf gegen „Ungläubige“ ist aber keineswegs die einzige Gefahr, die den aufgeklärten, liberalen europäischen Gesellschaften droht. Der Rückkehr zu Rassismus, nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus und jeder anderen Form von politischem Radikalismus ist in jedem Fall entschlossen entgegen zu treten, egal ob diese bei zugewanderten oder einheimischen Teilen der Bevölkerung beobachtet wird. Besonderes Augenmerk ist dabei auch auf jene Zuwanderer zu richten, die die Austragung von in ihren Herkunftsländern vorhandenen ethnischen, politischen und religiösen Konflikten hier fortsetzen und politischen Diskurs durch gewalttätige Übergriffe zu ersetzen versuchen oder zu solchem Verhalten anstiften.

Verantwortungsvolle Politiker und Bürger, die sich ausschließlich unserer säkularen Wertegemeinschaft verpflichtet zu fühlen haben, sind gefordert, den Gefahren von nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus sowie jeder Form von politischem und religiösem Radikalismus durch ein geeignetes Bündel von Maßnahmen entschlossen entgegen zu wirken.

Dies beinhaltet eine Änderung der Zuwanderungspolitik durch sorgfältige Prüfung der Zuwanderungswerber auch auf ideelle und weltanschauliche Kompatibilität mit unserer liberalen Gesellschaft. Die Bereitschaft des Zuwanderungswerbers zur Verinnerlichung unserer demokratischen Grundwerte hat Bedingung für die Gewährung des Rechts zu dauerndem Aufenthalt zu sein.

Im Gegenzug ist allen Zuwanderungswerbern mit Offenheit und menschlicher Empathie zu begegnen, und Neuzuwanderern sind durch respektvollen Umgang mit ihren kulturellen Besonderheiten die ersten Schritte in unsere Wertegemeinschaft zu erleichtern.

Gleichzeitig ist die volle sprachliche, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration aller bereits Eingewanderten durch ein umfassendes und zur Annahme verpflichtendes Bildungsangebot zu verwirklichen. Es gilt, die muslimischen Mitbürger gegen islamistische Indoktrinationsversuche zu „impfen“: Mit Bildung sowie Lebenserfüllung durch Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Akzeptanz.

 

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