Russland und die Europäische Union – Geschichte einer Zerrüttung am Beispiel der Ukraine


Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Tragödie von Odessa dürfen nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass das Drama um die Ukraine, das seit den Maidan-Unruhen seinen tragischen Lauf nimmt, eine von langer Hand geplante, fremdorchestrierte Aktion war.

Wie bei den meisten Revolutionen und Umstürzen außerhalb ihres Machtbereiches hatte sich die EU über die „Orange Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 kurz begeistert gezeigt und danach rasch das Interesse an der Ukraine verloren. Zehn Jahre später gibt es eine Reihe von Gründen, sich seitens der EU, der USA und der NATO dieses Themas wieder anzunehmen.

Am einfachsten ist dabei die Interessenslage der NATO zu verstehen und darzustellen: Derzeit hat die NATO 70.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Ein totaler Rückzug der NATO aus Afghanistan steht Ende 2014 bevor, ohne dass Afghanistan sicherer geworden oder gar befriedet wäre. Alle anderen derzeitigen NATO-geführten Operationen binden nur einen Bruchteil dieser frei werdenden Kapazitäten. Da kommt ein neues dunkles Bedrohungsszenario gerade recht, um die exorbitanten und jährlich steigenden Kosten dieser Militärmaschinerie weiterhin zu rechtfertigen.

Komplexer ist die Gemengelage im Verhältnis zwischen EU, Russland, USA und Ukraine, und zum besseren Verständnis ist es hilfreich, die Entwicklung seit 1990 zu betrachten.

Als die Sowjetunion unter ihrem damaligen Präsidenten Gorbatschow im Februar 1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte, krachte es ja bereits hörbar im Gebälk des Warschauer Paktes, und es war schon abzusehen, dass die Freiheitsbestrebungen in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten nicht mehr gewaltsam unterdrückt werden konnten. Daher bestand Gorbatschow in weiser Voraussicht auf der Zusage, dass die NATO keine damals noch zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten in die NATO eingliedern würde. Der Vorschlag der Sowjetunion, Warschauer Pakt und NATO aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitsbündnis mit Beteiligung Russlands zu errichten, wurde vom Westen abgelehnt: Der Warschauer Pakt möge aufgelöst werden, die NATO müsse bleiben. Sie blieb und wurde von einem Verteidigungsbündnis in ein Interventionsbündnis transformiert, das als solches seine ersten völkerrechtswidrigen Einsätze gegen Serbien absolvierte. Die „Büchse der Pandora“ war geöffnet. (Zitat: Gregor Gysi)

Dieses Gorbatschow und der UdSSR 1990 gegebene Versprechen ist bis heute seitens der NATO vielfach gebrochen worden, die NATO ist bis an die Grenzen des heutigen Russland vorgerückt. Darüber hinaus hatte die NATO nichts Besseres zu tun, als in den neuen Partnerländern flugs Raketenbasen zu installieren.

Der russische Präsident Putin schien daher zu Beginn seiner dritten Amtsperiode sein Interesse am „Europäischen Haus“ verloren zu haben. Seine Wandlung seit seiner historischen Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag, in dem er von einem gemeinsamen europäischen Haus gesprochen hatte, war allerdings auch die Reaktion auf eine arrogante EU, die Russland nie in diesem „europäischen Haus“ sehen und nie als gleichwertigen Partner akzeptieren wollte. Vielmehr hatte die EU immer wieder Maßnahmen gesetzt bzw. unterstützt, die Russlands Einfluss Stück für Stück beschnitten und untergraben haben.

Ergebnis dieser Wandlung Putins war auch seine Hinwendung zur „Eurasischen Union“ sowie der Versuch eines wirtschaftlichen und strategischen Schulterschlusses mit China. Gleichzeitig erdreistete Putin sich, einen wesentlichen Teil des russischen Öl- und Gasgeschäftes nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro und Rubel abzurechnen. Ähnliches hat sich dereinst ja auch Saddam Hussein herausgenommen, mit den bekannten Folgen für den Irak und Saddams Genick.

In der Ukraine war 2013 die „Orange Revolution“ von 2004 – auch durch mangelnde Unterstützung seitens der EU – endgültig gescheitert, das Land stand ökonomisch am sprichwörtlichen Abgrund und ein tiefer Korruptionssumpf hatte alle Teile von Politik und Wirtschaft durchdrungen. Die Ukraine schien nunmehr reif für einen neuen Versuch, sie aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und wirtschaftlich in die EU und militärisch in die NATO einzubinden. Die Gelegenheit schien günstig, endlich zu vollenden, was Nazideutschland, das ja die Ukraine als seine „zukünftige Kornkammer“ bezeichnet hatte, vor fast 70 Jahren misslungen war. Also entschloss man sich seitens der EU und mit kräftiger Beihilfe der USA, Russland und seinem Präsidenten Putin „einen Konflikt anzubieten, den dieser nicht ausschlagen konnte“.

Man schickte sich an, nach der EU-Eingliederung und NATO-Anbindung anderer Staaten, die ehemals zur russischen Einflusssphäre gehörten, jetzt auch noch die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen eng an die EU zu binden und letztlich in die NATO zu holen, wissend und ignorierend, dass man damit die russische Schmerzgrenze deutlicher als je zuvor überschreiten würde. Zu diesem Zeitpunkt war die Krim ja noch Teil der Ukraine; und natürlich konnten EU und NATO nicht erwarten, dass Putin dem Verlust der Schwarzmeerhäfen auf der Krim tatenlos zusehen und dem Abdriften der Ukraine Richtung EU und NATO samt der Errichtung weiterer gegen Russland gerichteter Raketenbasen auf dem Territorium der Ukraine auch noch applaudieren würde. Drei Tage vor der Unterzeichnung hat Putin den ukrainischen Präsidenten Janukovich – wahrscheinlich sehr nachdrücklich – „zur Ordnung“ gerufen, worauf dieser die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU absagte.

Auf Grund ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage bedurfte es keiner großen Anstrengung, die Ukraine völlig zu destabilisieren. Die vom Westen kräftig unterstützten Maidan – Unruhen haben eine fadenscheinig legitimierte, faschistoide Regierung an die Macht gebracht, die willens schien, die Annäherung der Ukraine an die EU entgegen allen russischen Bedenken und Widerständen durchzuziehen. Die Bahn für diese Regierung war frei geworden, nachdem eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über die Entlassung des ukrainischen Präsidenten stattgefunden hatte. Die zur Absetzung des Präsidenten nötige verfassungsmäßige Mehrheit von 75% wurde mit 72,8% knapp verfehlt, und außerdem hatte die Abstimmung den kleinen Schönheitsfehler, dass sie unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Dennoch und im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung betrachtete man seitens der Opposition Präsident Janukovich auf Grund dieser Abstimmung als abgesetzt, was auch von der EU-Bürokratie anerkannt wurde.

Dieselben EU-Bürokraten, die im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegen Österreich Sanktionen verhängt hatten, zeigten sich diesmal weitaus weniger zimperlich. Jazenjuk, der verfassungswidrig an die Macht gekommene ukrainische Ministerpräsident einer Regierung, der ausgewiesene Faschisten angehörten, wurde hofiert und man sagte ihm EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu. Mit solchermaßen gestärktem Rücken faselte Jazenjuk ohne Zögern von einem Krieg gegen Russland zur Verteidigung der Krim gegen russische Begehrlichkeiten, und damit man in Russland gleich wisse, wohin die Reise geht, hat Jazenjuks Regierung gleich eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte. Da brauchte Putin wohl gar nicht mehr viel zu tun, um eine vehemente „Los von Kiew“ Bewegung der ostukrainischen „Separatisten“ in Schwung zu bringen. Auch eine Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs konnte nicht mehr darüber hinweg täuschen, wie die neue ukrainische Regierung mit der russischen Minderheit im Land umzugehen gedachte. Das Argument, nötigenfalls den russischen Landsleuten in der Ukraine beistehen zu müssen, hatte man Putin auf dem Silbertablett geliefert.

Das Krimreferendum brachte dann eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss der Krim an Russland, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Diesfalls wurde das Ergebnis des Referendums von den EU-Bürokraten und westeuropäischen Staatskanzleien unter Berufung auf die ukrainische Verfassung nicht anerkannt, im Fall der ebenfalls verfassungswidrigen Absetzung von Präsident Janukovich war die ukrainische Verfassung für dieselben EU-Bürokraten und Staatskanzleien kein Thema gewesen.

Im Falle des bewaffneten Angriffs auf Serbien durch die NATO im Jahr 2006 war das Völkerrecht auf der Strecke geblieben, was die NATO und die EU-Staatskanzleien damals wenig kümmerte. Bei der seitens der EU und ihrer Verbündeten geübten Kritik an der Anwesenheit von Putins „schwarzen Männern“ vor und beim Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim berief man sich natürlich auf das Völkerrecht.

Der völkerrechtliche Aspekt der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scheint durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ausjudiziert. Am 22. Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo als rechtens: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat “das allgemeine internationale Recht nicht verletzt” verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens und fügte hinzu, dass das internationale Recht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen kenne.

Dieses Urteil schienen die Staatskanzleien der Länder der EU und die EU-Bürokraten vergessen zu haben, als sie die Rückkehr der Krim zu Russland nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichneten.

Auch wenn sich Russland – was nicht zu hoffen, leider aber denkbar ist – zu einem militärischen Eingreifen in der Ukraine hinreißen lässt und sich dadurch natürlich ins Unrecht setzt, muss man das Verhältnis EU-Russland-Ukraine-NATO seit 1990 als Ganzes im Auge behalten. Dabei wird klar, dass das unselige Gezerre an und um die Ukraine, das von EU und NATO eingeleitet wurde, Ursache und Wurzel dieses ganzen Unheils ist.

Die Chance, der Ukraine eine Brückenfunktion zwischen EU und Russland zuzuordnen, wurde so verpasst, über die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands haben sich EU und NATO kühl lächelnd hinweg setzen wollen. Nun, da die viel zitierte „rote Linie“ von allen Seiten überschritten scheint, glaubt man, das ganze Fiasko nur mit den im Sinne Putins agierenden schwarzen Männern in Slavjansk und anderen Städten der Ostukraine erklären und auf diese Art allein Russland die Schuld zuschieben zu können. Dass Geschichte nicht nach so einfachen Mustern abläuft, sollte spätestens seit Sarajevo bekannt sein.

Der Geist ist aus der Flasche, und die Möglichkeit, die Einheit der Ukraine zu bewahren und die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zufrieden zu stellen, scheint in weite Ferne gerückt. Hass ist gesät, Blut ist geflossen, und der vernünftige Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow, eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien und damit auch der „Separatisten“ der Ostukraine zu suchen, wurde vom ukrainischen Außenminister Deschtschiza beim Treffen zahlreicher europäischer Außenminister in Wien prompt zurück gewiesen. In trotziger Verweigerung der Realität behauptete er, die ukrainische Übergangsregierung spreche für alle Ukrainer.

Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten, und das nicht erst seit den Ereignissen auf dem Maidan, sondern schon seit dem zweiten Weltkrieg. Die Ostukraine tendierte damals schon zu Russland, die Westukraine zu Westeuropa, und das hat sich bis heute nicht geändert. Die traurige Wahrheit ist, dass es heute wohl keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine gibt, die beide Teile repräsentieren könnte.

An all dem ändern auch gegen Russland gerichtete Sanktionen nichts, die seitens der EU ja nur hilfloser Ausdruck einer fehlenden echten Strategie sind und darüber hinaus im Fall einer Verschärfung auch der EU großen wirtschaftlichen Schaden zufügen werden. Etwas anders ist die Sanktionsfreudigkeit der USA zu beurteilen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland sind viel geringer als jene zwischen manchen Ländern der EU und Russland. Weiters liegt eine Schwächung der europäischen Wirtschaft durchaus im amerikanischen Interesse, ebenso wie ein langfristiger Konflikt zwischen EU und Russland, dessen Folgen das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen an die Länder der EU wären. Für diesen Fall haben ja die USA und deren Schiefergaslobby bereits Ersatzlieferungen angeboten.

Der in der Ukraine nötige Prozess der Versöhnung und des Ausgleichs ist nur durch eine Föderalisierung zu erreichen, und die dazu nötigen Verhandlungen sind mit Beteiligung von Vertretern aller Interessensgruppen der Ukraine zu führen.

Es muss endlich anerkannt werden, dass die politische und militärische Zuordnung der Ukraine legitime Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Teil dieser Anerkennung hat die Garantie zu sein, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die EU muss ihr Verhältnis zu Russland unter der Prämisse neu definieren, dass Sicherheit in Europa nicht gegen oder ohne Russland, sondern nur mit Russland gewährleistet werden kann.

2 Kommentare zu “Russland und die Europäische Union – Geschichte einer Zerrüttung am Beispiel der Ukraine

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