Wir dürfen wählen. Aber haben wir eine Wahl?


Wahlen stehen wieder einmal kurz bevor. Diesmal sind es Wahlen, in denen wir entscheiden dürfen, wer uns, also „uns hier unten”, in den nächsten 5 Jahren vertreten wird „da oben“ im EU-Parlament.

Wir wählen 751 Abgeordnete, die darüber bestimmen sollen, welche Richtung die Europäische Union einzuschlagen hat, nämlich politisch, ökonomisch, ökologisch, sowie hinsichtlich der zivilen und militärischen Sicherheit, der Einwanderungsproblematik, der demografischen Entwicklungen und vieler anderer Aspekte, die über Wohl und Wehe aller Europäerinnen und Europäer entscheiden.

Bei dieser Wahl soll jeder von uns Europäerinnen und Europäern jenen Parteien und Persönlichkeiten die Stimme geben, denen wir zutrauen, die besten Antworten auf all diese Fragen zu haben. Dem liegt ein zutiefst demokratischer Gedanke zu Grunde. Wir „hier unten“ verschaffen uns Überblick über die anstehenden Fragen und Probleme, bilden uns eine Meinung über mögliche Lösungen und wählen uns jene Persönlichkeiten als unsere Vertreterinnen und Vertreter „da oben“, deren Lösungsansätze unseren eigenen Vorstellungen möglichst nahe kommen.

Diese unsere Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament werden dann alles in ihrer Macht stehende tun, um das von uns in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Ein Spitzenkandidat und mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht das vielleicht ähnlich, vorausgesetzt, er hat seine Geisteshaltung, die er in einem Spiegelinterview 1999 darlegte, radikal verändert. Damals sagte er nämlich in überaus erhellender Offenheit:

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es ist allerdings ein wenig anheimelnder Gedanke, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter “da oben” im EU-Parlament, denen wir unsere Stimme, unser Vertrauen und ein fürstliches Gehalt geben, ihren Handlungsspielraum daraus ableiten, dass “wir hier unten” gar nicht begreifen, was sie beschließen.

Aber immerhin werden diese Beschlüsse – meistens – in strenger Einhaltung aller Punkte des “Lissabonner Vertrages” gefasst. Wie wenig dieser Umstand allerdings zu unserer Beruhigung beitragen sollte, zeigt ein Interview, das Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ab 2002 Vizepräsident des Europäischen Konvents, der die „Lissabonner Verträge“ erarbeitete, „La Stampa“ gegeben hat. „Ich ziehe es vor,“ erklärt er da, „langsam vorzugehen und die Souveränität (der Mitgliedstaaten) Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen des Bundes zu vermeiden“ um dann klarzustellen, aus welchem Zeitalter er seine „demokratische Inspiration“ bezieht. „Das Mittelalter hat eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. Das Mittelalter ist schön.“

Dennoch sind die „Lissabonner Verträge“ so ernst nun auch wieder nicht zu nehmen, wenn die „EU-Granden“ glauben, Maßnahmen setzen zu müssen, die sie uns dann als „alternativlos“ verkaufen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“.

Nicht anders verhält es sich mit den “Maastricht-Verträgen”, die eine „no-bailout“ Klausel enthalten, welche sinngemäß besagt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Auch hier ist die Abkehr von dieser Vereinbarung und die Umwandlung der Eurozone in eine Transferunion wohl auch nur eine der Ausnahmen, die die Regel zu bestätigen haben. Ob die Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, die seitens der EU der faschistoiden Regierung in Kiew nach den Maidan-Unruhen Anfang 2014 zugesagt wurden, durch die Lissabonner Verträge gedeckt sind, ist dann auch schon egal.

Da es im Fall dieser „Ausnahmen“ für viele von uns “hier unten” durch Transferleistungen an hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten aber so richtig teuer geworden ist und durch den von “denen da oben” eingerichteten “ESM-Rettungsschirm” und die damit verbundenen Haftungen noch viel teurer werden kann, lohnt es sich, hier ein wenig Ursachenforschung zu betreiben.

Dazu ein Blick auf die nobelpreisgekrönte “Theorie optimaler Währungsräume”, wo klar dargelegt ist, wohin die Reise geht, wenn man Wirtschaftsräume mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit mit einer gemeinsamen Währung ausstattet. Zitat:

Werden unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaftsräume unter eine gemeinsame Währung gebracht, passiert Folgendes: Die schwächeren Ökonomien geraten unter Konkurrenzdruck und müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gelingt das nicht oder nur unzureichend, wandern Kapital und Arbeitskräfte in Regionen ab, in denen sie produktivere Verwendung finden. Scheitert dies an irgendwelchen Hindernissen – bei Arbeitskräften sind das vor allem Sprachbarrieren oder prohibitive Mobilitätskosten aller Art -, bleibt nur noch eine Alternative: Entweder es kommt zu einem gewissen Ausgleich durch transregionale Transfers, oder die wettbewerbsschwächeren Regionen müssen die gemeinsame Währung verlassen – zum Schaden aller.

Der vom Europäischen Rat am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union (EUV) enthält also jene „no-bailout“ Klausel, deren Einhaltung durch die von den Europäischen Mitgliedstaaten eingegangene Währungsunion unmöglich geworden ist.

Das nährt die Hoffnung, dass es zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen uns „hier unten“ und „denen da oben“ gibt: Wie Herr Jean Claude Junker 1999 so treffend formulierte, begreifen die meisten von „uns hier unten“ gar nicht, was „von denen da oben“ beschlossen wird – viele von „denen da oben“ offensichtlich aber auch nicht, was wiederum ein klassischer Milderungsgrund wäre.

Dass die wahlwerbende EU-Spitze kurz vor den Wahlen dem staunenden Publikum stolz das Ende der “Euro-Krise” verkündet, obwohl die gigantischen Haftungen des “ESM-Rettungsschirmes” immer noch aufrecht sind, ist wohl als eine in der Werbebranche durchaus übliche Übertreibung zu betrachten. Weniger Wohlmeinende könnten darin allerdings auch eine ziemliche Chuzpe sehen.

Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung. Immer.

Ein Kommentar zu “Wir dürfen wählen. Aber haben wir eine Wahl?

  1. Ich habe verzichtet, eine Wahlkarte anzufordern. Es ist die erste Wahl, bei der es mir nicht wert ist, zu wählen. Das Problem für mich sind die Ukraine und das TTIP. Wenn ich in beiden Fällen kein persönliches Veto anbringen kann, bringt es auch nichts zu wählen, weil ich an Wahlversprechungen nicht mehr glaube. Daher kann ich auch die Aussagen von Junckers und Schulz nicht glauben, die sich gegen das TTIP aussprechen. Nach der Wahl wird es anders aussehen befürchte ich.
    Die Währungsgeschichte sehe ich anders. Da scheint es nicht einmal so schlecht mit dem ESM zu funktionieren. Zumindest wenn das stimmt, was man über Portugal hört. Doch was hört und liest man schon?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s