Herr Martin Schulz und das „Geschäftsmodell“ Lampedusa


Anlässlich der TV-Konfrontation zwischen Martin Schulz (SPE) und Jean-Claude Juncker (EVP) , bei der einander beide als Kandidaten für die EU-Parlamentspräsidentschaft gegenüberstanden, wurde auch das heiße Thema Migration nicht ausgespart. Besonderes Augenmerk richtete Martin Schulz dabei auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika und die sich regelmäßig wiederholenden Bootsunglücke, bei denen immer wieder seeuntüchtige, überladene Boote auf dem Weg von der nordafrikanischen Küste nach Italien kentern und viele Menschen hilflos ertrinken.

Anfang Mai sind binnen zehn Tagen 400 Menschen bei dem Versuch, in überladenen Booten die italienische Küste von Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Bereits im Oktober 2013 starben vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Gleichzeitig kamen laut italienischer Marine allein in den vergangenen Tagen mehr als 4.300 Migranten aus Nordafrika in Italien an.

Das hat Herrn Schulz in gerader Linie zu folgender Aussage veranlasst „Wir sind ein Einwanderungsland (mit Bezug auf Deutschland, Anm.) und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht“. Deshalb, so seine weitere Schlussfolgerung, müssten die Bundesrepublik und andere europäische Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Offensichtlich hat Herr Schulz darauf gebaut, dass angesichts der sich wiederholenden Tragödien vor Lampedusa, mit denen er seine Forderung begründet hat, ihm weder sein Diskussionspartner noch sonst wer widersprechen könne, ohne sich dem Verdacht der Unmenschlichkeit auszusetzen.

Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Aussage von Herrn Schulz als verkürzt und logisch nicht stringent. Daran, dass es die menschliche Pflicht der Europäer ist, dafür zu sorgen, dass vor den europäischen Küsten in Seenot geratene Menschen nicht ertrinken, besteht kein Zweifel. Daran, dass europäische Staaten – wie andere zivilisierte Staaten auch – jenen Menschen, deren Leben in ihrer Heimat durch politische Verfolgung oder kriegerische Ereignisse bedroht ist, Asyl gewähren sollen, besteht auch kein Zweifel.

Das allein entscheidet aber nicht die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft ein Einwanderungsland und Europa ein Einwanderungskontinent ist oder nicht, denn ein Land, das in Erfüllung einer moralischen Pflicht Flüchtlinge aufnimmt, ist deshalb noch kein Einwanderungsland. Definitionsgemäß nimmt nämlich ein Einwanderungsland auch Zuwanderer auf, die ihre Heimat lediglich auf der Suche nach höherem Lebensstandard und sozialer Absicherung verlassen. Eine Verpflichtung Europas, solche Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, kann man aus den Tragödien vor der Küste Lampedusas nicht ableiten. Ob das Herrn Schulz passt oder nicht.

Herr Schulz hat Recht, wenn er fordert, dass die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, nicht den kriminellen Schlepperbanden überlassen bleiben dürfen. Er fordert daher, Asylsuchende und Zuwanderungswerber aus Nordafrika im Rahmen einer kontingentierten, legalen Zuwanderung nach Europa zu holen. Als Vertrauensvorschuss an Herrn Schulz ist anzunehmen, dass die von ihm angedachte Größe dieser Kontingente nicht mehr als eine den europäischen Bürgern noch zumutbare Zahl von Neuzuwanderern vorsieht.

In dem Fall kann man aber auch davon ausgehen, dass die Zahl der potentiellen Zuwanderungswerber aus Nordafrika viel höher ist als in den von Herrn Schulz angedachten Kontingenten vorgesehen. Daher ist zu befürchten, dass sich die mit Hilfe europäischer Organisationen auf legalen, sicheren Wegen nach Europa gebrachten Nordafrikaner nicht deutlich reduzierend auf die Zahl der auch in Zukunft von Schleppern in „Nussschalen“ über das Mittelmeer transportierten Menschen auswirken wird. Dies wird so bleiben, solange die kriminellen Schlepperbanden weiter darauf verweisen können, Menschen erfolgreich nach Europa zu transportieren, wenn auch unter hohem Risiko.

Der einzige Weg, dieses „Geschäftsmodell“ auszutrocknen ist, die durch Schlepper nach Europa gebrachten Nordafrikaner mit seetüchtigen Schiffen wieder nach Nordafrika zurück zu bringen. Dadurch wird der Anreiz für Auswanderungswillige, sich für viel Geld und unter Lebensgefahr diesen Schleppern auszuliefern, sehr rasch verflogen sein. Das mag zynisch klingen, ist aber in Wirklichkeit der einzig gangbare Weg, in verantwortungsvoller Weise das verbrecherische Treiben der Schlepperbanden mangels weiterer Nachfrage auf Dauer zu unterbinden. Sollte sich die Europäische Union zu dieser Maßnahme nicht entschließen können, leistet sie den verbrecherischen Aktivitäten der Schleppermafia Vorschub und macht sich mitschuldig an deren zukünftigen Opfern.

Asylwerbern und qualifizierten Zuwanderern im Rahmen der im Sinne der Anregung von Martin Schulz festzulegenden Kontingente steht der Weg nach Europa weiterhin offen.

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