Racial Profiling


In Klein-Hintertupfing wurde am 32.12.2016 Punkt 12:00 eine Bank ausgeraubt. Nach zahlreichen, übereinstimmenden Zeugenaussagen handelte es sich bei dem Bankräuber um einen ca. 1,50m großen, männlichen Einzeltäter, dem der linke Arm und das rechte Ohr fehlte. Nach vollbrachter Tat floh er zu Fuß Richtung Groß-Hintertupfing. Aufgrund einer sofort ausgelösten Ringalarmfahndung im Umkreis von 50 km rund um den Tatort wurden Anhalte – und Durchfahrtskontrollen errichtet. Da der Täter am Tatort seine Schusswaffe mit seinen Fingerabdrücken zurückgelassen hat, werden an den Anhalte- und Durchfahrtskontrollen die Fingerabdrücke sämtlicher Passierenden genommen, wodurch es zu erheblichen Verkehrsverzögerungen kommt.

Sprecher der Grünen und der Plattform SOS-Mitmensch warnten in einer sofort einberufenen, gemeinsamen Pressekonferenz  dringend davor, die Kontrollen ausschließlich auf kleinwüchsige Männer, denen der linke Arm und das rechte Ohr fehlt, zu beschränken. Schließlich gelte es, keine falschen Zeichen zu setzen und jeden Anschein eines „Racial Profiling“ sowie jedwede Form der Diskriminierung zu vermeiden.

Gratulation …


… allen Van der Bellen – Wählern zum Sieg ihres Wunschkandidaten. Daran, mich über VdB als Präsidenten zu freuen, hindert mich leider mein funktionierendes Gedächtnis. Dieses hat mir nicht erlaubt, Herrn VdB nach seinen früher getätigten befremdlichen Äußerungen seine plötzlichen Aufwallungen von Vaterlandsliebe und patriotischer Gesinnung abzukaufen. Im Gegensatz zu Herrn VdB schreckt mich nämlich u.a. eine mögliche muslimische Mehrheit in Österreich und Europa sehr wohl!

Dass Herr VdB für den letzten Wahlkampf keinen Videoclip gedreht hat, bei dem er´s mit Schuhplatteln versucht, war angesichts der Österreich- und Brauchtumsliebe, die er so plötzlich an sich entdeckt hat, doch ein bissl inkonsequent. Gut, er ist nicht mehr der Jüngste, aber zumindest mit Jodeln hätte er es doch probieren können !?

Weltoffenheit als Antithese zu nationalistischem Kleingeist ist ein gutes Rezept, aber auch hier gilt: Die Dosis macht das Gift, und Herr VdB scheint mir kein Garant für eine gute Balance zwischen Weltoffenheit und dem Wunsch – und Recht – vieler Österreicher auf Bewahrung ihrer nationalen Identität zu sein.

Aber vielleicht überrascht uns Herr VdB noch mit einem neuen Gesinnungswandel – es wäre ja nicht sein erster – und schafft es, sich von der Ideologie seiner linksfaschistischen Unterstützer so weit abzugrenzen, wie es sich für einen Bundespräsidenten gehört. Sonst wird´s nämlich nix aus dem „Präsidenten für alle Österreicher“ …

Eine Frage des Niveaus


Ein auf FB von den „Freunden der Wahrheit“ publiziertes Video, das unter anderem eine Stellungnahme Herbert Kickls zur Etikettierung der FP als „Nazipartei“ zeigt, kommentiert die Mödlinger Stadträtin Frau Karin Wessely mit „Miese Bagage“. Aus diesem Anlass stelle ich ein Posting, das im Juli 2016 als offener Brief an Frau Karin Wessely gerichtet war, neuerlich online, nachdem ich es seinerzeit auf ihr telefonisch vorgebrachtes Ersuchen aus meiner Blogseite und aus dem Blog „Fisch und Fleisch“ gelöscht hatte. Frau Wessely ist nämlich von ihrer damals geübten Praxis, politisch Andersdenkenden nicht durch Argumente, sondern durch niveaulose Flegeleien zu begegnen, nicht abgerückt, wie sich durch verschiedene Beispiele belegen lässt.

Offener Brief vom Juli 2016 an die Mödlinger Stadträtin Frau Karin Wessely:

Sehr geehrte Frau Wessely,

sicher stimmen Sie mit mir überein, dass die gedankenlose, pauschale Diskreditierung des politischen Gegners als links- oder rechtsradikal, rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob etc. sowie seine verächtlich gemeinte Etikettierung als „Gutmensch“ oder „Nazi“ jeden für eine gesunde Demokratie so wichtigen Dialog im Keim erstickt. Fronten werden verhärtet, Standpunkte werden zum Dogma und öffentlich geäußerte Häme und Verachtung ersetzen den politischen Diskurs.

Leider sind auch Menschen wie Sie, die es schon aufgrund ihres Berufes als SP-Stadträtin sowie ihres sozialen und familiären Umfeldes als Ex-Gattin des neuen Bundeskanzlers Kern „besser wissen“ müssten, nicht davor gefeit, selbst in solche gedankenlose Hybris zu verfallen.

In einem Ihrer FB-Postings haben Sie einem „guten Teil“ der FP-Wähler öffentlich geistige Defizite attestiert. Dieser offene Brief an Sie mag auch als Anregung für andere dienen, die meinen, dass die Verunglimpfung anders Denkender ein wohlfeiler Ersatz für politischen Diskurs sein könne.

Ihr FB-Posting, in dem Sie einen „guten Teil“ der FPÖ-Wähler als „blöde oder gedankenlose Wähler/Menschen“ bezeichnen, gefällt mir nicht. Nicht deshalb, weil ich mich mit „blöd und gedankenlos“ angesprochen fühle. Wer überhaupt würde sich denn zur Gruppe der Blöden und Gedankenlosen zählen? Vielleicht kennen Sie ja den schönen Aphorismus:

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand – jeder meint, er hätte genug davon.

Ihr Posting gefällt mir deshalb nicht, weil es – zumindest – gedankenlos ist. Immerhin enthält es eine Behauptung, deren Wahrheitsgehalt Sie wohl kaum persönlich überprüft haben können. Ein „guter Teil“ der FPÖ-Wähler wären nämlich ein paar hunderttausend Menschen, und um sich ein persönliches Bild über deren geistige Verfassung zu machen, reicht Ihre – hoffentlich sehr lange – Lebenszeit einfach nicht aus.

Sollte Ihr Urteil aber auf Ihrer Annahme basieren, dass jemand, der FPÖ wählt, bereits damit seine geistigen Defizite ausreichend belegt hat, wäre es Ihre schöne, demokratiepolitisch achtenswerte Aufgabe, zur Behebung dieser geistigen Defizite durch sachlichen Dialog statt durch untergriffige Diskreditierung beizutragen. Das hätte auch den Vorteil, dass Sie, wenn Sie anderen einen Sachverhalt erklären, diesen auch für sich selbst nochmals beleuchten und unter Umständen einen Perspektivenwechsel erfahren, der Sie selbst überraschen mag.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für Ihre politische Arbeit alles Gute und grüße Sie freundlich.

P.E.

Nizza und die „Ultima Ratio“


Ein Afrika-Reisender ist allein auf Fotosafari und wird von einem hungrigen Löwen überrascht. Das Verhalten des „Königs der Tiere“ lässt bei unserem Reisenden keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er auf den Speisezettel dieser Großkatze geraten ist. In seiner Not öffnet er den Geigenkoffer, den er – natürlich – immer dabei hat, holt die Geige hervor, verzichtet ausnahmsweise darauf, sie zu stimmen und spielt eine gar liebliche Melodie. Da hält der Löwe inne, setzt sich auf seine Hinterbeine, lauscht mit halb geschlossenen Augen und zieht nach einer Weile leise von dannen.

Das wäre nun keine interessante Anekdote, käme nicht nach einer Weile ein zweiter Löwe angetrabt und griffe unser Reisender nicht ein zweites Mal zu der Methode, die sich schon einmal so gut bewährt hatte. All das geschieht nun und dann kommt, was kommen musste, nämlich der dritte Löwe.

Wieder holt unser Reisender seine Geige aus dem Koffer, wieder entlockt er ihr die zärtlich-innigsten Melodien, die je ein Ohr vernommen, und wieder scheint es, als wollte der Löwe sich auf seine Hinterbeine setzen, um andächtig zu lauschen. Aber nein, er hat seinen Körper nur zu einem gewaltigen Sprung gespannt, führt diesen aus und im nächsten Augenblick befördert er unseren armen Reisenden mit einem kräftigen Biss in dessen Genick in die jenseitige Welt.

Dieses ganze, seltsame Geschehen wird von anderen Dschungelbewohnern natürlich mit gespanntem Interesse beobachtet. Zwei dieser Beobachter sind Affen, die den Ausgang dieses Dramas aus dem sicheren Geäst eines Baumes verfolgen. Nun sagt der eine Affe zu seinem Gefährten: „Was hab´ ich Dir gesagt – der Schwerhörige frisst ihn!“

Was nützt die schönste Melodie, wenn sie nicht gehört wird. Was nützt die feinsinnigste Rede, wenn sie nicht verstanden wird. Was nützt die ausgestreckte Hand, wenn sie nicht ergriffen wird. Was nützt es, die zweite Wange hinzuhalten, wenn jedes Friedensangebot mit noch mehr blindwütiger Gewalt beantwortet wird.

Wir müssen endlich begreifen, dass mit Menschen, die einer extrem gewaltaffinen Ideologie anhängen, kein Konsens und kein friedliches Zusammenleben möglich ist. Diese Menschen können und wollen nicht hören, wenn wir in der Sprache der Nächstenliebe zu ihnen sprechen und sie verstehen unsere immer wieder ausgestreckte Hand als Schwäche, die ihre Gewaltfantasien immer aufs Neue anstachelt.

Unsere liberale Gesellschaft führt sich selbst „ad absurdum“, indem sie durch die Toleranz gegen jene, die ihre Auslöschung betreiben, diese Auslöschung mit befördert.

„Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil“ sagten schon unsere Großeltern, und „wer nicht hören will, muss fühlen“ ist eine weitere Lehre für den Umgang mit Unbelehrbaren. Dass ein entsprechend rigider Umgang mit gewaltaffinen Monstern der einzig richtige und zielführende Weg zu sein scheint, zeigt ein praktisches Beispiel, von dem Udo Ulfkotte hier berichtet:

„Die Russen haben einen anderen Weg gefunden, um islamischen Terror zu bekämpfen: Sie beantworten Terror mit Gewalt, Terror und extremen Sicherheitsmaßnahmen. In Tschetschenien hat das offenkundig funktioniert. Und nicht nur in Tschetschenien. Ich erinnere mich daran, dass in den ersten Jahren, als ich regelmäßig in die Kriegsgebiete des Nahen Ostens reiste, im Libanon Diplomaten und andere westliche Ausländer entführt und als Geiseln genommen wurden. Mit Russen haben das die Orientalen im Libanon ein einziges Mal gemacht und dann nie wieder.

Während westliche Staaten nach einer solchen Entführung sofort über diplomatische Kanäle Kontakte zu den kriminellen Entführern suchten, diskret Lösegeld und jedwede Hilfe anboten, beendeten die Russen die Entführung ihrer Staatsbürger mit einem klaren Signal, das im Nahen Osten jede Großfamilie versteht: Moskaus Geheimdienst ließ in Erfahrung bringen, aus welchen Großfamilien die Kidnapper stammten, dann eines der männlichen Familienmitglieder entführen und diesem die Hoden abschneiden. Und die wurden der Großfamilie dann mit einer Fristsetzung zur Freilassung der russischen Diplomaten übergeben, verbunden mit dem Hinweis, ansonsten nach und nach die ganze Sippschaft zu kastrieren und das auch öffentlich bekannt zu machen.

Ich weiß noch, wie begeistert meine damaligen Freunde beim Bundesnachrichtendienst von dieser Aktion waren, die ja keineswegs heimlich stattfand. Sie wünschten sich, dass auch westliche Regierungen bei Entführungen von westlichen Ausländern in Nahost einmal jene Zeichen setzten, die in diesem Kulturkreis nachhaltige Wirkung haben und auch ohne Sprachkenntnisse und den Rat von einfühlsamen Soziologen, Politologen, Psychologen und Islamkundlern verstanden werden.“

Im Zeitalter von durch westliche Demokratien ohne Rücksicht auf „Kollateralschäden“ mittels Drohnen praktizierten Hinrichtungen von tatsächlichen und vermeintlichen Terroristen und angesichts einer immer extremer werdenden terroristischen Bedrohung wird es doch möglich sein, im Interesse unserer Sicherheit die Hintermänner des islamistischen Terrors samt deren Clans zu identifizieren, ein Grüppchen von Agenten abzustellen und dieses im Auftrag welcher Majestät auch immer mit der „Lizenz zum Eierabschneiden“ auszustatten.

Speed matters !


Erst heute bin ich auf einen vom Herbst 2015 stammenden Artikel der „Huffington Post“ gestoßen, in dem der teils sicher verblüfften Leserschaft klar gemacht wird, dass es ohnehin jetzt schon mehr Ausländer als Deutsche in Deutschland gebe. Untermauert wird diese These mit einer aus dem Jahr 2007 stammenden Studie des Unternehmens Igenea in Zürich, in der dargelegt wird, dass „lediglich sechs Prozent (!) aller Deutschen väterlicherseits germanischen Ursprungs sind“. Was soll also die Aufregung über Zuwanderung und Überfremdung, ist die Botschaft dieses transatlantischen Komplizen des deutschen „FOCUS“, den ein kluger Zeitgenosse kürzlich den „Spiegel für Gehirnamputierte“ nannte (Originalton Volker Pispers)

Unverfrorener und dümmlicher als von der „Huffington Post“ praktiziert kann man nicht mehr argumentieren. Klar ist man kein Deutscher, weil man „deutsche Gene“ hat; die gibt´s nicht, ebenso wenig wie französische, amerikanische, irakische etc. Aber es gibt ethnische Zugehörigkeit, die sich aus der Abstammung aus einem bestimmten Genpool ergibt, auch wenn dieser im Laufe von Jahrhunderten einem stetigen Wandel unterworfen ist. Menschen sind immer gewandert, werden dies immer tun, und ethnische Zusammensetzungen der Völker werden sich ändern. Das alles ist kein Problem, wenn sich diese Änderungen langsam, im Laufe vieler Generationen und durch maßvolle Wanderungsbewegungen vollziehen. Sie werden nicht einmal auffallen.

Unerträglich und geradezu verbrecherisch ist, was uns heutzutage zugemutet wird, wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb weniger Jahre so dramatisch ändert, dass in Schulklassen nur mehr zwanzig Prozent der Kinder die Landessprache beherrschen, man in Ballungsgebieten kaum mehr ein deutsches Wort hört und wir uns nicht nur als Fremde im eigenen Land fühlen, sondern es auch tatsächlich schon sind.

Nichts wie ´raus aus diesem Irrenhaus !


Angesichts des nunmehr per Volksentscheid beschlossenen Austritts Großbritanniens aus der EU hat ein offensichtlich von der Größe der Stunde erschütterter Johannes Voggenhuber sich bemüßigt gefühlt, dieses Ereignis in literarischer Weise auf seiner Facebookseite zu kommentieren:

„Ja, das Feuer des Nationalismus mit dem sie so lange spielten, setzt das Haus Europa in Flammen. Ja, die Dämonen, die sie riefen, um an die Macht zu kommen, treiben uns auseinander. Ja, die Lügen mit denen sie regiert haben, regieren uns nun. Ihr Sündenbock Europa wird von den Betrogenen mit Gejohle durch die Gassen getrieben. Die Brandstifter aber verkleiden sich als Feuerwehr. Mit dem Gesicht Europas, das sie zur Fratze entstellt haben, erschrecken sie nun die Menschen. Niemand aber schaut in die Gesichter der „Sieger“. Dabei verraten sie alles. Auch die Zukunft.

Ja, heute Nacht sprangen die Lemminge.
Und ja, die Narren werden schreien, Ihnen nach! Das ist der Weg!“

Ein bissl mehr Sachlichkeit statt dieses pathetischen Geschwurbels würde dem Anlass gerechter werden. Aber von Herrn Voggenhuber kommt schon lange nichts Vernünftiges mehr …

Das nationalistische Feuer setzt Europa in Flammen? Was für ein hanebüchener Unsinn angesichts der Tatsache, dass durch eine in der jüngeren Geschichte beispiellose gegen Russland gerichtete Provokation durch die NATO im Gleichklang mit der EU die Gefahr eines großen (nuklearen?) Krieges in Europa heraufbeschworen wird!

Die EU versagt auf der GANZEN Linie, ist längst kein Friedensprojekt mehr. Unfähig und nicht willens, die Außengrenzen zu sichern, ließ sie unter Missachtung aller bestehenden Regeln und Gesetze Abermillionen von Invasoren unbesehen eindringen.

Durch die gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitschte dilettantische Einführung einer gemeinsamen Währung hat sie die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Mitgliedsstaaten in den wirtschaftlichen Ruin getrieben und die wirtschaftlich starken Mitglieder zur unbegrenzten Alimentierung der diversen kaputten Volkswirtschaften der EU gezwungen und so die EU entgegen allen Versprechungen zu einer Transferunion verkommen lassen.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU hat sich die Kluft zwischen „arm“ und „reich“ weiter vergrößert, die Zahl der Arbeitslosen ist dramatisch gestiegen und die importierte Kriminalität explodiert.

Nichts wie ´raus aus diesem Irrenhaus!

 

 

Islamismus böse – Islam gut?


Angesichts des von gewaltbereiten Muslimen ausgehenden Terrors fühlen sich viele ihrem Liberalismusdünkel verpflichteten Europäer veranlasst, die Probleme und Gefahren klein zu reden und im Sinne eines „Appeasements“ gegenüber dem Islamfaschismus zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. „Der Islam ist eine Religion wie alle anderen Religionen auch und daher vor dem Gesetz diesen gleich zu stellen, nur vom Islamismus mit seinen terroristischen Tendenzen geht eine – wenn auch geringe – Gefahr für die europäische Gesellschaft und ihr Wertegefüge aus“, lautet das Credo der Schönredner und Beschwichtiger.

„Islam ist Kultur, Islamismus ist Unkultur“ war eine der netten Variationen zu diesem Thema, die ich zuletzt auf einer FB-Seite lesen durfte.

Im wissenschaftlichen Sinn ist jede Manifestation menschlichen Geistes, die zu tradiertem Gruppenverhalten führt, „Kultur“ – auch Kannibalismus; „Unkultur“ ist also keine wissenschaftliche Kategorie. Im normalen Sprachgebrauch treffen wir aber diese Unterscheidung, und einige Verhaltensweisen, zu denen der Koran aufruft, sind nach dem westlichen Werteverständnis einfach barbarisch und diese zu bejahen ist ein Zeichen von „Unkultur“.

Das heilige Buch der Muslime enthält als Richtschnur für ein Allah gefälliges muslimisches Leben zahlreiche Aufrufe zu Gewalt – gegen Juden, Christen, Ungläubige, sogar gegen die eigene(n) Frau(en) – da braucht´s keinen Islamismus mehr, um bei jedem zivilisierten, durch linke Indoktrination nicht benebelten Europäer angesichts der muslimischen Masseneinwanderung die Alarmglocken schrillen zu lassen.

Zwar ist die Trennung von Islam und Islamismus sprachlich insofern korrekt, als „-ismen“ oft die Überhöhung einer Sache um ihrer selbst willen beschreiben, aber schon der Islam, so er denn „korankonform“ gelebt wird, ist schon schaurig genug – ganz ohne Islamismus.

Auch das Christentum war über Jahrhunderte Quelle und Vorwand vieler böser Taten, aber dann hat die Aufklärung als wichtige Zäsur – in gewisser Weise – den Übergang vom Mittelalter in die Neuzeit markiert. Die christlichen Religionen wurden von säkularen Staatswesen eingehegt und nahezu vollständig entpolitisiert. Genau diese Aufklärung steht dem Islam noch bevor, und genau deshalb ist der Islam in seiner heutigen Verfasstheit immer noch ein rückwärts gewandter, mittelalterlicher Hybrid aus politischer Ideologie und Religion. Seine Gleichbehandlung mit anderen Religionen im Sinne der Religionsfreiheit erscheint aus dieser Sicht zumindest fragwürdig.

Der Wolf im Wolfspelz


Die Welt ist ein Dorf – die moderne Technik hat diesen einst sinnbildlich gemeinten Ausspruch zur Realität werden lassen. Erst recht gilt das für die virtuelle Welt. Jeder, der die moderne Medienwelt nicht meidet wie der Teufel das Weihwasser, gibt – teils gewollt, jedoch viel öfter ungewollt – einer großteils anonymen Öffentlichkeit mehr von sich preis, als er seinen engsten Freunden unter vier Augen anvertrauen würde.

Auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern machen sich Personalchefs und Headhunter diese Tatsache längst zu Nutze, „googeln“ die Namen der Bewerber und haben flugs mehr Hinweise auf die Tauglichkeit der Jobsuchenden, als deren geschönter Lebenslauf sie jemals bieten könnte.

Es ist nämlich nicht egal, was jemand in seiner Freizeit macht. Ein Richteramtsanwärter hätte vermutlich schlechte Karten, würde seine Mitgliedschaft bei den „Hells Angels“ ruchbar werden, und einem gerichtsnotorischen Tierquäler würde man wohl kaum die Leitung des örtlichen Tierschutzvereines übertragen.

Armin Wolf, Nachrichtensprecher bzw. „neudeutsch“ der Anchorman von ZIB2 des ORF, ist übrigens auch dieser Meinung. Wie sonst ist es zu erklären, dass er über lange Zeit nicht müde wurde, H.C.Strache seine Teilnahme an „Wehrsportübungen“ (Paintballspiele) im jugendlichen Alter vorzuwerfen, um damit seine Legitimation als demokratischer Politiker in Zweifel zu ziehen?

Armin Wolf unterhält seine eigene Facebookseite, auf der er offen und ungehemmt seine politische Haltung vor sich herträgt und äußerst aktiv im Sinne seiner Weltanschauung agitiert. In der Info zu seiner Person schreibt er auf seine Facebookseite:

Moderator ZiB2 | 22h00 ORF2+3sat | Das ist keine ORF-Seite. Die Meinungen hier sind die meinen. 

Allerdings geht diese Abgrenzung ins Leere. Da Herrn Wolfs stark politisch gefärbte Beiträge nicht von überragender Eloquenz und rhetorischer Brillanz getragen sind und auch nicht durch sensationelle Enthüllungen auffallen, liegt der Schluss nahe, dass ihre große Leserzahl seiner Bekanntheit als Nachrichtensprecher zuzuschreiben ist. Die „private“ Meinung des Herrn Wolf erhält also eine öffentliche Breitenwirkung, die sie ohne seine Mitarbeit bei seinem zur Objektivität verpflichteten Dienstgeber niemals hätte, wodurch die Objektivitätsverpflichtung des ORF eindeutig konterkariert wird.

In seiner Täigkeit als Journalist beim ORF ist Herr Wolf dem Objektivitätsgebot genau so verpflichtet wie der ORF. Dass Herrn Wolf im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit der Spagat zwischen seinen persönlichen Meinungen und dem Objektivitätsgebot – euphemistisch formuliert – eher selten gelingt, kann jeder wahrnehmen, dem der Grad der eigenen Indoktrination nicht bereits das Hirn verkleistert hat.

Es ist nicht egal, was jemand in seiner Freizeit macht, und das gilt auch für Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Mediums, das diesen Auftrag ernst zu nehmen vorgibt.

Gratulation dem neuen Bundespräsidenten Dr. Van der Bellen


Herr Dr. Van der Bellen wird unser rechtmäßig gewählter neuer Bundespräsident sein, und als solchem gebührt ihm der Respekt aller österreichischen Bürger. Für seine Amtsführung wünsche ich ihm Gesundheit, Glück, Verstand und die Portion Heimatliebe, die ihm auf seinen Wahlplakaten zu „seiner eigenen Überraschung“ in den Mund gelegt wurde.

Herr Van der Bellen hat im Zuge des Wahlkampfes mehrfach betont, dass er die von der Verfassung vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten seiner Amtsführung nicht so weit auszuschöpfen gedenkt wie sein Konkurrent Herr Ing. Norbert Hofer, sondern sich eher an der traditionellen Amtsausübung seiner Vorgänger zu orientieren gedenkt.

Er wird daher u.a. auch an diesem Versprechen zu messen sein, besonders wenn es im Laufe seiner Amtszeit darum gehen sollte, eine neue Regierung unter einem Kanzler Strache anzugeloben. Im Gegensatz zur am Beginn des Wahlkampfes getätigten Ankündigung unseres zukünftigen Bundespräsidenten Van der Bellen, dies nicht zu tun, entspricht es nämlich der von seinen Amtsvorgängern gelebten Tradition, den Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei nach NR-Wahlen mit der Regierungsbildung zu betrauen und als Kanzler anzugeloben. Sollte Herr BP Van der Bellen dabei bös´ schauen wollen, wird man ihm das durchaus als eine seiner Wählerschaft geschuldete Geste nachsehen können.

Viel war in den letzten Tagen und Wochen von einer Spaltung Österreichs die Rede, und es wird auch an Herrn Dr. Van der Bellen liegen, eine versöhnliche Annäherung dieser zwei Hälften unseres Landes über alle ideologischen Unterschiede hinweg zu befördern.

Schmähgedicht für eine „Deutsche“


Für die ersehnte Deutsche Einheit und Recht und Freiheit für das Land,
galt´s die „Ossis“ heimzuholen – als des Glückes Unterpfand.
Einigkeit und Recht und Freiheit sollten blüh´n in einem Staat,
doch des alten Kohls Vermächtnis geriet zu einer Drachensaat.

Hosenanzug, Schweinehaxe schien aller Deutschen Lebenssinn,
doch wo vereintes Deutschland draufsteht, da ist DDR jetzt d´rin.
Pfarrerstochter autokratisch sagt: „Was geschieht, bestimme ich
mit fetter Hand und Merkelraute – Europa schweig, und füge Dich.“

Sie ist nicht Diener zweier Herren, Deutschland ist ihr piepegal,
sie dient nur einem fetten Popanz, das ist der Banken Kapital.
Sie verkauft der Deutschen Seele, holt Invasoren in das Land,
sät Zwietracht, Armut und Verzweiflung, spielt so den Amis in die Hand.

Und im Gleichklang mit Despoten wie dem Türken Erdogan
verrät sie, was den Deutschen heilig und biedert sich den Moslems an.
Mit vollem Bauch und Bier im Kühlschrank hielt der Deutsche lange still.
Merkel dachte sich, das bleibt so, weil die Herrscherin es will.

Doch er wacht auf, der deutsche Michl, glaubt nicht mehr an seine „Bild“,
geht demonstrierend auf die Straße, weil es jetzt zu handeln gilt.
Volkszertreter, Lügenpresse, nennt ihn „rechts“ und „radikal“,
doch er wird Euch bald verjagen, „freut“ Euch auf die nächste Wahl!

Der Mann des Ausgleichs


 

Am Abend des historischen Etappensieges von Norbert Hofer gibt also Herr Schieder (SPÖ) eine Wahlempfehlung für Van der Bellen ab, weil sich Norbert Hofer „zur Deutschen Nation“ bekenne und die Nation spalte.

Fakt ist, dass Herr Norbert Hofer das „Handbuch freiheitlicher Politik“ und das Programm der FPÖ verantwortet, laut dem „Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs deutsch“ sind (Moritz Moser).

Was, in aller Welt, ist daran falsch? Führen wir diese Diskussion hier nicht – immer noch –  in deutscher Sprache? Haben Österreich und Deutschland nicht gemeinsame historische Wurzeln? Ist es nicht eine Tatsache, dass Karl Renner, eine der Leitfiguren der österreichischen Sozialisten des 20. Jahrhunderts, den „Anschluss“ Österreichs an Deutschland euphorisch begrüßt hat?

Ich fühle mich als Bürger einer gefestigten österreichischen Nation, die ihre Eigenständigkeit und Souveränität im europäischen Kontext behalten soll, dies aber nicht um den Preis der Verleugnung unserer historischen und kulturellen Wurzeln, die wir mit Deutschland teilen.

Herr Van der Bellen hingegen, der angekündigt hat, die FPÖ unabhängig vom Wahlergebnis unter keinen Umständen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wird von Herrn Schieder als Mann des Ausgleichs wahrgenommen, was schon eine ziemlich kühne Sichtweise ist. Ausgeblendet wird dabei, dass Herr Van der Bellen trotz seiner „Unabhängigkeit“ von den Grünen so wie diese zu den Befürwortern einer Zuwanderung ohne Obergrenze zählt. Wohin das führt und zum Teil bereits geführt hat, sei hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgezählt:

  • Schwere, gewalttätige ethnische Konflikte sowohl unter den Zuwanderern als auch zwischen den Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung
  • Schwere, gewalttätige soziale Konflikte aufgrund wachsender ökonomischer Probleme und Verteilungskämpfe
  • Extrem ansteigende Zahl von sexuellen Übergriffen gegen Frauen
  • Extrem ansteigende Zahl von gewalttätigen Eigentumsdelikten
  • Gewalttätige, islamistisch motivierte Attacken auf Leib und Leben gegen „Ungläubige“
  • Terroristische Angriffe auf öffentliche Einrichtungen
  • Überhandnehmen von Parallelgesellschaften, welche sich rechtsstaatlicher Kontrolle widersetzen und das staatliche Gewaltmonopol aushebeln
  • Unterwanderung demokratischer Strukturen und schleichende Aushebelung demokratischer Rechtsnormen durch Scharia-Recht
  • Europaweite Schaffung muslimischer Mehrheiten durch weiterhin ungebremste Massenzuwanderung und hohe Geburtenraten innerhalb der muslimischen Gesellschaften in Europa
  • Tiefgreifende Verfassungsänderungen auf nationaler und europäischer Ebene zu Gunsten des muslimischen Wertesystems
  • Europaweite Implementierung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm
  • Europaweite Implementierung einer in Muslime und „Ungläubige“ geteilten Zweiklassengesellschaft mit einer korankonformen Ausbeutung der „Ungläubigen“ durch die muslimische „Leitkultur“

Wer sich das für Österreich wünscht, der wähle Herrn Van der Bellen zum Bundespräsidenten.

 

Heilige Einfalt


Reinhard Göweil, der Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, zeigt sich in seinem Leitartikel vom 02.02.2016 unter dem Titel „Wehret den Anfängen“ (Link) entsetzt über die gegen Asylwerber getätigten gewaltsamen Übergriffe u.a. in Deutschland und Schweden.

Gleichzeitig entschließt er sich zu einem „Zugeständnis“, das für jeden Menschen, der nicht völlig von Sinnen ist, eine Selbstverständlichkeit sein müsste: „Natürlich müssen die Flüchtlinge gerecht in Europa verteilt werden, natürlich können sie sich nicht aussuchen, wo sie aufgenommen werden. Und natürlich haben sie sich an die Gesetze zu halten.“ Um dann umso deutlicher zu offenbaren, welch Geistes Kind er ist: „Eine ordentliche Registrierung ist nur deshalb notwendig, um etwa zu vermeiden, dass tausende Jugendliche untertauchen und von Verbrechern missbraucht werden.“

Aha, NUR deshalb? Wenn es also nicht gälte, Jugendliche vom Untertauchen abzuhalten oder vor Verbrechern zu schützen, könnten wir uns jedwede Grenzkontrolle und Grenzsicherung ersparen? Im Sinne dieser Logik kann Herr Göweil ja gleich die Schlösser von seinem Eigenheim abmontieren, falls er ausschließen kann, dass Jugendliche in seinen vier Wänden missbraucht werden. Einfältiger geht´s wohl kaum!

Natürlich empört er sich auch gegen die Vorstellung, Staatsgrenzen u.U. mit der Waffe zu schützen: „Auch wenn sie es abgeschwächt hat, die deutsche AfD-Chefin Petry konnte nichts Schlimmes an einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge finden.“ und unterschlägt dabei nonchalant, dass Frau Petry laut einem Zeugen (Link) nichts anderes getan hat, als in Deutschland geltendes Recht zu zitieren, als sie bei einem Interview von Journalisten des „Mannheimer Morgen“ wiederholt auf den möglichen Einsatz von Waffen zur Grenzsicherung angesprochen wurde:

„Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der (deutsche) Gesetzgeber wie folgt formuliert: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Die von Politik und Mainstreammedien (mit)verschuldete Zuwanderungskatastrophe enthält ungeheure Mengen sozialen Sprengstoffs, und sich über dessen Detonation zu wundern, ist blanke Heuchelei. Jenen Realitätsverweigerern, die meinen, Grenzsicherung hätte nur in einem Cateringservice für neu ankommende Asylforderer zu bestehen, ins Stammbuch:

Klar kann Europa noch viel mehr „Flüchtlinge“ durch offene, ungesicherte Grenzen eindringen lassen – klar, man KANN sehr vieles – z.B. aus dem 30. Stockwerk springen, aufhören zu atmen oder einfach fragen, gegen welche Wand Leute, die das unterstützen, mit dem Kopf voran gerannt sind.

Die importierte Gewalt gegen Frauen


Zweifellos ist es für viele Multikulti-Fans verstörend, wenn viele der von ihnen ins Land gebetenen Asylforderer nun Punkt für Punkt die düsteren Vorhersagen jener Warner und Mahner „abarbeiten“, die von den Migrantenbeklatschern pauschal als Nazis, Pack und islamophober Bodensatz unserer ach so toleranten Gesellschaft bezeichnet werden.

Deshalb beeilen sich nun einige besonders bornierte Realitätsverweigerer, durch hanebüchene Aussagen den Fokus der Argumentation nach der von sexueller Gewalt gegen Frauen bestimmten Silvesternacht von Köln dahin zu verschieben, wohin er – zumindest jetzt – nicht gehört, nämlich zur männlichen Gewalt gegen Frauen als ein ganz allgemein in allen Kulturen gegebenes Phänomen. Quintessenz all dieser dreisten Schönrederei ist die Aussage: „Die Vorgänge von Köln sind kein Auswuchs einer bestimmten Kultur.“ Geht’s noch?

Natürlich und bedauerlicherweise gibt es männliche Gewalt gegen Frauen in allen Kulturen dieser Welt, aber diese bloß qualitative Aussage enthält mehr Täuschung und Irreführung als Wahrheit, wenn sie unter völliger Ausblendung quantitativer Gegebenheiten getätigt wird.

Seit sich Schweden selbst zum Einwanderungsland erklärt hat und Millionen Zuwanderer vorwiegend aus der muslimischen Welt diesem Ruf gefolgt sind, hat sich die Zahl der Vergewaltigungen in Schweden um das vierzehn(!)fache erhöht. Die Täter waren in überwältigender Mehrheit muslimische Männer. Beispiele wie diese – vielleicht mit weniger krassen Zahlen – ließen sich wohl noch viele anführen, aber man versteht wohl auch so, worauf ich hinaus will: Wenn die Übergriffe gegen Frauen in einem bestimmten Kulturkreis um ein vielfaches häufiger sind als in anderen Kulturkreisen, dann ist dieser Umstand sehr wohl ein Auswuchs dieses bestimmten Kulturkreises – da beißt die Maus keinen Faden ab.

Dass das Verhältnis zwischen Mann und Frau in jenen Ländern, in denen der Großteil der Zuwanderer sozialisiert wurde, auf Grund von Recht, Gesetz und Religion dieser Länder von Gewalt gegen Frauen geprägt ist, kann wohl niemand bestreiten – und dass die Zuwanderer aus diesen Ländern diese Prägung nicht ablegen wie ein verschwitztes Hemd, auch nicht.

Daher, und zu meinem Bedauern: Die Vorgänge von Köln sind sehr wohl ein Auswuchs einer bestimmten Kultur.

Wenn unsere Politclowns weiterhin unbeirrbar Millionen von Vertretern dieser rückwärtsgewandten, faschistoiden Kultur durch ungesicherte Grenzen auf Europa und seine Menschen loslassen, werden die Sicherheitstips unseres Polizeipräsidenten wohl bald nicht mehr ausreichen. Und der Ratschlag der Kölner Bürgermeisterin Reker, Frauen sollten zu möglichen Angreifern zumindest eine Armlänge Distanz halten, wird in nicht allzu ferner Zukunft wohl nur dann greifen, wenn die weibliche Hand am Ende dieses Arms eine Waffe trägt.

 

Halal


Der Lebensmittelhändler SPAR hat vor nunmehr zwei Wochen damit begonnen, Halal-Fleisch – also Fleisch von geschächteten Schlachttieren – zu verkaufen und wollte damit sein Angebot für die „ständig wachsende Bevölkerungsgruppe“ der Muslime erweitern. Alle jene, für die SPAR damit zum Hassobjekt geworden ist, haben übersehen, dass REWE seit Jahren Halal-Produkte anbietet und dies auch weiterhin macht.

Wir nicht muslimischen Österreicher haben allerdings wenig Grund zu moralischer Überheblichkeit. Ein erst kürzlich in der Reportageserie „Thema“ des ORF gezeigter Bericht hat deutlich vor Augen geführt, dass Tiere auf dem Weg zu vielen österreichischen Schlachtbänken ganz ohne „Halal“ viel Leid erdulden müssen. Dieser Bericht zeigt, dass Schlachttieren hauptsächlich auf dem Transport und besonders beim Abladen und dem Treiben zur Schlachtung Angst und Schmerz zugefügt wird. Gemessen daran wird die eigentliche Tötung von den Tieren vermutlich nicht so qualvoll erlebt, egal ob diese mit dem Bolzen oder durch Schächtung nach erfolgter Betäubung vollzogen wird. Unrühmliche Ausnahme ist dabei die an Hühnern praktizierte Schlachtmethode, bei der die Hühner lebend, bei Bewusstsein und kopfunter hängend auf einer Transportschiene zu rotierenden Messern befördert werden, welche ihnen automatisch den Kopf abtrennen.

Nach einer besonders in den sozialen Medien aufgekommenen Welle der Empörung gegen SPAR hat die Geschäftsführung des Konzerns beschlossen, Halal-Fleisch wieder aus den Regalen zu nehmen. „Wir haben den Umsatz gegen den Imageschaden abgewogen und gesagt, dass wir es lassen“, sagte eine Sprecherin des Konzerns, und: „Wir sind nicht erfreut. Aber scheinbar ist die Zeit noch nicht reif für so etwas in Österreich.“

Das mag nun in den Ohren vieler wie eine gefährliche Drohung klingen. Eine Firma, die aus rein wirtschaftlichem Interesse die Entwicklung ihres Marktes nüchtern analysiert und zukünftige Absatzmöglichkeiten abwägt, kommt zu der Einschätzung, dass zwar derzeit noch nicht, aber wohl in sehr naher Zukunft die Zeit für gute Geschäfte mit Halal-Fleisch reif sein wird. Offensichtlich erwartet SPAR realistischerweise weitere signifikante demografische Verschiebungen und eröffnet uns damit einen ungeschönten Blick in eine Zukunft, die viele unserer Politiker in Komplizenschaft mit den Mainstream-Journalisten immer noch in verbissener Leugnung der Realität in Abrede stellen.

Es ist höchste Zeit, unser aller Zukunft ebenso nüchtern und realistisch einzuschätzen wie ein hauptsächlich seinem wirtschaftlichen Erfolg verpflichtetes Unternehmen.

Der ungebremste Zuzug von mehrheitlich muslimischen Zuwanderern wird unser aller Leben grundlegend verändern. Diese aus dem arabischen Raum, der Levante und dem Hindukusch stammenden Menschen sind zu mehr als 70% funktionale Analphabeten. Sie sind in einem völlig anderen kulturellen Umfeld sozialisiert worden, haben gänzlich andere Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuche und hängen einer Religion an, die in ihrer strengen Auslegung mit unserem säkularen Staatswesen unvereinbar ist. Daran werden alle betulichen, noch so teuren Integrationsmaßnahmen wenig ändern können, und schon in wenigen Jahren wird ein breit gefächertes Angebot von Halal-Fleisch in sämtlichen Supermärkten unsere kleinste Sorge sein.

Nachruf auf offene Grenzen – fast ohne Wehmut


In ihrem Blog „Wir hatten einen Traum“ hält Frau Anneliese Rohrer einen wehmütigen Rückblick auf ein Europa ohne Grenzen und schreibt am Schluss dieses Nachrufs:

„Wenn es für das Friedensprojekt Europa notwendig ist, dann führt doch die Grenzkontrollen wieder ein. Dann warten wir halt wieder. Dann ist der Traum von der freien Fahrt von Sizilien bis Stockholm halt vorbei. Aber geben wir den Gegnern der Europäischen Union nicht die Chance, das als Vorwand für ihre eigene nationalistische Agenda zu benutzen. Und lassen wir nicht zu, dass Europas Regierungen unseren Traum als Entschuldigung für ihre Untätigkeit missbrauchen. Grenzkontrollen für alle, nicht nur für Flüchtlinge. Das werden wir um des Friedens in Europa willen doch noch aushalten können so lange es notwendig ist.“

Ja, liebe Frau Rohrer, neue Grenzkontrollen werden wir aushalten, und das fast ohne Wehmut, denn sie werden in den nächsten Jahren und möglicherweise Jahrzehnten unsere allerkleinste Sorge sein. Aber alle jene, denen die seit Jahren unermüdliche mediale Schönrede- und Beschwichtigungsmaschinerie nicht Augen und Hirn verklebt hat, wissen, dass das unsere Probleme nicht lösen wird.

Es ist fünf nach zwölf, und der Feind steht mitten unter uns. Er hat – teils unter fahrlässiger Duldung, teils unter aktiver Beförderung durch Politik und Medien – den Krieg längst nach Europa, in unsere Städte und Straßen getragen. Er hat seit Jahrzehnten – insbesondere in deutschen und französischen Städten – das staatliche Gewaltmonopol aufgeweicht, die Rechtsstaatlichkeit systematisch verhöhnt und die in manchen Stadtteilen zur Minderheit gewordene autochthone Bevölkerung terrorisiert und gedemütigt.

Diesem Feind kann man nicht vorwerfen, mit verschlagener Arglist zu handeln. Nie hat er ein Hehl aus seinen Absichten gemacht, aber alle jene, die diese Drohungen ernst genommen haben, wurden als Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker diffamiert.

Der Kaiser ist nackt, und das Geschrei der sehenden Kinder kann von den hohlen Phrasen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nicht mehr übertönt werden. Es geht längst ans Eingemachte, und die einzige Hoffnung, die bleibt, ist eine umfassende Ablöse (um nicht das Bild mit dem „nassen Fetzen“ zu strapazieren) der unfähigen, nur auf ihre eigenen Pfründe und Machterhaltung bedachten Regierungsmannschaften Deutschlands, Österreichs etc.

Zur Rettung Europas bedarf es eines Umschaltens auf einen „demokratischen Notlaufmodus“ (Ausnahmezustand) und einer konsequenten Wiederherstellung von staatlicher Souveränität, des staatlichen Gewaltmonopols und strengster Rechtsstaatlichkeit sowie der Massenrückführung aller Zuwanderer, die kein Asylrecht haben oder straffällig werden (Nulltoleranzregel) und auch aller jener, die wirtschaftlich und sozial nicht innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Ankunft integriert sind.

Ein Europa, das um sein Fortbestehen kämpft, hat gegenüber islamistischen Taktierern wie Erdogan und seinen Millionen „Botschaftern“ auf europäischem Boden ein klares Signal zu setzen: „Integration bedeutet Assimilation. Punkt.“

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“


In einem nach den blutigen Terroranschlägen von Paris in der überregionalen deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel wendet sich Herr Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, an seine „Lieben Leserinnen und Leser“: 

Darin fordert Mathias Döpfner Umdenken und Neuorientierung von Politik und Gesellschaft zur – endlich – entschlossenen Verteidigung Europas gegen Islamismus und Terror.

Der Grundtenor seines Artikels ist die längst überfällige Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann. Und damit es so nicht weitergeht, fordert er eingangs allerdings „noch mehr vom selben“, also ein dogmatisches Festhalten an jenen Prinzipien, deren unbeirrte Verteidigung uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen:

„Verteidigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie aber bedeutet eben auch: nur mit diesen Mitteln. Und nicht mit den Mitteln unserer Gegner. Denn wer die Freiheit mit Zensur oder Folter oder Intoleranz beantwortet, verrät die Ideale der Freiheit.“

Wie wirklichkeitsfremd diese Forderung ist, scheint Mathias Döpfner nicht bewusst zu sein. Als oberstes Prinzip unseres Wertekanons und als das in seinen Augen einzig Wesentliche, das wir zu verlieren haben, nennt er die „Ideale der Freiheit“ und hat dabei nicht im Blick, dass die Beschwörung dieser Freiheit längst zu einem absurden Ritual ohne fassbaren Bezug zur Wirklichkeit verkommen ist.

Die außer Rand und Band geratenen Kleriker der Inquisition hielten dem Ketzer als ultimativen Beweis ihrer Legitimation das Kruzifix vor die Nase. Im Umgang mit den modernen Ketzern, also den Kritikern unserer „liberalen Wertegemeinschaft“, bedient Mathias Döpfner sich wie heute üblich der säkularen Variante dieses Rituals und strapaziert statt dem Kruzifix die „Ideale der Freiheit“ und deren Verteidigung als Ultima Ratio.

Er erteilt der Zensur eine entschiedene Absage und unterschlägt dabei, dass Zensur in unserer „liberalen Wertegemeinschaft“ längst gelebte Praxis ist.

Er beschwört das Prinzip der Toleranz ohne im Blick zu haben, dass ein Bruch mit diesem Prinzip unter Umständen das letzte Mittel seiner Verteidigung sein muss. Es ist nämlich unmöglich, mit jemandem ein Spiel zu spielen, der während des Spiels dessen Regeln infrage stellt und ignoriert. Unsere liberale Gesellschaft macht sich zum Handlanger ihrer erbittertsten Gegner, indem sie durch die Toleranz gegen jene, die ihre Auslöschung betreiben, diese Auslöschung mit befördert.

Zu eben dieser Erkenntnis scheint sich Herr Döpfner am Schluss seines Artikels dann doch vorgetastet zu haben: „Wenn weiter laviert und toleriert wird, sind die Opfer von Paris nur die Vorboten der Unterwerfung. Reden sind genug gehalten“, um dann sofort wieder die altbekannten Stereotypen zu strapazieren:

„Wir brauchen keinen linken oder rechten Populismus.“ Dabei verschweigt er verschämt, dass die ersten, die beim Brandgeruch der drohenden Islamisierung Europas laut „Feuer“ geschrien haben, von den Presseorganen des Springerverlages systematisch als Rechtspopulisten diffamiert wurden.

Schlussendlich verliert Herr Döpfner die am Beginn seines Artikels gestellte Forderung der „Verteidigung mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie … aber auch: nur mit diesen Mitteln. Und nicht mit den Mitteln unserer Gegner“ endgültig aus dem Blick.

Er fordert „eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte“, was einerseits nichts anderes heißen kann, als dass Herrn Döpfner offensichtlich entgangen ist, dass der anschwellende Protest gegen die schrankenlose Zuwanderung und drohende Islamisierung längst – auch – aus der gesellschaftlichen Mitte kommt. Anderseits scheint das Herrn Döpfners Rezept zu sein, der „Springerpresse“, die sich durch ihr mediales Sperrfeuer gegen die Kritiker der muslimischen Parallelgesellschaften und der ungebrochen überbordenden Zuwanderung an den heutigen unhaltbaren Verhältnissen mitschuldig gemacht hat, das Gesicht zu wahren. Er verortet diese Kritiker in einer diametralen Abkehr von der bisher gelebten Praxis einfach in der gesellschaftlichen Mitte, kann sich dann mit dieser neuen Mitte solidarisieren, wahrt somit den Anschein politisch korrekter Distanz zu politisch Rechten und der eigene Pelz ist trocken geblieben.

Zuwanderung ist keine Hose


Gerne habe ich in dem nunmehr leider geschlossenen Kleiderhaus Tlapa eingekauft. Über viele Jahre hat mich immer derselbe geschickte und einfühlsame Verkäufer, Herr B., bedient. Er hatte den persönlichen Geschmack seiner Stammkundschaft perfekt verinnerlicht und legte daher von vornherein ausschließlich Kleidungsstücke zur Auswahl vor, die dem individuellen Geschmack seiner Kunden entsprachen.

Darüber hinaus besaß er das, was man in der Verkaufsbranche „Abschlussstärke“ nennt. Hatte man einmal eines der von ihm vorgelegten Kleidungsstücke am Leib, war es sehr wahrscheinlich, dass man es auch kaufte. Herr B. sah das auch so. Wenn ich mich also in einer Hose seiner engeren Wahl vor dem Spiegel drehte, fragte er nicht etwa, ob sie mir gut genug gefiele, um sie zu kaufen. Nein, daran schien Herr B. kaum den geringsten Zweifel zu hegen. Er sagte also in etwa: „Passt die Länge oder lassen wir noch ein bissl was ´raus?“ Für Herrn B. war die Alternative, dass ich die Hose nicht kaufen würde, einfach denkunmöglich – und ich habe ihn so gut wie nie enttäuscht. Ich glaube nicht, dass Herr B. sich diesen Trick in einer NLP-Schulung angeeignet hat. Vielmehr war er wohl einfach ein sehr guter Verkäufer.

Auf dem gleichen Instrumentarium spielt der Chefredakteur des KURIER, Herr Christian Brandstätter, wenn er nach dem verheerenden, offenkundig von Islamisten in Paris begangenen Terroranschlag schreibt: „Es wird Zeit, dass wir die wahren Herausforderungen erkennen. Die bestehen natürlich in der geordneten Zuwanderung und der Integration“

Die Frage, ob es in Zukunft überhaupt Zuwanderung nach Europa geben soll oder nicht, stellt sich für Herrn Brandstätter sowie für die meisten seiner Gesinnungsgenossen nicht. In seiner Welt ist die Zuwanderung offensichtlich ein ehernes Naturgesetz, auf das ebenso Verlass ist wie darauf, dass ich eine von Herrn B. vom Kleiderhaus Tlapa mir vorgelegte und von mir anprobierte Hose auch kaufen würde. Der europäische Bürger hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung „geordnet“ erfolgt. Eine Erklärung, wie diese „geordnete Zuwanderung“ unter den gegenwärtigen Verhältnissen denn realisiert werden könnte, bleibt uns Herr Brandstätter schuldig. Das allerdings ist sehr einleuchtend, sind doch sämtliche begleitenden Maßnahmen, die eine solche „geordnete Zuwanderung“ auch nur ansatzweise gewährleisten könnten, nicht mit den hehren ethischen Prinzipien unseres „Wertesystems“ vereinbar. Das saudumme Geschwurbel, mit dem die linke Reichshälfte unserer Republik zu erklären versuchte, dass der von ihr widerwillig in Auftrag gegebene Grenzzaun kein Zaun sei, ist dafür ein ebenso tauglicher Beleg wie die mit dümmlichem Stolz verkündete Zusicherung, dass es nicht zu einer „Orbanisierung“ Österreichs kommen werde, weil man bei der österreichischen Art der Grenzsicherung mit einem „Türl mit Seitenteilen“ das Auslangen finde.

Ein Europa mit offenen Binnengrenzen war ein netter Versuch, nicht mehr. Denn die unverzeihliche, sträfliche, ja verbrecherische Unterlassung der Sicherung der Außengrenzen Europas hat bei jenen Europäern, die ihre fünf Sinne noch beisammen haben, das Vertrauen in dieses Europa nachhaltig zerstört.

Nein, Herr Brandstätter, hier geht es um keine Hose, sondern um Zuwanderung nach Europa. Und aufgrund der Zustände, die durch die über Jahrzehnte währende Zuwanderung kulturfremder und integrationsresistenter Menschen nach Europa befördert worden sind, ist die Forderung nach „geordneter Zuwanderung“ und Integration schlicht obsolet. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass Europa überhaupt noch Zuwanderung braucht.

Europa braucht eine Rückbesinnung auf seine eigenen Stärken. Europa braucht nachhaltige Reindustrialisierung. Europa braucht eine Familienpolitik, die diesen Namen verdient und die Sorge für ausreichende Nachkommenschaft wieder in die Hände der Europäer legt.

Europa braucht keine Zuwanderer, die seine Probleme, wie die Erfahrung zeigt, nicht lösen, sondern potenzieren. Tut mir leid, Herr Brandstätter, so kommen wir nicht ins Geschäft.

Zeitreise im „Schwarzenberg“


Ich bin altmodisch. In jeder Hinsicht. Aufgrund meines Alters darf ich dafür bereits mit einem gewissen Verständnis meines Umfeldes rechnen. Früher durfte ich das eher nicht. Aber ich war eigentlich immer schon altmodisch. Schon als Halbwüchsiger, wenngleich ich das damals vor meinem Umfeld und vor mir selbst zu kaschieren versuchte. Ich trug zeitgemäße lange Haartracht, bunte Hemden mit riesigem Kragen und Jeans, deren „ausgestelltes Bein“ nach unten hin so breit wurde, dass der ganze Schuh darunter verschwand. Trotzdem habe ich meine Schuhe immer geputzt.

Wenn ich etwas wollte, sagte ich „bitte“, und ich sagte „danke“, wenn ich es bekam. Nachbarn, denen ich begegnete, pflegte ich zu grüßen, und Damen hielt ich beim Betreten eines Lokals die Türe auf und half Ihnen aus dem Mantel. Lieber wäre ich anders gewesen. Eher lässig. Eher so wie jene zum Platzen virilen Exemplare meiner Altersklasse, die sich um solche verzopften Rituale nicht scherten, die sich um nichts bemühten und alles bekamen. Gerne hätte ich auch ein Lokal in Begleitung einer jungen weiblichen Schönheit betreten, ohne von ihr überhaupt erkennbar Notiz zu nehmen. Ebenso gerne hätte ich den schmachtenden Gruß anderer ebenso schöner Mädchen lässig erwidert und dabei die Zigarette im Mundwinkel gelassen.

Aber all das konnte ich nicht. Nicht nur, weil ich nicht rauchte. Ich konnte es nicht, weil ich eben altmodisch war – und offenbar genetisch so angelegt. Man sah es mir an. Selbst wenn ich gelegentlich Lokale besuchte, in denen alles geraucht wurde außer Zigaretten, hat man mir nie, nicht ein einziges Mal, ein solches Kraut angeboten. Nicht für Geld und schon gar nicht umsonst.

Ich habe bald kapituliert. Die Jeans mit ausgestelltem Bein und die bunten Hemden tauschte ich gegen nach damaligen Begriffen „sportlich-elegante“ Kleidung, trug meine Haare wieder kürzer. Auch mein Frauenbild war immer schon altmodisch gewesen und ich bekannte mich nun dazu. Bluse, Rock und Nylons gefielen mir schon damals an Frauen um Lichtjahre besser als Baumwollleibchen und Jeans – egal ob eng oder im Schlabberlook – und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Ich mied nun Lokale, die nicht für mich gedacht waren. Lieber besuchte ich solche, in denen Publikum und Betreiber noch Wert auf eine gepflegte äußere Erscheinung legten. Dort fühlte ich mich wohler, heimischer. Und die Wahrscheinlichkeit, auf junge Damen mit dem von mir bevorzugten Stil zu treffen, war deutlich höher. Seit dieser Zeit besuche ich das Wiener Kaffeehaus „Schwarzenberg“ regelmäßig.

Dem „Schwarzenberg“ bin ich treu geblieben, auch als sich dort das Erscheinungsbild der Gäste schön langsam dem Zeitgeist angepasst hatte und auch dort weibliche Eleganz unter den Gästen zu den eher seltenen Phänomenen zählte. Heute halte ich es mit meiner Liebe zum Wiener Kaffeehaus wie Peter Altenberg. „Das Kaffeehaus ist ein Ort für Menschen, die gerne alleine sind und dazu Gesellschaft brauchen“ war einer seiner schönen Aphorismen, und das sehe ich auch so.

Eines Tages – es ist nicht allzu lange her – wollte ich wieder einmal in Gesellschaft alleine sein. An diesem spätherbstlichen Nachmittag betrat ich also das sehr gut besuchte „Schwarzenberg“ und konnte an einem der Tische in der Mitte des vorderen Saales einen Platz ergattern. Der Kellner Andreas – er bedient mich in diesem Lokal seit knapp vierzig Jahren und an dieser Stelle danke ich ihm dafür herzlich – begrüßte mich mit Handschlag, nahm meine Bestellung entgegen und ließ mich mit meiner mitgebrachten Lektüre alleine. Bald war ich in meinem Buch versunken und das umgebende Geräusch von Stimmen, Schritten und leisem Klirren von Gedecken war mir wie angenehme Hintergrundmusik.

Plötzlich nahm ich das Stakkato sich nähernder Schritte wahr, und als ich aufblickte, konnte ich kurz in die Augen einer wunderschönen Frau sehen, bevor sie ihren Blick von mir nahm und an meinem Tisch vorüber ging. Mein Gott, dachte ich, mein Gott – was für eine Erscheinung wie aus einer vergangenen Zeit! Ein von kleinen Stirnlöckchen umrahmtes, ebenmäßiges Gesicht, leicht schräg geschnittene, dunkle, blitzende Augen mit einem leicht spöttischen Blick und eine im ganzen sehr elegante, weibliche Erscheinung war alles, was ich in diesem kurzen Augenblick wahrnehmen hatte können. Einen kurzen Gedanken noch verschwendete ich an die Frage, ob diese Schönheit wohl in männlicher Begleitung sei und versuchte dann, mich wieder in mein Buch zu vertiefen.

Eine oder zwei Seiten hatte ich – nicht sehr konzentriert – gelesen, als ich es wieder hörte: Das Stakkato ihrer Schritte, diesmal von hinten kommend. Offensichtlich hatte sie ihre Toilette erledigt und war auf dem Weg zurück zu ihrem Platz. Auf ihrem Weg zum anderen Saal des „Schwarzenberg“ konnte ich ihr lange nachsehen, und was ich sah, gefiel mir sehr. Was für ein leichter, geradezu schwebender Gang, den sie da in ihren hohen Schuhen zeigte. Das leichte, dezente Wiegen ihrer Hüften harmonierte perfekt mit ihrer geraden Haltung, und ihr knapp knielanger Rock, die Seidenbluse mit besticktem Kragen und der taillierte Blazer vollendeten das Bild ihres eleganten Auftritts.

Ich klappte meinen Mund zu und das Buch wieder auf und versuchte, den Faden seiner Handlung wieder aufzunehmen. Das gelang mir nicht wirklich. Nachdem ich die nächste Seite zweimal gelesen und ihren Inhalt noch immer nicht erfasst hatte, beschloss ich, mich durch Lektüre einer Tageszeitung auf andere Gedanken zu bringen. Ich stand auf, begab mich zum Zeitungsständer neben dem Eingang und vertiefte mich in die Auswahl, als ich ihre Schritte wieder hörte. Sie kam – alleine – aus dem anderen Saal und ging direkt auf mich zu.

Sehr knapp ging sie an mir vorbei, wieder streifte mich ihr Blick, und ich roch die zarte Frische ihres Parfums. Sie ging zum Garderobenständer neben dem Eingang, griff nach kurzer Suche nach ihrem Mantel und wollte ihn anziehen. Ihre Handtasche hatte sie abgelegt, aber der Mantel schien nicht so zu wollen wie sie. Ein Ärmel war scheinbar umgestülpt, und bei ihrem zweiten Versuch, ihren Arm in diesen zu schieben, sah ich meine Chance gekommen. Ein kleines Zeitfenster hatte sich aufgetan, ich wollte es nützen für eine schicksalhafte Begegnung mit dieser Schönheit.

Ich legte die Zeitung beiseite, ignorierte meinen Herzschlag, der sich im Hals bemerkbar machte und trat auf sie zu. „Darf ich Ihnen behilflich sein?“ fragte ich und nahm ihr den Mantel aus der Hand. Sie trat einen halben Schritt zurück und schenkte mir wieder einen Blick aus ihren dunklen, leicht schräg geschnittenen, blitzenden Augen. Sie taxierte mich unverhohlen und es schien, als nähme sie mich jetzt erst überhaupt wahr. Ein leises Zucken erschien um ihre Mundwinkel, ihr Körper straffte sich ein wenig, sie öffnete ihre schönen, blassrot geschminkten Lippen und sagte in breitem wienerischen Dialekt: „Ihr alten Scheißer glaubts wohl, ohne Euch geht gar nix!“

Ich gab ihr ihren Mantel wieder und war zurück auf der Erde. Meine Zeitreise war beendet.

„Wir schaffen das“


Der Antisemitismus schien in einem Europa, das sich nach zwei Weltkriegen endlich liberalen Werten, der Toleranz und der Freiheit des Denkens verschrieben hatte, weitgehend eingedämmt. Nun aber werden wir von Millionen von Menschen überrannt, von denen ein großer Teil in einem Klima von Intoleranz, religiösem Fanatismus, gewalttätigem Antisemitismus und gewalttätiger Unterdrückung von Christen und anderen „Ungläubigen“ sozialisiert wurde – und schauen tatenlos zu.

Die in einem antidemokratischen Unrechtsregime angeblich als „IM Erika“ im Dienste der „Stasi“ sozialisierte, zur Bundeskanzlerin von DDR 2.0 avancierte Frau Merkel betet pausenlos ihr Mantra „wir schaffen das“ herunter, ohne jemals genau zu erklären, was wir denn da „schaffen“.  Eine Klarstellung, wer mit dem von ihr in diesem Zusammenhang genannten „wir“ gemeint ist, hat sie bis dato auch noch nicht geliefert.

Aufgrund des Bildes, das die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen und völlig ungesicherten Außengrenzen unter der Leitung einer völlig unfähigen, korrumpierten und Europas Untergang beklatschenden Politikerkaste abgibt, fällt ein Blick in die Zukunft Europas auch ohne Moderation durch Frau Merkel nicht schwer.

„Wir“ schaffen:

  • Extrem ansteigende Zahl von gewalttätigen Eigentumsdelikten
  • Extrem ansteigende Zahl von sexuellen Übergriffen gegen Frauen
  • Gewalttätige, islamistisch motivierte Attacken auf Leib und Leben gegen „Ungläubige“
  • Terroristische Angriffe auf öffentliche Einrichtungen
  • Überhandnehmen von Parallelgesellschaften, welche sich rechtsstaatlicher Kontrolle widersetzen und das staatliche Gewaltmonopol aushebeln
  • Europaweite Schaffung muslimischer Mehrheiten durch weiterhin ungebremste Massenzuwanderung und hohe Geburtenraten innerhalb der muslimischen Gesellschaften in Europa
  • Schwere, gewalttätige ethnische Konflikte sowohl unter den Zuwanderern als auch zwischen den Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung
  • Schwere, gewalttätige soziale Konflikte aufgrund wachsender ökonomischer Probleme und Verteilungskämpfe
  • Unterwanderung demokratischer Strukturen und schleichende Aushebelung demokratischer Rechtsnormen durch Scharia-Recht
  • Tiefgreifende Verfassungsänderungen auf nationaler und europäischer Ebene zu Gunsten des muslimischen Wertesystems
  • Europaweite Implementierung einer in Muslime und „Ungläubige“ geteilten Zweiklassengesellschaft mit einer korankonformen Ausbeutung der „Ungläubigen“ durch die muslimische „Leitkultur“
  • Europaweite Implementierung der Scharia als allein gültige Rechtsnorm

Einige der oben genannten „Errungenschaften“ konnten ja im anfänglichen bis mittleren Stadium ihrer Entwicklung bis zur baldigen völligen Unbeherrschbarkeit in diversen europäischen Ländern schon während der letzten Jahre beobachtet werden, was die Plausibilität dieser Prognose verdeutlicht. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber in kausal logischer Reihung die zu erwartenden Ereignisse auf. Dabei ist zu erwarten, dass die gewalttätigen Ereignisse in immer kürzeren Abständen und in immer heftigerem Ausmaß die Wehrlosigkeit unserer bis zur gelebten Selbstaufgabe treuherzig-liberalen Gesellschaften bloßlegen werden. Auch die letzten „Träumer“ werden dann erwachen und umso lauter in die Klagen derer einstimmen, die das alles schon lange kommen gesehen haben.

Eine Lanze für die „Schlepper“ ?!


Entsprechend einer Ankündigung auf der Webseite einer angeblich „ISS“ genannten Organisation findet vom 16. bis 18. Oktober 2015 in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele die von der EU gesponserte 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) statt.

„In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“

So das Zitat aus der Webseite der ISSSie werden sich – wie ich – die Augen reiben und nach ausführlichem Studium dieser an sich perfekten und durch ihr Erscheinungsbild durchaus glaubwürdigen Webseite – wie ich – zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei nur um einen gut gemachten „Fake“ oder um treffsichere Satire handeln kann.

Dennoch:

Es muss einmal klar gesagt werden: Wenn für alle hier ankommenden Asylforderer vorerst die „Flüchtlingsvermutung“ zu gelten hat und diese Menschen daher bei ihrer Ankunft mit fröhlichen Gesichtern begrüßt und mit Applaus dafür bedacht werden, dass sie es bis hierher geschafft haben, dann ist es eigentlich logisch nicht nachvollziehbar, dass man jene, die diesen Menschen dabei geholfen haben hierher zu kommen, ächtet und unter Generalverdacht stellt. Diese „Schlepper“ haben sich von vornherein das gleiche öffentliche Wohlwollen verdient wie jene, die von ihnen hierher geschleust wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein bisher kaum beachtetes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) von Österreich. Es besagt sinngemäß, dass sich Schlepper-Fahrer nicht strafbar machen, wenn sie von den Flüchtlingen bloß den „angemessenen Fuhrlohn“ kassieren. In dem Fall fehle es nämlich an der unrechtmäßigen Bereicherung und damit an der Grundlage einer Verurteilung. Einleuchtend ist auch, dass bei Bewertung der „Angemessenheit“ gegebenenfalls auch Risiken, denen bei gefährlichen Transportwegen ja auch der Schlepper ausgesetzt ist, mit ins Kalkül zu ziehen sind.

Dass jene skrupellosen, verbrecherischen Profitoptimierer unter ihnen, die die Gesundheit und das Leben der sich ihnen Anvertrauenden in Gefahr bringen, angemessen zu bestrafen sind, ändert nichts daran, dass für „Schlepper“ an sich die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Oder ist man ihnen doch pauschal ein bissl böse, weil sie durch die Menschenmassen, die sie nach Europa bringen, die Großherzigkeit der Migranten-Bejubler auf eine härtere Probe stellen, als selbst diese es sich gewünscht haben – und deshalb für das so menschenfreundliche Asylrecht, das unsere Politdarsteller so gerne vor sich hertragen, nun die Stunde der Wahrheit schlägt?

Islamismus – der Steigbügelhalter der „Rechten“


Religion an sich ist nicht die Quelle von Gut oder Böse, sondern es kommt sehr darauf an, wie ihre Anhänger sie leben. Das Christentum ist über Jahrhunderte als Quelle von Bösem missbraucht worden, aber dann kam die Aufklärung, die ja auch – in gewisser Weise – den Übergang vom Mittelalter in die Neuzeit markiert. Die christlichen Religionen wurden von säkularen Staatswesen eingehegt und nahezu vollständig entpolitisiert. Genau diese Aufklärung steht dem Islam noch bevor, und genau deshalb wird der Islam von manchen – zwar respektlos, aber doch mit gewisser Berechtigung – als „mittelalterlich“ bezeichnet.

Der Großteil der in Europa ansässigen Muslime lebt ein anständiges Leben, wenngleich ihre Abschottung in Parallelgesellschaften von vielen und auch von mir als nicht positiv erlebt wird. Integration ist überwiegend eine Bringschuld, aber auch die „Eingesessenen“ haben ihr „Scherflein“ dazu beizutragen, und diesbezügliche Versäumnisse sind sicher beiden Seiten anzulasten.

Problematisch ist der Islam aus anderen Gründen: Sein „heiliges Buch“ stellt nicht nur den Anspruch auf alleinige Herrschaft des Islam und seine alleinige Gültigkeit vor allen weltlichen Gesetzen, sondern erklärt in einigen Suren pauschal alle Nichtmuslime zu Ungläubigen, macht sie verächtlich, ruft zu ihrer Ausbeutung und zu Gewalt gegen sie auf. Andere Stellen können als versöhnlicher interpretiert werden. Allerdings sind diese Stellen älteren Datums als die aggressiven, und der Koran selbst empfiehlt zum Umgang mit Widersprüchen, den jüngeren, also vom bereits gealterten Mohammed verfassten Stellen den Vorzug zu geben.

Nun steht der Koran mit seinen Widersprüchen ja nicht alleine da, auch das „Alte Testament“ liest sich teilweise durchaus gruselig, aber das „Neue Testament“ ist doch eine nahezu durchgängige Friedensbotschaft.

Das „Problem mit dem Islam“ ist in Wahrheit ein Problem mit seinen extremistischen Spielarten, von denen der Salafismus die bei uns bekannteste ist und auch von ausgewiesenen Religionswissenschaftern, die selbst Muslime sind, als „faschistische politische Ideologie mit totalitärem Herrschaftsanspruch im Deckmantel einer Religion“ bezeichnet wird. (Der islamische Faschismus: Eine Analyse von Hamed Abdel-Samad)

Zweifellos werden diese Gruppierungen, die auch unsere demokratischen Parteien bereits unterwandert haben, durch die extreme Massenzuwanderung weiteren Zulauf erhalten. Dies auch dadurch, weil unsere Gesellschaft durch unser labiles Wirtschaftssystem in einem weitgehend deindustrialisierten Europa die Erwartungen, die die Zuwanderer haben, unmöglich wird erfüllen können. Armut, Enttäuschung und Frustration begünstigen Radikalisierung.

Und genau diesen Gruppierungen wurde und wird in unserer Gesellschaft aus missverstandener Liberalität viel zu viel Raum für aggressive Agitation gegeben. Unsere liberale Gesellschaft führt sich damit selbst „ad absurdum“ weil sie durch die Toleranz gegen jene, die ihre Auslöschung betreiben, diese Auslöschung mit befördert. Es ist eben unmöglich, mit jemandem ein Spiel zu spielen, der während des Spiels dessen Regeln infrage stellt und ignoriert.

Die FPÖ und andere europäische Rechtsparteien werden starken Zulauf haben, und die Mehrheit der Menschen, die diese Parteien wählen werden, wird dies tun, weil sie ängstlich und verunsichert ist und sich so „einfache Lösungen“ wünscht, wie es ihrer einfachen Denkweise entspricht.

Schrankenlose Liberalität, die so gerne von „lupenreinen Demokraten“ gefordert wird, kann aus oben genannten Gründen nicht funktionieren. Manchmal muss man die Prinzipien des demokratischen Liberalismus außer Acht lassen, um sie vor denen zu retten, die sie bekämpfen. Dass die derzeit Regierenden, aber auch die Opposition des politisch linken Spektrums, diese Notwendigkeit nicht erkannt bzw. negiert haben, ist eine belegbare Tatsache.

Die FPÖ hat das, ebenso wie die anderen europäischen Rechtsparteien, aber sehr wohl verstanden und eine Kursänderung auch immer wieder eingefordert, auch wenn sie dadurch heftiger, oft unsachlicher Kritik ausgesetzt war. Dass sie in Regierungsverantwortung unter Kontrolle einer starken, wachsamen Opposition die entsprechenden, zwar schmerzlichen, aber notwendigen Maßnahmen befördern wird, hoffe ich. Die Alternative wäre nämlich die weitaus schlimmere: Ideologisch rechts von der FP ist noch viel Platz, und bei einer weiteren Verschärfung der heutigen Probleme könnte dieser bald besetzt werden. Und keiner von uns kann den Wunsch haben, dass die Menschen unbesehen JEDEN wählen, der verspricht, dem Spuk, der Europa gerade heimsucht, ein Ende zu machen.

„Fürchtet Euch nicht“, spricht der Herr


Der Chefredakteur des Kurier, Christian Brandstätter, fordert in der Ausgabe vom 21.09.2015 seine Leser auf, sich vor der Migrantenflut „nicht zu fürchten“ und leitet seinen Artikel mit der Feststellung ein, dass „… weiter Flüchtlinge über den Balkan (kommen), vorbei an Stacheldrähten und ungebremst von Grenzkontrollen.“

Dann beklagt er sich bitter über diverse Poster, die ihrem Unmut sowohl über die Migranten als auch deren Helfer in unsachlicher und gehässiger Weise Ausdruck verleihen und verortet diese durchwegs – eh klar – bei der FPÖ.

Eigentlich ist das wirklich Wesentliche dieses Artikels ausschließlich die Feststellung der ungebremsten Migrantenflut. Denn ob nun einige Schwachköpfe das tun, was manchen als Legitimation erscheint, pauschal alle Mitbürger, die sich ehrliche Sorgen über die Zukunft Europas machen, als „Hetzer“ zu diffamieren, ist so wichtig wie ein Fliegenschiss im Vergleich zu den ungeheuren Problemen, die durch die – weitaus überwiegend – muslimische Invasion auf das abendländische Europa zukommen.

Ich darf daran erinnern, dass es bislang zum unbestrittenen europäischen Sicherheitsverständnis gehört hat, dass zu den offenen Binnengrenzen innerhalb der EU gesicherte Außengrenzen der EU gehören. Das Argument, dass man weder von Griechenland noch von Italien diese Sicherung erwarten könne, ist logisch und nicht neu. Selbstverständlich wäre, verdammt nochmal, diese Sicherung der Außengrenzen die Aufgabe der EU als Ganzes.

Was, bitteschön, würde denn im Falle eines – bislang theoretischen – militärischen Angriffes auf die Südostflanke der EU zu erwarten sein? Nichts? Oder doch militärische Gegenwehr? Sollte die militärische Gegenwehr die zu erwartende Option sein, müsste man dann den Angreifern im Lichte der jüngsten Ereignisse nicht bloß raten, sich ihrer Uniformen zu entledigen und die Soldatenstiefel gegen Badeschlapfen zu tauschen, und schon hätten sie freien Durchmarsch bis Berlin? Ist das das Verständnis eines europäischen Sicherheitskonzepts?

Eine anschaulichere Bankrotterklärung dieses Europäischen Sicherheitskonzepts ist wohl kaum vorstellbar als der Vorfall, bei dem eine Gruppe junger, männlicher Asylforderer in Richtung österreichischer Grenze bei Bad Radkersburg marschiert, angesichts vier österreichischer Polizisten die Ärmel hochschiebt, weiter raschen Schritts auf diese zugeht, die Polizisten nach einem kurzen Anhalten, ohne die verlangten Papiere vorzuweisen, einfach zur Seite schiebt und in Österreich eindringt. Ist hier nicht deutlich erkennbar, dass wir neben vielen anderen nationalen Rechten auch die Souveränität über unser Staatsgebiet an eine EU abgegeben haben, die mit den ihr von ihren Mitgliedsländern übertragenen Rechten Schindluder treibt?

Und Herrn Viktor Orbán, dem einzigen europäischen Regierungschef, der ausreichendes Verantwortungsgefühl gegenüber seinen Landsleuten und den Europäern hat, zu versuchen, diese Invasion zu stoppen, wird im Wochentakt eins mit der Nazikeule übergebraten? Ist das das Verständnis von der Vertragstreue der EU gegenüber seinen Bürgern?

Oder gilt EU-Recht nur der Wählertäuschung und Wählersedierung und besteht stillschweigendes Einverständnis, dass der vertrauensvolle EU-Bürger sich mit dessen gedruckter Version den Allerwertesten wischen kann?

Unter diesen Umständen kann ich Herrn Brandstätters Aufforderung, mich nicht zu fürchten, nicht nachkommen. Ich fürchte mich und befinde mich damit in vermutlich rasch wachsender Gesellschaft.

Einfalt kennt keine Grenzen


Im KURIER vom 21.09.2015 sieht Josef Voitzi, der Leiter des Politik-Ressorts, „mehr Herz oder mehr Härte“ als die gegebenen Alternativen der österreichischen Reaktion auf die ungebrochene Migrantenflut.

Für Viktor Orbán, jenen ungarischen Premierminister, der versucht, dem völlig unkontrollierten, illegalen Migrantensturm in die Europäische Union entsprechend den Gesetzen dieser Union Einhalt zu gebieten, hat er offensichtlich unter Aufbietung aller seiner Geisteskräfte die Bezeichnung „Puszta-Putin“ erdacht.

Mein Gott! Wann immer ich meine, Herr Voitzi könne seine eigene Einfalt nicht mehr toppen, belehrt er mich locker eines Besseren.

Dabei steht fest, dass die abseits von den österreichischen Grenzübergängen und Bahnverkehrskreuzen immer noch gefühlte relative Ruhe in Österreich nur deshalb noch besteht, weil die allermeisten Migranten sich noch nicht von ihrer „Final Destination – Paradise Germany“ abbringen lassen. Dass in den Köpfen mancher Vertreter unserer gleichgeschalteten Printmedien und unseres linkslastigen Staatsfunks aber eine leise Ahnung aufglimmt, dass diese scheinbare Ruhe sehr bald einem Orkan weichen könnte, ließ sich in den vergangenen Tagen aus dem besorgten Unterton einer ZIB-Sprecherin heraushören, mit dem sie nachfragte, ob denn auch wirklich gewährleistet sei, dass die „Flüchtlinge“ rasch nach Deutschland weitergereicht werden könnten. (Sie sprach natürlich von „weiterreisen“)

Aber Deutschland wird, angesichts des immer stärkeren Anwachsens des Unmuts seiner Bevölkerung, diese unglaublich dumme, verantwortungslose „Willkommenspolitik“ einer kinder- und daher zukunftslosen Politmatrone nicht mehr sehr lange aufrecht erhalten können, ohne den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und schwere innere Unruhen zu riskieren, was bei den sicher weiterhin wie Scheunentore geöffneten EU-Außengrenzen zu einem sehr baldigen Ende der Rolle Österreichs als bloßes Migranten-Transitland führen wird.

Darauf, welche Möglichkeiten Österreich bleiben, diese Migrantenflut dann in kontrollierte, geordnete Bahnen zu lenken – für eine mögliche Eindämmung wird es natürlich nicht einmal Denkansätze geben -, gibt dieses Video einen Vorgeschmack.

Die dümmliche „Willkommenskultur“ als Antwort auf die ungeheuren Probleme, die eine offensichtlich völlig durchgeknallte Politkaste unter dem Applaus korrumpierter und/oder einem kollektiven Wahn erlegenen Medienvertreter verschuldet hat, hat aber auch schon gar nichts mit einem weichen Herz zu tun, sondern viel eher mit weichem Hirn.

PS: Leise Hoffnung hinsichtlich einer möglichen Besinnung mancher – natürlich nicht österreichischer – Printmedien gibt der Artikel der „Neuen Zürcher“

Tatort Deutschland – die schmutzigen Pfoten von „Uncle Sam“


Eigentlich ist dies nur ein Nachtrag zum Blog „Cola, Jeans … und Chaos“, dessen Hauptthese, nämlich die amerikanische Urheberschaft der Migranteninvasion in Europa bzw. Deutschland, von manchen als Verschwörungstheorie abgetan wird, meist mit dem Argument: „… warum sollten die USA das tun?“

Die Rede von George Friedman (US-amerikanischer Politologe, Publizist und Direktor des „Thinktanks“ Stratfor) vom 04. Februar 2015 gibt eine erschütternd klare Antwort (siehe Link) darauf.

Nachdem Friedman zuerst Einblick gibt in die perfide Denkweise einer Supermacht, die ihre globale Vorherrschaft mit allen Mitteln auszubauen und für alle Zeiten zu behalten wünscht, spricht er ab 08:50 Klartext zu Deutschland als geopolitisches Risiko aus US-Sicht. Die Kernfrage, die jeder Ermittler bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt, weil deren Beantwortung ihn meist direkt zum Täter führt, nämlich die nach dem möglichen Nutznießer, wird durch Friedman hinsichtlich der muslimischen Migranteninvasion in Deutschland klar beantwortet: Die USA. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr …

Damit erscheint Angela Merkels Einladung an alle migrationswilligen Moslems, doch möglichst zahlreich nach Deutschland zu kommen, in einem völlig anderen Licht. Angela Merkel erweist sich – wie schon im Falle ihrer Unterstützung der US-Machenschaften in der Ukraine – einmal mehr als willige Dienerin ihrer transatlantischen Herren und begeht damit erneut Verrat am deutschen Volk und an Europa.

Vervollständigt wird dieses verrottete Sittenbild durch die Untermalung des Dramas mit womöglich apokalyptischem Ausgang von den dümmlich – salbungsvollen Wortspenden einer gewissenlosen und/oder intellektuell überforderten Politikerkaste und einer beispiellos tendenziösen Berichterstattung von nach Sowjetmuster gleichgeschalteten Mainstream-Medien und Staatsfunk.

Migration – Chancen und Risiken


Nüchtern betrachtet bietet der Migrantenstrom nach Europa (genauer gesagt nach Deutschland und Österreich) Chancen und Risiken. Etwas störend dabei ist nur, dass die Chancen und Risiken so ungleich verteilt sind: Jener kleinere Teil der Zuwanderer, der tatsächlich aus Kriegsgebieten kommt, aber auch die meisten jener Wirtschaftsmigranten, die eigentlich kein Recht auf Asyl hätten, haben die Chance auf ein – vorläufiges – Leben in Sicherheit und auf Alimentation durch das Sozialsystem, ein verschwindend kleiner Prozentsatz von ihnen auch auf Arbeit. Für die einheimischen Europäer bleibt hauptsächlich ein Sack voll Risiken, deren auch nur schlagwortartige Aufzählung jedem vernünftig Denkenden den Atem raubt:

• Explodierende Massenarbeitslosigkeit
• Radikalisierung der Gesellschaft durch Verteilungskämpfe
• Weitere Schrumpfung der europäischen Mittelschicht und Massenverarmung
• Explodierende Kriminalität
• Extreme interkulturelle Spannungen sowohl unter den Zuwanderern als auch zwischen Zuwanderern und Einheimischen
• Bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen entlang ethnischer und sozialer Bruchlinien
• Stetige Beschleunigung der Islamisierung Europas und extremes Anwachsen der islamistischen Szene in der Mitte Europas
• IS-gesteuerte Terroranschläge in Europäischen Ballungsräumen
• Aufweichung demokratisch-säkularer Strukturen bis zu deren unumkehrbaren Abschaffung
• Aufweichung der demokratischen Rechtsordnung und deren sukzessiver Ersatz durch „Scharia“

Aber vielleicht sehe ich das alles ja ein wenig zu pessimistisch. Vielleicht wendet sich ja noch alles zum Guten. Zum Beispiel, indem die eingesessenen Deutschen und Österreicher ihr Ränzlein schnüren und auswandern. Vielleicht nach Syrien, in den Irak, nach Libyen und ähnlichen von den NWO-Kriminellen devastierten Gegenden.

Dort werden dann, nach dem Muster des Wiederaufbaus nach dem WK2, nach zwei Jahrzehnten „Malochen“ wieder blühende Städte entstanden sein, in welche deren ursprüngliche Bewohner aus dem in der Zwischenzeit devastierten Europa gerne wieder heimkehren werden. Zum einzig wahren Glauben konvertierte Europäer werden dann vielleicht sogar bleiben dürfen.

Cola, Jeans … und Chaos


Es sind nicht nur Kaugummi, Cola und Jeans, die wir unseren transatlantischen “Freunden” verdanken. Fast überall, wo Destabilisierung, Chaos und Krieg draufsteht, hat “Uncle Sam” seine schmutzigen Pfoten drin …

Auch die Flüchtlingsströme, die derzeit die EU fluten, tragen die gewohnte US-amerikanische Handschrift.

Jene hundertausende Menschen, die derzeit jedes Jahr aus Afrika und anderen Krisenherden in die EU strömen, sind ebenso wie die ihnen in menschlicher Weise Zuflucht gewährenden Europäer Opfer eines groß angelegten, von amerikanischen Polit- und Finanzeliten initiierten geostrategischen Manövers  Dieses dient der wirtschaftlichen Schwächung und Destabilisierung aller Weltregionen, die gegen die USA in nennenswerter wirtschaftlicher und / oder machtpolitischer Konkurrenz stehen. Es sind großteils diese US-Machenschaften, die eine unübersehbare Zahl von kulturfremden, schlecht ausgebildeten und dem europäischen Wertesystem oft ablehnend gegenüberstehenden Zuwanderern nach Europa treiben.

Weiter verschärft wird die Lage durch den Umstand, dass im „Windschatten“ der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus Afrika eine noch größere Zahl von  Asylwerbern aus Balkanländern in die EU strömt, obwohl diese in ihrer Heimat weder politischer Verfolgung noch kriegerischen Handlungen ausgesetzt sind. Diese Asylwerber fügen der EU nicht nur wirtschaftlichen Schaden zu, sondern binden auch Ressourcen, die für Flüchtlinge, die unsere Hilfe wirklich brauchen, benötigt werden würden.

Man kann die Massenzuwanderung nach Europa nun gutheißen oder auch nicht. Aber jene US-Büttel, die seit Jahrzehnten in Europa Politik und Medien kontrollieren, sollten aufhören, uns weiter mit ihrem Geschwafel von „Freiheit und Demokratie“, in der zu leben wir angeblich das Glück haben, das Hirn zu verkleistern. Denn tatsächlich freie, in demokratischer Gesellschaftsordnung lebende europäische Bürger hätte man zumindest fragen müssen, ob sie den von US-Strategen und Bilderbergern verfolgten und von ihren europäischen Marionetten zumindest billigend in Kauf genommenen Plan, die angestammte europäische Bevölkerung im Laufe von wenigen Jahrzehnten in eine afro-europäische Ethnie mit islamischem Rechtssystem zu transformieren, goutieren.

Obstsalat


Wie üblich werden bei den Themen Asyl und Migration nicht nur Äpfel mit Birnen vermischt, sondern es wird uns meist ein ganzer Obstsalat serviert, den man dann aus Gründen des linksgesteuerten Polit-Marktings Apfelkompott nennt.

Um das Problem – ganz unmetaphorisch – klar zu benennen: Die diversen Förderer des ungebremsten Zuzugs sind offenbar der Meinung, dass die Österreicher und Europäer am ehesten dann geneigt sind, unbegrenzten Zuzug vorwiegend kulturfremder, schlecht ausgebildeter, den europäischen Werten aus religiösen Gründen feindlich gegenüberstehender Menschenmassen zu akzeptieren, wenn man sie durch dreisten Etikettenschwindel allesamt als „Flüchtlinge“ bezeichnet, die ihre Heimat „um ihr Leben rennend“ verlassen mussten.

Diese Vorgangsweise ist nichts weniger als eine aktive Unterstützung des größten Landraubs der jüngeren Geschichte, dem die meisten europäischen Politiker tatenlos zusehen, während jene des politisch linken Spektrums dem illegalen Massenzuzug auch noch applaudieren.

Dafür, dass diese Ungeheuerlichkeit nichts anderes als ein hochverräterisches Komplott ist, spricht neben vielen anderen Zitaten diverser linkslinker europäischen Politiker ein Zitat Daniel Cohn Bendits von den Deutschen Grünen:

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“.

Man kann davon ausgehen, dass dieser Hochverräter auch in den meisten anderen EU-Staaten zahlreiche Gesinnungsgenossen hat.

Die Sorge um den Fortbestand der eigenen Heimat mit ihrer kulturellen Identität, ihrem Wertesystem, ihren Sitten und Gebräuchen und – vor allem – der eigenen Sprache ist kein Zeichen von Feindschaft gegenüber Fremden. Aber es ist das Recht derer, „die zuerst da waren“, zu entscheiden, ob sie ihren Lebensbereich mit Zuwanderern teilen wollen, höher einzustufen als die Freiheit des Individuums zum Wechsel seines Lebensbereiches. Emigration ist ein Menschenrecht, Immigration nicht.

Daher ist es unabdingbar, den „Flüchtlings“-Etikettenschwindel sowohl im politischen Diskurs, als auch seitens der medialen Berichterstattung und vor allem auch in der gelebten Praxis umgehend einzustellen. Sämtliche Asylwerber sind bei ihrer Ankunft Asylwerber und vorerst keine Flüchtlinge. Die Dublin2-Verordnung ist lückenlos umzusetzen und außerdem alle jene Asylwerber, die keinen Asylstatus erhalten, umgehend und ausnahmslos abzuschieben. Asylwerber, denen der Flüchtlingsstatus im Zuge des Asylverfahrens bestätigt wird, sollen selbstverständlich befristetes Bleiberecht erhalten, bis sich die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland normalisiert haben und ihnen die Rückkehr dahin zugemutet werden kann.

Die europäische Politik hat die Wahl, entweder endlich auch die Rechte ihrer eigenen Bürger auf Heimat sowie Wahrung ihrer kulturellen und nationalen Identität wahrzunehmen oder weiter zu machen wie bisher. Dann allerdings werden in nicht allzu ferner Zeit kulturelle und nationale Identitäten in Europa verschwunden sein. Europa wird über Jahrzehnte von schweren ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen geschüttelt werden. An die Namen der heute politische Ämter bekleidenden Verursacher dieser Katastrophe werden wir uns im späten Zorn erinnern, aber sie werden dann – zu ihrem Glück – wohl nicht auffindbar sein …

Von Nachtigallen und Elephanten


Griechenland besitzt große Mengen von Erdöl und Edgas in der Ägäis. Die USA hielten bis 1996 Förderlizenzen, die sie aber aus Rentabilitätsgründen bis dahin nicht genutzt haben. Nachdem 1996 ihre bis dahin ungenutzten Förderlizenzen für die Ägäis abgelaufen waren, haben sie sich intensiv, auch mit geheimdienstlichen Finten, aber bisher vergeblich um deren Erneuerung bemüht. Die Ablehnung der Griechen, diese Lizenzen zu erneuern, lag an einer Vielzahl von Gründen, u.a. an den miesen Konditionen, die die Investoren aus Übersee boten, aber auch an Umweltbedenken.

Also musste ein Konzept her, Griechenland im Sinne der USA „kleinzukriegen“:

  1. Hilfestellung amerikanischer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beim „Hineinrechnen“ des nicht eurofitten Griechenlands in die Währungsunion
  2. Warten auf den Kollaps und die Zerrüttung zwischen Brüssel und Athen
  3. Zugreifen, wenn Griechenland jede denkbare Zumutung zu jeder Bedingung akzeptieren muss.

Interessant ist dabei eine zweite „Front“:

Nachdem Tsipras mit Putin über die Anbindung Griechenlands an die Southstream-Pipeline verhandelt hat und Putin – so ganz allgemein – die Bereitschaft Russlands, in Griechenland zu investieren, betont hat, wäre es nicht verwunderlich, wenn eben der Ausbau der griechischen Gas- und Ölförderkapazitäten ein Thema gewesen wäre, über das sich die beiden Herren unterhalten haben. … Nachtigall, ick hör dir trapsen …

Und prompt kommt die Warnung Donald Tusks, des ehemaligen Ministerpräsidenten von Polen und nunmehrigen Präsidenten des Europäischen Rates (eine ähnliche „Lichtgestalt“ wie Brzezinski, der polnische Berater zahlreicher amerikanischer Präsidenten und unermüdlicher Kriegshetzer) an Tsipras, nicht mit dem Feind (sic!) zu verhandeln.

Da hört man nicht mehr das „Trapsen der Nachtigall“, sondern schon das Trampeln einer ganzen Elephantenherde.

Grexit? Darum!


In meinem Blog vom 12. Juni 2015 habe ich die gigantischen Öl- und Gasreserven Griechenlands zum Thema gemacht und argumentiert, dass Griechenland durch Hebung dieses Schatzes einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung erzielen kann. Dennoch, und entgegen dem von mir für jenen Blog gewählten Titel, spricht einiges dafür, dass Griechenland zwar in der EU bleibt, aber die Währungsunion verlässt.

Der österreichische Finanzminister sagte es letzte Woche, und die „Wiener Zeitung“ schreibt es jetzt: Im Falle des „Grexit“ und der Wiedereinführung der Drachme stünde Griechenland noch viel schlechter da, „Denn diese Drachme würde wohl recht deutlich gegen den Euro abwerten, die Schulden sind aber in Euro, würden also mit einem Schlag astronomisch steigen.“ ….

Dieses Argument ist auf den ersten Blick plausibel, aber deshalb nicht weniger falsch:

Ja, der numerische Wert der griechischen Schulden würde im Augenblick der Wiedereinführung der Drachme explodieren – aber im selben Maß doch auch das griechische BIP, also wären die Schulden (Gesamtverschuldung in Prozent des BIP) rechnerisch vorerst einmal weder gestiegen noch gesunken. Da aber einer der wesentlichen Gründe der „griechischen Tragödie“ in einem deutlichen Überhang der Importe lag und die Griechen sich diese mit einer schwachen Drachme in Zukunft schlicht nicht leisten könnten, spricht doch einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung Griechenlands nach einem Grexit wahrscheinlicher wäre.

Dies auch deshalb, weil Griechenland aufgrund geringerer Importe gezwungen wäre, seine realwirtschaftliche Produktivität zu steigern und deshalb – zumindest mittelfristig – ein interessanterer Partner für Investoren (man denke bloß an die riesigen griechischen Öl- und Gasreserven) wäre als jetzt, da doch derzeit der größte Teil des BIP durch „nichtproduktive“ Arbeit (Verwaltung) entsteht.

Der Reduktion griechischer Importe stünde durch die währungsbedingte Verbilligung der griechischen Exportgüter selbstverständlich ein deutlicher Anstieg der griechischen Exporteinnahmen gegenüber, was für die griechische Wirtschaft und Handelsbilanz viel heilsamer wäre als der durch den Würgegriff der EU verordnete derzeitige Sparkurs.

Ist es vielleicht nicht eher so, dass gerade dieses Szenario von den bisherigen Hauptprofiteuren des griechischen Desasters, nämlich der deutschen Exportwirtschaft, nicht erwünscht ist, besonders deshalb, weil durch die Solidarhaftung der EU für die griechischen Schulden der europäische Steuerzahler bisher eigentlich der Hauptsponsor der deutschen (Waffen)-Exporte nach Griechenland war und damit nach dem Grexit schlicht und einfach Schluss wäre?

Wahrscheinlich haben die Griechen mit ihrem „Nein“ zu dem für sie unerträglichen – und bisher völlig erfolglosen – „Sanierungskonzept“ der EU ein „Ende mit Schrecken“, aber auch ein sich am Horizont abzeichnendes Ende des Schreckens und die Chance auf wirtschaftliche Erholung gewählt.

Taqīya


Im Sommer 2014 ist der geplante Bau einer „Imam Hatip“ – Schule in Simmering, einem Gemeindebezirk Wiens, publik geworden. Dabei wurde auch öffentlich, dass die Islamische Föderation den Unterricht in dem theologischen Oberstufen-Gymnasium ausschließlich auf Türkisch abhalten wollte.

Es ist Aufgabe einer Schule, ihre jugendlichen Absolventen durch Vermittlung einer Palette von Kulturtechniken und Wissen fit für eine Zukunft zu machen, in der sie in ihrem beruflichen und privaten Umfeld allen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden können. Dazu zählt wohl auch sprachliche Interaktion im privaten und beruflichen Umfeld. In offensichtlich weiser Voraussicht der in wenigen Jahren in Wien zu erwartenden Verhältnisse war man also innerhalb der Islamischen Föderation wohl zu dem Schluss gekommen, dass Fremdsprachen wie Deutsch oder Englisch unnötiger, kulturfremder Ballast wären.

Dass man bei den österreichischen Behörden allerdings gar nicht den Bau dieser Schule, sondern die Errichtung eines Kindergartens und Kulturzentrums eingereicht hatte, vervollständigt das Bild.

Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war und zu einigem Unmut außerhalb der muslimischen Gemeinschaft geführt hatte, kündigt die Islamische Föderation nun einige Anpassungen des Projekts an.

Mehmet Arslan, der neue Vorsitzende der Islamischen Föderation und SPÖ-Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus, gibt auf die Frage, warum die Islamische Föderation nicht von Anfang an klar formuliert hat, dass eine Imam-Schule geplant war, eine einleuchtende Erklärung ab:

„Zuerst wurde ein Kulturzentrum samt Kindergarten eingereicht. Aber dann kamen wir drauf, dass es in der Umgebung bereits etliche Kindergärten gibt.“  

Wie darf man sich das vorstellen? Vielleicht so:

Zahlreiche Mitglieder der in Simmering angesiedelten muslimischen Parallelgesellschaft hatten sich bei ihren Imamen bitter darüber beklagt, dass es in Simmering keine Kindergärten gebe. Also Kassensturz, allgemeine Erleichterung und Einreichung eines Kindergartens und – weil das so schön zusammen passt – auch eines Kulturzentrums.

Kindergarten und Kulturzentrum wurden von den Behörden abgesegnet, was bei einer der nächsten Versammlungen nach dem Freitagsgebet gebührend gefeiert wird. Plötzlich stürzt ein Mitglied der Glaubensgemeinschaft atemlos in den Saal und schreit: „Brüder! Es gibt sie! Es gibt sie doch! Hier! Hier in Simmering! Kindergärten!“

Im allgemeinen Chaos aus Verwirrung und ungläubigem Staunen verschafft sich der Imam mit lauter Stimme Gehör, preist die Größe Allahs und verkündet die nächstliegende Lösung dieses Dilemmas, nämlich die Umwidmung des Kindergartens in eine Imam-Schule.

Nachsatz:

Im Koran werden zwei Formen der Lüge beschrieben, die dem Moslem unter Umständen erlaubt sind: “Taqiyya“ und „Kitman“. Beide Formen haben das Prinzip gemeinsam, dass sie gegenüber „Ungläubigen“ anzuwenden sind und deren Vertrauen gewinnen sollen, um letztlich ihre „Schwachstellen“ bloß zu legen und sie zu besiegen.

Ein Bild lügt mehr als tausend Worte


Ja, es geht einem ans Herz, wenn man solche Fotos sieht: Frauen tragen ihre kleinen Kinder am Arm und irren durch offensichtlich vom Krieg devastierte Ortschaften. Eine junge Flüchtlingsfamilie, die es – durch mehrere sichere Drittländer – nach Österreich geschafft hat, ist auf dem Weg zu ihrer Unterkunft und geht an einer Gruppe von Demonstranten vorbei, die kein Hehl daraus machen, dass sie diese Flüchtlinge hier nicht haben wollen.

Ja, diese Bilder gehen ans Herz, verstellen aber auch den Blick auf eine andere Wahrheit, nämlich dass im langjährigen Durchschnitt ca. drei Viertel aller in der EU ankommenden Asylwerber junge Männer sind, von denen viele, wie die von ihnen oft selbst vor die Kameras gehaltenen Fotografien belegen, Frauen und Kinder in ihrem Herkunftsort zurück und im Stich gelassen haben. (Link: Eurostat) (Link: Die Presse)

Viele von diesen jungen Männern bringen weder irgend eine Berufsausbildung noch die geringsten Kenntnisse fundamentaler Kulturtechniken, dafür aber eine erhebliche Gewaltbereitschaft mit und haben, wie in diesen Wochen und Monaten in Süditalien besonders anschaulich zu beobachten ist, keine Scheu, ganze Stadtviertel mit Vandalismus, Drogenhandel, Prostitution und diversen Gewaltverbrechen zu drangsalieren. (Link: Asylwerber in Süditalien)

Nein, das sind keine „diffusen Ängste“, die hier geäußert werden, sondern eben der andere Teil der Wahrheit, der von Politikern und Migrationsindustrie aus Eigennutz gerne konsequent verschwiegen wird.

Medien und Politik sind aufgefordert, diese dunkle und zahlenmäßig leider dominante Seite des Asylwesens nicht länger zu verschweigen oder schlicht zu leugnen und dem – teils gewalttätigen – Missbrauch des Asylrechts mit Entschlossenheit und Härte entgegen zu treten. Dann, und nur dann wird die Bereitschaft der europäischen Bevölkerung wieder wachsen, für wirklich bedürftige Flüchtlingsfamilien Herz, Unterkünfte und Brieftaschen zu öffnen.

Grexit? Warum?


Es ist ein – vielleicht gar nicht so sehr – erstaunliches Phänomen, dass ganz Europa Griechenland für einen „armen Verwandten“ hält, der durch eigene Schuld in die Bredouille geraten ist und dessen finale wirtschaftliche Katastrophe nur dadurch aufzuschieben ist, dass immer neue Milliarden, die auf Nimmerwiedersehen bei den Großgläubigern Griechenlands verschwinden, nach Athen überwiesen werden. Dass die den Griechen als Bedingung für die EU-Milliarden abgepressten Sparmaßnahmen zu schwersten sozialen Konflikten in Griechenland führen, scheint außerhalb Griechenlands niemanden zu stören.

In Wahrheit aber könnte Griechenland längst ein prosperierender Staat sein, dessen Bürger sich an einem Lebensstandard ähnlich dem norwegischen erfreuen könnten. Wie denn das?

Griechenland besitzt eben nicht nur Oliven, Ouzo und Fetakäse, sondern sitzt auf ähnlich gigantischen Öl- und Gasvorkommen wie Libyen. Warum davon allgemein kein Sterbenswörtchen verlautet, ist kein Rätsel, aber eine lange Geschichte.

Die EU wäre klug beraten, mit Griechenland eine gemeinsame Strategie auszuhandeln, wie man Griechenland mit Hilfe europäischer Technologie und der Unterstützung europäischer Investoren die Förderung von Öl und Gas in nennenswerter Menge ermöglicht, und das tunlichst, bevor die Russen oder Amerikaner das tun und uns Europäern nur mehr bleibt, uns in den Hintern zu beissen …

„Putinversteher“ in die EU


Die Presse praktisch aller EU-Länder ist in ihrer Kritik des russischen Verhaltens im Ukrainekonflikt einig. Russland habe sich aggressiv verhalten, den Assoziierungsvertrag zwischen EU und Ukraine torpediert, die Krim annektiert und unterstütze nun die Separatisten in der Ostukraine bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die neue Staatsmacht in Kiew.

Gänzlich anderer Meinung ist ein erheblicher Teil der Leserbriefschreiber, der besonders in den Onlineforen die Vorgangsweise der EU als moralisch verwerflich, nur den geopolitischen Interessen der USA dienend und als kriegstreiberisch brandmarkt. Leider werden diese Kritiker, die oft sachlich sehr fundiert argumentieren, in diversen öffentlichen Stellungnahmen von Politikern und Journalisten als von Russland bezahlte „Internet-Trolle“ und „Putinversteher“ punziert.

Diesen Herrschaften, welchen nichts Besseres einfällt, als kritische Geister zu diffamieren, anstatt sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen, sei ins Stammbuch geschrieben:

Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet weder, seine Handlungen zu billigen noch sie abzulehnen. Sein Gegenüber zu verstehen bedeutet, die Gründe für seine bereits gesetzten Handlungen zu kennen, seine Interessen und Prioritäten richtig einzuschätzen und deshalb eine einigermaßen genaue Vorstellung seiner zukünftigen Handlungen und Reaktionen zu haben.

Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, dass es vor dem Ausbruch der Ukrainekrise auch unter den Entscheidungsträgern von EU und USA ein paar „Putinversteher“ gegeben hätte. Diese hätten ihren nicht verstehenden Kollegen eine Fülle von erhellenden Informationen über die historische und gegenwärtige Befindlichkeit des Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine liefern können und damit vielleicht wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt EU im jungen 21. Jahrhundert nicht an den Rand eines neuen Krieges im Herzen Europas zu manövrieren.

Den führenden Köpfen der EU wäre dann vielleicht noch vor dem Anzetteln der Maidan-Unruhen im November 2013 klar gewesen, dass mit dem Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU samt Option eines Beitritts der Ukraine zur NATO und dem Umstand, dass damit der  Schwarzmeerhafen Sewastopol für Russland verloren wäre, die Schmerzgrenze Russlands endgültig überschritten sein würde.

Auch ein Blick in die ukrainische Geschichte wäre hilfreich gewesen. Dabei wäre klar geworden, dass das Ansinnen an die Ukraine, zwischen einer „Assoziierung“ mit Russland oder der EU zu wählen, die Ukraine schlicht „zerreißen“ musste. Die Ukrainer können nicht zwischen EU und Russland wählen, weil der im 19. Jahrhundert begonnene Identitätsstreit in den Reihen der ukrainischen Bevölkerung, von der ein Teil die Ukrainer als eine Gruppe des gesamtrussischen Volkes betrachtet, während der andere Teil die Ukrainer als eigenständiges Volk sieht, bis heute anhält.

Ebenso wäre den Entscheidungsträgern von EU und NATO klar gewesen, dass eine starke russische Minderheit im Osten der Ukraine für Russland und Putin nicht nur Vorwand, sondern moralische Verpflichtung sein würde, sich einer vollständigen Einverleibung der gesamten Ukraine durch EU und NATO zu widersetzen.

Aber nun tobt in der Ostukraine ein Bürgerkrieg mit der Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation, während in phantasieloser Ermangelung einer echten Lösungsstrategie die Damen und Herren Entscheidungsträger der EU an der Sanktionsschraube drehen. Sie fügen dabei mit wachsender Freude Russland hohen wirtschaftlichen Schaden zu und scheren sich einen Dreck um den hohen wirtschaftlichen Schaden, den sie gleichzeitig in den Ländern der EU anrichten. Schwer haben sie es dabei nicht, schließlich fließen die fürstlichen Einkommen und Pfründe der EU-Granden weiterhin unbeeinflusst von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen in der EU.

Es ist fünf Minuten vor zwölf. Es ist leider denkbar, dass der bisher besonnen agierende russische Präsident Putin sich zu einem Einmarsch in die Ostukraine hinreißen lässt, und die Chancen auf eine Verhandlungslösung vor einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sinken von Tag zu Tag.

Dabei ist eine solche Verhandlungslösung sehr leicht zu umreißen: Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist völkerrechtlich zu garantieren, ebenso ist zu gewährleisten, dass die Assoziierung der Ukraine an die EU Russland wirtschaftlich nicht schadet. Die Spannungen innerhalb der Ukraine sind durch Föderalisierung und weitreichende Autonomie der einzelnen Regionen zu lösen.

Offen bleibt, wie eine solche Verhandlungslösung von den Führungspersönlichkeiten der EU ohne Gesichtsverlust zu vertreten wäre; schließlich hätte man mit einem solchen Verhandlungsvorschlag vor den Maidan-Unruhen viel menschliches Leid und enormen wirtschaftlichen Schaden vermieden und es ist durchaus denkbar, dass die Krim heute noch ein Teil der Ukraine wäre.

Tag der Schande


In der Nacht vor der Heimkehr der deutschen Fußballnationalmannschaft aus Brasilien waren die deutschen Medien-Ayatollahs von einem kollektiven Albtraum heimgesucht worden. In diesem Albtraum hatten die deutschen Fußballer bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien sämtliche der von ihnen erzielten Tore vor den Augen der ganzen Welt deutlich erkennbar in voller Absicht geschossen, danach unbeherrschte Freude gezeigt und das alles unter dem frenetischen Beifall einer irregeleiteten, offensichtlich einem rassistischen Herrenmenschendünkel verfallenen Anhängerschaft. Nach der durch keine Entschuldigung zu rechtfertigenden deutschen Eroberung des WM-Pokals hatten die Hauptübeltäter bei ihrer Heimkehr auch noch die tapferen Argentinier durch ein entsetzliches, ungeheuer böses, rassistisches Spottlied vor den Augen einer geschockten Weltöffentlichkeit verhöhnt.

Dem Himmel sei Dank, dass all das nur ein kollektiver Albtraum war. Deutschland hat sich in Wahrheit während der Fußballweltmeisterschaft – von einigen, leider nicht gänzlich harmlosen Ausrutschern abgesehen – so wie es die historisch belastete Vergangenheit Deutschlands erfordert, der Weltöffentlichkeit gezeigt: Demutsvoll, bescheiden und erkennbar im Bewusstsein seiner kollektiven Schuld.

Nach jedem Tor, das die deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft in Brasilien zwar ohne jede böse Absicht, sondern vielmehr durch mangelnde Unterdrückung antrainierter Reflexe gegen ihre Gegner erzielt haben, schlug sich der unglückliche Torschütze beschämt die Hände vors Gesicht, und alle seine Mitspieler wandten sich mit ungläubigem Kopfschütteln von ihm ab. Der deutsche Bundestrainer Jogi Löw hörte mit schreckgeweiteten Augen zu popeln auf, und im deutschen Fansektor wurde es totenstill.

Nach dem Finale brachten die deutschen Sportkommentatoren vor laufenden TV-Kameras ihre Betroffenheit zum Ausdruck, hatte es sich nach ihrer Meinung doch wieder einmal vor den Augen der ganzen Welt offenbart, dass Deutschland immer noch nicht ganz zu trauen ist. Nicht genug, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft beim 7:1 über Brasilien völlig vergessen hatte, wie man sich als Gast zu benehmen hat, hat sie dann durch ihr ungestümes Spiel einer zweiten südamerikanischen Mannschaft den Pokal vor der Nase weggeschnappt.

Eigentlich hätte der deutsche Torwart Manuel Neuer den deutschen Fehltritt gegen den Gastgeber Brasilien gerne beim Elfmeterschießen gegen Argentinien wieder gut gemacht, indem er dabei seinen Aktionsbereich wie vorher schon oft vor den Strafraum verlegt hätte. Mag sein, dass das regelwidrig gewesen wäre, aber hätte das diesen Schiedsrichter gekümmert?

Aber leider konnte es dazu gar nicht kommen.  Ganz Deutschland beweint das Missgeschick Mario Götzes, der den Ball eigentlich dem argentinischen Torwart zuspielen wollte und dabei, um den Schein zu wahren, ein bisschen schärfer durchgezogen und damit Deutschland viel zu kurz vor Schluss der Partie unglücklicherweise 1:0 in Front gebracht hat.

Nach der Heimkehr der deutschen Mannschaft leisteten die Spieler mit tränenerstickter Stimme öffentlich Abbitte, versprachen, ihre Spielergehälter bis zur nächsten WM notleidenden südamerikanischen Trainern zu spenden und verließen die Bühne schluchzend und gramgebeugt. Auf der Berliner „Fanmeile“ wurden Mahnwachen abgehalten, in ganz Deutschland formierten sich Lichterketten und in Zukunft wird Deutschland den 13.Juli als „Tag der deutschen Schande“ begehen.

Die FIFA hat Deutschland zugesagt, bei zukünftig entsprechend angemessenem Verhalten Deutschlands die nächste deutsche Teilnahme an WM-Qualifikationsspielen schon für die Fußballweltmeisterschaft 2118 wohlwollend in Erwägung zu ziehen. Entsprechende, an seinen Urenkel und zukünftigen FIFA-Präsidenten gerichtete Verfügungen hat der derzeitige FIFA-Präsident Joseph Blatter bei einem Notar seines Vertrauens bereits hinterlegt. Darin ist auch verfügt, dass, um im Zuge der Vergabe der Ausrichtung der WM 2022 an Katar aufgekommene böse Gerüchte ein für allemal auszuräumen, die WM 2118 in der Antarktis auszurichten ist.

Unsere Kinder werden uns Fragen stellen


Im ersten Weltkrieg vor nunmehr einhundert Jahren waren zehn Prozent der zu beklagenden Opfer Zivilisten, im zweiten Weltkrieg lag der Anteil der durch Kriegshandlungen getöteten zivilen Opfer bereits bei 43%. Die Art der heute von den USA und ihren Mitstreitern und Helfershelfern gepflogenen Kriegsführung hat den Anteil der zivilen Opfer von Kriegshandlungen auf 90% erhöht.

Der Zynismus der tapferen Militärs, die diese zivilen Opfer gerne als „Kollateralschäden“ bezeichnen, ist nicht zu überbieten und Kennzeichen einer Entmenschlichung von monströsem Ausmaß.

Der bei Youtube abrufbare Videoclip ist ziemlich verwackelt, aber die gezeigte, entsetzlich traurige Szene ist an drastischer Deutlichkeit nicht zu überbieten. Nach einem Luftangriff gegen „prorussische Separatisten“ im Stadtgebiet der ostukrainischen Stadt Lugansk, den die mit Hilfe der USA und der EU ins Amt gehievte neue ukrainische Regierung befohlen hat,  liegt eine junge Frau in ihrem Blut, während ein verzweifelt weinender Mann ihr auf ihren Wunsch den Ring von der Hand streift. Sie hat ihren Mann darum gebeten, „weil sie ihn nun verlassen muß“ – und das viele Blut und der Beinstummel der jungen Frau lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass die Trennung dieses jungen Paares eine endgültige ist.

Dieser angeblich gegen „bewaffnete Separatisten“ geführte Luftangriff hat, wie nicht anders zu erwarten, weil gegen ein belebtes Stadtgebiet geführt, nur zivile Opfer gefordert. In der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, die Spirale der Gewalt dreht sich stetig rascher, aber in den Spitzenmeldungen unserer Medien war in den letzten Wochen hauptsächlich von Fussball die Rede.

Am 11.07.2014 wurden im Verlauf des Bürgerkrieges in der Ukraine mindestens 19 ukrainische Soldaten bei einem Raketenangriff ostukrainischer Landsleute getötet. Diesen „prorussischen Separatisten“ hat der ukrainische Oligarch, Milliardär und nebenberuflich neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko furchtbare Vergeltung angedroht. Für jeden der bei diesem Angriff getöteten ukrainischen Soldaten würden die „Rebellen“ mit dem Leben von hunderten ihrer Leute zu bezahlen haben. Herrn Poroschenko geht es also offensichtlich nicht um die Erreichung eines strategischen Zieles in diesem Bürgerkrieg, sondern um bloße Rache, bei der er möglichst viele Menschen der verhassten Gegenseite ermorden lassen will. Herr Poroschenko erweist sich damit als würdiger Nachfolger der Führer jener SS-Brigaden, die im zweiten Weltkrieg nach der Tötung deutscher Soldaten durch Partisanen ungeheuerliche Rachemassaker angerichtet haben, deren Opferzahl die Zahl der vorher durch Partisanen Getöteten ebenfalls um ein vielfaches übertraf.

Lauter als der Kampfeslärm des ukrainischen Bürgerkrieges dröhnt das Schweigen unserer diversen sonst so aufmerksamen „antifaschistischen“ Gruppierungen. Von deren Seite kam es zu keinen öffentlichen Wortmeldungen mit erhobenem Zeigefinger und betulicher Aufforderung, „den Anfängen zu wehren“, als ruchbar wurde, dass die neue ukrainische Regierung ein Mitglied in ihren Reihen hat, welches schon vor Jahren durch einen an ethnische Ukrainer gerichteten markigen Ausspruch aufgefallen ist, der ihn als würdigen Epigonen menschenverachtender Nazi-Ideologen ausweist. Dieses Regierungsmitglied ist Chef der ultrarechten ukrainischen Partei „Svoboda“ und hatte damals seine Anhänger in einer öffentlichen Rede aufgefordert: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

Keine Lichterketten und „Antifa“ – Demos wurden veranstaltet, als der mit Hilfe der USA und der EU ins Amt gehievte ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in einer Beileidskundgebung an Angehörige gefallener ukrainischer Soldaten Bürgerkriegsgegner als „Untermenschen“ bezeichnet hat.

Und nun ist es unseren „Antifa“ – Wächtern nicht einmal ein Schulterzucken wert, dass der neue ukrainische Präsident Poroschenko über wahllose, vielhundertfache Vergeltung und blutige Rache an Bürgerkriegsgegnern ganz im Stil der Führer der Waffen-SS schwadroniert.

Unsere Großeltern mussten sich von jenen, denen „die Gnade der späten Geburt“ zuteil geworden war, die Frage gefallen lassen, warum sie all den Nazigräueln nicht nur untätig zugesehen haben, sondern das verbrecherische Naziregime auch noch tatkräftig unterstützt und jubelnd zum „totalen Krieg“ legitimiert haben.  Sollten wir das unwahrscheinliche Glück haben, dass der Spuk, den diverse nach dem gewonnenen „kalten Krieg“ im Machtrausch befindliche US-Administrationen in Komplizenschaft mit ihren EU-Vasallen durch ihre aggressive EU-NATO-Osterweiterung in den letzten 25 Jahren in Europa angerichtet haben, vorübergeht ohne in eine finale Katastrophe zu münden, werden wir uns ähnlichen Fragen unserer Kinder und Kindeskinder stellen müssen.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir es zugelassen haben, dass unsere europäischen Regierungen als US-Vasallen ausschließlich im US-amerikanischen Interesse Europa nachhaltig gespalten haben, indem sie  im Zuge ihrer aggressiven EU-NATO-Osterweiterung eine faschistische, menschenverachtende Regierung im Herzen Europas geduldet und unterstützt und damit kriegerische Auseinandersetzungen in der Mitte Europas in Kauf genommen haben.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir unseren europäischen Regierungen nicht die demokratische Legitimation entzogen haben, obwohl diese über Jahrzehnte eng mit US-Administrationen zusammengearbeitet haben, die nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Vorwand des Schutzes von Freiheit und Demokratie Dutzende von Kriegen geführt haben, bei denen neun von zehn Opfern Zivilisten waren.

Unsere Generation wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum wir auf die ewig gleichen US-Propagandalügen hereingefallen sind, auch als längst für die ganze Welt erkennbar war, dass viele der von den USA vorgebrachten Kriegsgründe schlicht erlogen waren und die USA diese Kriege ausschließlich zur Wahrung eigener geostrategischer Interessen geführt haben.

Dass all dies ohne unser Wissen und stillschweigendes Einverständnis geschehen sei, werden wir als Angehörige der Internet-Generation dann nicht behaupten können.

Haralds Prophezeiung


In stetig kürzer werdenden Abständen erreichen uns neue Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen steigt auch in Österreich kontinuierlich an, und das Ausmaß der Ratlosigkeit unserer politischen Vertreterinnen und Vertreter äußert sich darin, dass schon eine gelegentliche Verlangsamung des Anstiegs der Zahl der Arbeitslosen als Erfolg gefeiert wird. Von einer Trendwende wagt zurzeit ohnehin niemand auch nur zu träumen.

Das auch am österreichischen Horizont auftauchende Gespenst der Massenarbeitslosigkeit hat in einigen Ländern der Europäischen Union längst in der Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten und der Umstand, dass dort mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ohne Beschäftigung und damit ohne Lebensperspektive ist, lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erwarten. Weder die Politikerinnen und Politiker in den nationalen Regierungen noch jene auf der Ebene der europäischen Union scheinen auch nur ansatzweise Vorstellungen zur Lösung dieser Probleme zu haben, und so steuern wir auf ein Europa zu, in dem die Wut der jungen Menschen über ihre geraubte Zukunft zu neu aufkeimendem Nationalismus, politischem Radikalismus, Anarchie und Gewalt führen wird.

Der Mensch arbeitet, um seine Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft, Bekleidung, medizinischer Versorgung, persönlicher Sicherheit, Unterhaltung und vielem anderem zu befriedigen. Dadurch schafft jedes einzelne menschliche Individuum durch seine persönlichen Bedürfnisse Arbeitsplätze und hätte deshalb auch ein Grundrecht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Doch es ist im Interesse der internationalen Konzerne, die mit Hilfe ihres ungeheuren Kapitals politische Entscheidungen diktieren, dass Güter dort produziert werden, wo Arbeitskraft am billigsten ist, und so schaffen die Bedürfnisse von uns Europäern immer mehr Arbeitsplätze in Fernost und anderen Billiglohnländern. Die dort gegen niedrigste Löhne unter fragwürdigen ökologischen Bedingungen produzierten Güter werden in Europa zu Preisen verkauft, die dem im Vergleich zu Billiglohnländern immer noch sehr hohen europäischen Lohnniveau entsprechen und verschaffen so den internationalen Konzernen Gewinne in astronomischer Höhe.

Man sieht keine nackten Menschen auf der Straße, dennoch verfügt Österreich über keine nennenswerte Textilindustrie. Fast niemand geht bei uns barfuß, aber auch das Schuhwerk wird zum Großteil nicht in unserem Wirtschaftsraum produziert. 4,7 Millionen PKWs sind in Österreich auf 18,8 Millionen Autoreifen unterwegs, aber der österreichische Reifenhersteller Semperit wurde an den Konkurrenten Continental verkauft, welcher später den österreichischen Standort geschlossen hat. Wir alle essen mehrmals täglich, aber die österreichische Tochter der niederländischen Unilever hat schon vor langer Zeit die bis dahin in Österreich angesiedelte Herstellung von Nahrungsmitteln der Sparte Eskimo-Iglo in Länder mit deutlich niedrigerem Lohnniveau „ausgelagert“. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Bewusst nenne ich diese Beispiele unter Ausklammerung „intelligenter Produkte“ wie beispielsweise Flachbildschirme, Kameras und Smartphones, da an eine inländische Produktion solcher Güter wegen viel höherer Lohnstückkosten im Vergleich zu Fernost, aber auch wegen mangelnder Fachkräfte kaum zu denken ist. Österreichischen Politikerinnen und Politikern bleibt es daher vorbehalten, bei wahlkampfbedingten Betriebsbesuchen Lehrlingen beim Abschleifen von Holzkisterln bewundernd zuzusehen.

Unser Bildungssystem ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ausreichend viele junge Menschen auf die Anforderungen einer globalisierten Welt mit hohem Konkurrenzdruck und sich immer rascher entwickelnden neuen Technologien vorzubereiten, was auch mit der von manchen Wirtschaftstreibenden geforderten Anwerbung von ausländischen Fachkräften nicht ausgeglichen wurde. Unverdrossen haben wir jedoch Arbeitskräfte ins Land geholt, die aufgrund ihrer geringen Qualifikation bestenfalls in der Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs sowie beispielsweise in der Textilindustrie eingesetzt werden könnten, während wir in der selben Zeit gerade diese Arbeitsplätze eifrig nach Fernost und andere Billiglohnländer verlagert haben.

Angesichts dieser strukturellen Probleme sind politische Auseinandersetzungen zu Fragen der Umverteilung, Steuergerechtigkeit, Altersvorsorge, etc. nichts als Scheingefechte und Alibihandlungen unserer auf ihre eigenen Pfründe bedachten Politikerinnen und Politiker.

Vor einiger Zeit habe ich diesen Sachverhalt bei einem gemeinsamen Abendessen mit einem befreundeten Ehepaar und dessen beiden erwachsenen Söhnen Alexander und Maximilian diskutiert. Alexander und Maximilian kennen aufgrund der komfortablen wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern die Nöte ärmerer Mitmenschen bisher nur vom Hörensagen und sind daher verständlicherweise glühende Verfechter der Beibehaltung dessen, was man heutzutage verharmlosend „Wirtschaftsliberalismus“ nennt.

„Güter dort zu produzieren, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, entspricht grundlegender wirtschaftlicher Logik“ war ein zentrales Argument, das Alexander in die Waagschale warf.

„Dass der Stärkere sich durchsetzt, ist ein wichtiges Prinzip der Natur, welches schon seit Darwins Evolutionstheorie allgemein bekannt ist und jedem Fortschritt zugrunde liegt“ lautete sinngemäß Maximilians Beitrag.

Meine Forderung, unseren Wirtschaftsraum durch Einfuhrbeschränkungen und Zölle vor den verheerenden Folgen eines verzerrten Wettbewerbs und dem dadurch immer rascher um sich greifenden Verlust von Arbeitsplätzen zu schützen, wurde von beiden mit dem Hinweis auf unzulässigen „Protektionismus“ abgeschmettert.

Nun war es an mir, darauf hinzuweisen, dass Armut in Europa seit geraumer Zeit kein Phänomen ist, das nur Randgruppen betrifft, sondern längst auch stetig wachsende Teile der Mittelschicht. Ich versuchte, die unerfreuliche Zukunft plastisch auszumalen: „Wenn wir so weitermachen“, sagte ich zu Alexander und Maximilian, „verlieren wir alle Haus und Hof, und unsere Kinder werden mit einem Hut in der Hand bettelnd auf der Straße sitzen.“

Da meldete sich Harald, der Vater der beiden, erstmals zu Wort. Ohne von seinem Zwiebelrostbraten aufzublicken, sagte er trocken: „Und der Hut wird aus China sein.“

Böses Erwachen


Der von US-hörigen Eurokraten zum „Gott-sei-bei-uns“ unserer friedliebenden, westlichen Welt stilisierte russische Präsident Putin hat in der vergangenen Woche unser einstmals souveränes Österreich besucht. Sogleich legte eine ganze Riege führender Scharfmacher aus diversen EU-Bruderländern ihre Stirnen in besorgte Falten und stellte klar, dass Österreich diese Kurzvisite von Herrn Putin nicht als Besuch, sondern gefälligst schon eher als Heimsuchung zu verstehen habe.

Zu allem Überfluss forderte der russische Staatschef Wladimir Putin vor dem Antritt seiner Reise das Parlament in Moskau auch noch auf, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine wieder aufzuheben. Putin setzte also einen deutlichen Schritt zur Deeskalation. Zu blöd aber auch! Schließlich hatte man seitens der EU auf Zuruf und mit tatkräftiger Unterstützung der USA genug Mühe, Geld und kriminelle Energie investiert, um die Ukraine zu destabilisieren und auf Grund der zu erwartenden Reaktion Russlands endlich eine Handhabe zu haben, Russland und seinen Präsidenten international völlig zu isolieren und einen Vorwand zur direkten Konfrontation zu schaffen. Und jetzt das.

Sogleich war man seitens unserer Regierungsvertreter bemüht klarzustellen, dass Herr Präsident Putin doch nur einer schon vor langer Zeit ausgesprochenen Einladung nach Österreich gefolgt sei, und man könne doch nicht … und man wolle schließlich nur … und bitte keinen politischen Eklat – und was den Herrschaften halt sonst noch an diplomatischem Geschwurbel einfallen mochte. Und schließlich wäre der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine gute Gelegenheit, das Projekt der Gaspipeline South Stream unter Dach und Fach zu bringen.

Das brachte das Blut einiger EU-Granden erst richtig in Wallung. Österreich erdreistete sich also, schnöde wirtschaftliche Interessen über die hehren Ideale der Friedenssicherung durch EU-NATO-Ost-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands zu stellen und mit Herrn Putin zu sprechen. Das ging nun aber gar nicht.

Jeder psychologisch auch nur Halbgebildete weiß schließlich, dass ein Gespräch der erste Schritt zur Konfliktlösung ist. Und man will seitens der USA und US-höriger Scharfmacher in der EU schließlich den Konflikt nicht lösen, sondern weiter schüren, bis sich die USA mit Hilfe der EU im Rahmen der „Friedenssicherung“ in der Ukraine den Zugriff auf alle Ressourcen der Ukraine gesichert haben werden und jede Annäherung zwischen der EU und Russland für Jahrzehnte undenkbar sein wird. Besonders erfreulich wäre freilich, wenn man vorher noch im Zuge dieser „Friedenssicherung“ möglichst viele NATO-Kräfte möglichst nahe an die russische Grenze bringen könnte. Schließlich zieht die NATO Ende 2014 aus Afghanistan ab und braucht ein neues Betätigungsfeld.  Letztendlich wirklich optimal im Sinne der wahren Absichten der USA und ihrer Komplizen in der EU wäre es allerdings, wenn Herr Putin sich zu einem direkten militärischen Eingreifen in der Ostukraine entschließen könnte.

Hat das unserem Herrn Bundespräsidenten Fischer denn niemand erklärt? Offensichtlich nicht. Sonst wäre die als vordergründig unverbindliche Nettigkeit gegenüber Herrn Putin dahergekommene Feststellung unseres Herrn Bundespräsidenten, „von Sanktionen könne niemand profitieren“, in ihrer Naivität kaum zu begreifen.

Die auf Geheiß der USA seitens der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden weiter verschärft werden mit dem Ziel, Russland nachhaltig wirtschaftlich zu schwächen. Die daraus als Kollateralschaden folgende wirtschaftliche Schwächung der EU wird dabei von den USA nicht nur in Kauf genommen, sondern insgeheim durchaus begrüßt. Die wirtschaftliche Schwächung Russlands ist Teil einer langfristigen Strategie, „Russland in die Knie zu zwingen“, ebenso wie die fremdorchestrierte Destabilisierung der Ukraine und der Versuch, Russland zu einem militärischen Eingreifen zu provozieren.

All dem liegt als ideologisches Fundament die „Wolfowitz-Doktrin“ zu Grunde. In diesem Grundsatzpapier definiert der ehemalige stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister jede Macht, die stark genug ist, sich Washingtons Einfluss zu entziehen, als feindlich:

„Unser an erster Stelle stehendes Ziel ist es, das Wiedererstarken eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine Drohung in dem Ausmaß darstellt, wie es die Sowjetunion war, zu verhindern. Das ist die dominierende Überlegung, auf der die neue Strategie der regionalen Verteidigung beruht, und diese verlangt, dass wir bestrebt sind, jede feindliche Macht davon abzuhalten, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichend wären, um eine globale Macht zu erzeugen.“

Deshalb war der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ins Auge gefasste Plan eines „Europäischen Hauses“ unter Einbeziehung Russlands den USA immer ein Dorn im Auge. Ein lange währender Konflikt zwischen der EU und Russland samt der wirtschaftlichen Schwächung beider Seiten ist im Interesse der USA. Die Ukraine soll nicht, wie von verträumten Visionären gedacht, Brücke zwischen EU und Russland, sondern im Sinne der „Wolfowitz-Doktrin“ der Keil sein, der verhindert, dass ein „Europäisches Haus“ mit Russland eine wirtschaftlich und militärisch starke Einheit wird, die Europa endgültig dem Einfluss und Machtbereich der USA entzieht.

Zbigniew Kazimierz Brzeziński, ein aus Polen stammender US-amerikanischer Politikwissenschaftler und als Berater „böser Geist“ von fünf amerikanischen Präsidenten einschließlich Obama, lässt keinen Zweifel daran, dass ein neuer Krieg im Herzen Europas für die USA und deren willfährige europäische Partner, allen voran Deutschland, längst kein Tabu mehr ist.

»Möglicherweise könnte sich die USA auf einen lang andauernden bewaffneten Konflikt in der Ukraine einstellen …“ Im offenen Feld hätten die Ukrainer keine Chance. Doch eine erfolgreiche Stadtverteidigung sei möglich, wenn die Ukrainer über Panzerfäuste, Anti-Panzer-Waffen und einige Verbände verfügen würden, die der Westen zu liefern hätte. „So lässt sich Russland in die Knie zwingen“. Obama müsse zeigen, dass die „Aggression der Russen“ zu einem langfristigen Konflikt führen könnte. Natürlich unterschlägt Brzezinski dreist, dass Washington und die EU mit vereinten Kräften und unter dem Vorwand, Freiheitsbestrebungen der Ukrainer zu unterstützen dafür gesorgt haben, dass die Krise überhaupt ins Rollen kam und dass die „Aggression der Russen“ nichts anderes als der verständliche Versuch Russlands ist, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu wahren.

Dabei hat die USA in den Brüsseler Eurokraten willfährige Handlanger. Herman Van Rompuy, der demokratisch nicht legitimierte Präsident des Europäischen Rates erklärte am 2. Mai 2014: „Die globalistische (sic!) Europäische Union wird letztendlich jedes Land an der russischen Westgrenze kontrollieren … auch wenn die Unterstützung für derartige Bemühungen in der Öffentlichkeit sehr gering ist, werden wir es dennoch machen.“

Hinter der pseudodemokratischen Fassade kommt also wieder einmal die hässliche Fratze wahrer Antidemokraten zum Vorschein, die auch kein Problem damit haben, eine faschistoide Regierung in Kiew zu unterstützen. Deren Premierminister Arsenij Jazenjuk hat anlässlich seiner Beileidsbekundungen für die Familien gefallener ukrainischer Militärangehöriger folgenden Text auf der Internetseite der ukrainischen Botschaft in den USA veröffentlicht:

„Sie (die gefallenen ukrainischen Militärangehörigen) verloren ihr Leben, weil sie Frauen, Kinder und Alte verteidigten, die in Gefahr waren, von Eindringlingen sowie Untermenschen, welche von ihnen finanziert werden, getötet zu werden.“

Dieser „Herr“ Jazenjuk ist gemeinsam mit  vier der faschistischen Svoboda-Partei angehörenden Mitgliedern seiner Regierung seit dem Maidan-Putsch ein von EU-Granden in Brüssel hofierter, wirtschaftlich und militärisch unterstützter Partner einer offensichtlich von allen guten Geistern verlassenen EU unter Führung eines „erwachenden Deutschlands“.

Herbert


Mein zehnter Blog ist ein willkommener Anlass, zur Abwechslung eine Geschichte zu erzählen, die ohne tierischen Ernst auskommt und in ihrer Art ein leiser Abgesang auf einen Teil der Wiener Kultur ist, den es vielleicht bald gar nicht mehr geben wird.

Dieser Abgesang gilt einer besonderen Art von Wiener Kaffeehaus, in der das Kaffeetrinken geschätzte Nebensache ist. Hier trifft man einander, um Zeitung zu lesen, zu politisieren und um zu spielen. Schach und Bridge waren über Jahrhunderte wichtige Bestandteile zivilisierter, intellektueller europäischer Kaffeehauskultur, und zahlreiche Meister dieser anspruchsvollen Künste haben ihre ersten Sporen im Kaffeehaus verdient.

Heute werden Schach und Bridge zunehmend im Internet gespielt. Man kann sein Gegenüber weder mit Handschlag begrüßen noch sehen und weiß eigentlich nie, ob man eine Schachpartie gegen einen Menschen oder gegen einen Computer, den das unsichtbare Gegenüber zu Hilfe genommen hat, spielt. Jene wenigen nicht computeraffinen Zeitgenossen, die es vorziehen, echte Schachfiguren und echte Karten in der Hand zu halten und den Spielpartner als lebendiges Gegenüber erleben zu können, werden vielleicht bald ausgestorben sein.

Aber noch gibt es ein paar dieser Überlebenden einer versinkenden Epoche und noch treffen diese einander in den wenigen verbliebenen Wiener Kaffeehäusern alten Stils, deren schäbige Eleganz in einem perfekten Kontrast zum oft skurrilen Erscheinungsbild ihrer Besitzer steht.

Kennen Sie ein Wiener Kaffeehaus, in dem der Chef den Betrieb von einem Liegestuhl aus, den er im Gastraum aufgestellt hat, überwacht? Ein solches Kaffeehaus, das alte „Old Vienna“, gab es in Wien und es war bis vor wenigen Jahren im Besitz von Herbert, seinem „Chef“ und Inhaber dieses Liegestuhls. Nicht immer hatte Herbert sein Kaffeehaus vom Liegestuhl aus dirigiert. In der Blütezeit des „Old Vienna“ hatte es gegolten, Köchinnen und Servierpersonal umsichtig zu kommandieren, und Herbert hatte das stets aufrecht und mit strenger Hand getan, auch wenn gerade eine seiner ansehnlichen Töchter hinter dem Tresen gestanden war. In den Liegestuhl ist er erst übersiedelt, als er der Meinung war, es wäre Zeit, sich „zur Ruhe zu setzen“. Sein Kaffeehaus war dann sein Wohnzimmer, und er war von da an Chef und Gast in einer Person.

Herbert besaß in der Blüte seiner Jahre als „Cafetier“ drei Wiener Kaffeehäuser, aber keines liebte er wie sein „Old Vienna“ und keines war so liebevoll eingerichtet wie dieses Kaffeehaus, das zu Recht den Anspruch erhob, ein führender Repräsentant monarchischer Kaffeehauskultur zu sein, auch wenn es außerhalb des Wiener Gürtels lag. Dort wurde auf Wiener Art gegessen, genascht, Kaffee getrunken und vor allem gespielt: Schach, Bridge, Tarock und als Tribut an die Neuzeit leider auch am „Einarmigen Banditen“.

Der überwiegende Teil der Gäste waren Stammgäste, die das „Old Vienna“ zu einem unvergleichlichen Wiener Biotop formten. Das Stammpublikum setzte sich aus einem repräsentativen Querschnitt der Wiener Bevölkerung samt Gästen mit „Migrationshintergrund“ zusammen und an den Schachtischen waren von Spielern und Kiebitzen Kommentare in allen Sprachen der alten Kronländer zu hören.

Natürlich gab es auch ein soziales Gefälle unter den Stammgästen des „Old Vienna“, aber dieses orientierte sich an völlig anderen Kriterien als in der Welt „ draußen“. Hier genoss Ansehen, wer am Schachbrett oder Bridgetisch zu brillieren wusste, und es bedeutete wenig, „draußen“ ein erfolgreicher Primararzt zu sein, wenn man hier im Kaffeehaus nur zu den mittelmäßigen Schachspielern zählte. So hingen die Augen der draußen Wohlsituierten und Erfolgreichen oft andächtig an den Lippen des einen oder anderen Langzeitarbeitslosen, wenn dieser gerade die brillante Lösung eines kniffligen Schachproblems präsentierte. Für den Mittelmäßigen war es dann eine besondere, ihm huldvoll gewährte Ehre, diesem Meister den Kaffee und die Zigaretten bezahlen zu dürfen.

Sein Kaffeehaus bot Herbert immer ein reiches Betätigungsfeld. Er spielte Schach und Tarock mit den Gästen, schnauzte sein Personal an und kochte auch – nicht besonders gut, aber mit Leidenschaft und Würze. Er selbst war der wohl größte Genießer seiner eigenen Küche, und es kam schon vor, dass die Kellnerin einem Gast, der das auf der schwarzen Tafel vor dem Lokal angepriesene Reisfleisch bestellen wollte, kurz, bündig und mit slowakischem Akzent beschied: „Nix mehr da, Chef hat selber gegessen.“

Nie saß Herbert selbst am „Einarmigen Banditen“, aber als Aufsteller stand ihm ein Teil des Erlöses zu. Diesen Erlös – und nicht nur diesen – verspielte er „in seiner Freizeit“ konsequent im Casino. Dieses Laster hat letztlich den langsamen, aber kontinuierlichen Niedergang von Herberts kleinem Imperium und des alten „Old Vienna“ zumindest beschleunigt.

Zu seinen Gästen hielt Herbert vertrauliche Distanz. Von ihm geduzt zu werden war die unterste, eigentlich noch bedeutungslose Stufe auf der langen Leiter zu seinem Herzen. Von dieser Stufe konnten sich nur jene höher arbeiten, die über viele Jahre sein „Old Vienna“ regelmäßig, am besten täglich besuchten, mit ihm ausdauernd Tarock und Schach spielten und seine Küche lobten.

Die persönliche Note seiner Küche lag Herbert auch dann noch sehr am Herzen, wenn ihn Tarock und Schach daran hinderten, selbst lange in der Küche zu stehen. Daher ließ er es sich nicht nehmen, auch an Speisen, die eine  Köchin zubereitet hatte, letzte Hand zu legen. Das Ergebnis einer solchen „Intervention meisterlicher Hand“ war ein anekdotisches Ereignis, das in seiner Kürze Herberts Kochkünste und deren Würdigung durch seine Gäste mehr als treffend beschreibt.

Dieses Ereignis hat sich zu einer Zeit zugetragen, als Herbert schon in den Liegestuhl übersiedelt war, aus welchem er sich beim nachmittäglichen Eintreffen seiner Tarockpartner unter freudigen Schmähungen seiner Gäste ächzend erhob. Durch seinen kundigen Eingriff hatte die kleine Auswahl vorrätiger Speisen bereits ihren letzten, überaus würzigen Schliff erhalten und wartete auf ihre wertschätzenden Genießer.

Die Tarockrunde hatte Platz genommen, die ersten beiden Runden waren gespielt und die ersten Gläser bereits geleert, als Franz, einer von Herberts Tarockpartnern, Hunger verspürte. Bei der herbeigerufenen Kellnerin orderte Franz in urwienerischem Dialekt ein „Gulasch“, und eine neue Kartenrunde begann.

Dann wurde das „Gulasch“ serviert, und Franz begann mit den ersten Bissen, ohne die Karten abzulegen. Franz hatte als Kettenraucher eine heisere, aber tragende Stimme, und so war sein hüstelnd vorgebrachter Kommentar zum „Gulasch“ im ganzen Lokal zu vernehmen. „Hearst“ sagte er zu Herbert, „Dein Gulasch is ja net zum fressn, so scharf is des!“

Mit seiner fürsorglichen Replik zeigte Herbert durchaus Verständnis für die etwas empfindliche Konstitution seines Gastes: „Hearst Depperter“, sagte er liebevoll, „waunst nix Scharfes vertragst, muaßt Dir a Grießkoch bestelln.“

Nach einer kurzen Pause war Franz zu hören: „ Des is bei Dir aber aa scharf.“

Womit dem alten “Old Vienna”, Herbert und seiner Kochkunst ein würdiges Denkmal gesetzt ist.

Das Ende von Zins und Zinseszins – ein Tagtraum


Im Jahre 2007 hat die damals sichtbar gewordene weltweite Finanzkrise die Welt an den Rand des völligen wirtschaftlichen Kollapses gebracht. Scheinbar allen düsteren Prophezeiungen zum Trotz ist dieser weltweite wirtschaftliche Kollaps vorerst nicht eingetreten. Die Jahre danach haben uns eine anhaltende „Eurokrise“ und schwere wirtschaftliche Turbulenzen einiger Euroländer beschert. Vor den jüngsten Europawahlen haben zahlreiche Politiker das Ende der „Eurokrise“ und Zeichen wirtschaftlicher Erholung auch in den schwer angeschlagenen Euroländern verkündet, nicht ohne hinzuzufügen, dass dies gerade der klugen Politik der Europäischen Union zu danken sei.

Große Schiffe sinken eben langsam, aber nach der Krise ist vor der Krise, und das gilt generell für alle Bereiche des Lebens und der Natur. Während die einen Krise als Bedrohung empfinden, sehen andere diese als Chance. In jedem Fall ist Krise eine Phase geringerer Stabilität mit dem Potential zu mehr oder weniger starker Veränderung und nachfolgender neuer, meist wieder zeitlich begrenzter Stabilität. Diese neue, stabile Phase kann aber nur eintreten, wenn das betreffende System über entsprechende stabilisierende Eigenschaften verfügt.

Beim Weltfinanzsystem verlieren jene stabilisierenden Eigenschaften jedoch mit jeder neuen Krise einen größeren Teil ihrer Wirksamkeit, denn es ist so angelegt, dass es unausweichlich in den Kollaps führen muss. Der Weg dahin ist auch hier durch einen stetigen Wechsel von Krisen und quasistabilen Phasen gekennzeichnet, aber die Heftigkeit der Krisen nimmt stetig zu, und auch in jeder neuen Phase zeitlich begrenzter Stabilität weicht das System keinen Millimeter von seinem Kurs in Richtung des totalen Kollapses ab.

Das Weltfinanzsystem basiert nämlich auf Kreditvergabe gegen Zins und Zinseszins. Das bedeutet, dass Geld ausschließlich auf dem Weg der Kreditvergabe in Umlauf kommt, wobei der Kreditgeber vom Schuldner stets die Rückzahlung von Kapital zuzüglich Verzinsung verlangt. Der während der Laufzeit periodisch anfallende Zins wird dem aushaftenden Kapital zugeschlagen und somit ebenfalls verzinst. Welches zerstörerische Potential diesem System innewohnt, lässt sich durch ein bekanntes Beispiel darstellen, das gerade wegen seiner Einfachheit sehr anschaulich ist und den Kern der Problematik besser beschreibt als jedes mit wirtschaftswissenschaftlichem Brimborium vernebelte ökonomische Modell.

In einem abgeschiedenen Dorf leben zehn Menschen, die in arbeitsteiliger Weise für ihren Unterhalt sorgen. Ihr Wirtschaftssystem basiert auf Tauschhandel und funktioniert meist zur Zufriedenheit aller. Nur manchmal, wenn zur Abwicklung eines Tausches die Leistung eines Dorfbewohners gefragt ist, der gerade selbst nichts braucht oder aber nicht das braucht, was ihm der Tauschpartner gerade anbieten kann, hakt es ein wenig. Nicht immer ist das Problem durch Ringtausch oder Aufschub der Gegenleistung lösbar.

Eines Tages stößt ein Fremder zu der Gemeinschaft und macht dieser einen Vorschlag, wie die Probleme des Tauschhandels weitaus leichter als durch Ringtausch und Aufschub der Gegenleistung in den Griff zu bekommen seien. Er schlägt die Einführung des Geldes vor und bietet seine Dienste als Bank an. Er leiht jedem der zehn Dorfbewohner 1000 Taler mit der Auflage, diese binnen Jahresfrist zuzüglich eines Zinses von 10% zurück zu zahlen. Zur Absicherung der Schuld bittet sich der Banker einen Teil des Eigentums jedes Schuldners als Pfand aus.

Jeder der Kreditnehmer glaubt durchaus an die eigene Leistungsfähigkeit und ist sicher, fortan seinen Lebensunterhalt sowie die fällige Rückzahlung samt Zins erwirtschaften zu können. Außerdem scheint die fundamentale Erleichterung des Handels durch den Wegfall aller im Tauschhandel auftretenden Probleme den 10%igen Aufschlag, den der Banker bei Rückzahlung seines Darlehens verlangt, doch allemal wert zu sein. Aber die Rechnung kann nicht für alle Mitglieder der Dorfgemeinschaft aufgehen – schließlich sind ja nur 10.000 Taler im Umlauf, 11.000 aber binnen Jahresfrist zurückzuzahlen.

Unser Banker hat jedoch „sein Herz am rechten Fleck“ und bietet nach Ablauf des ersten Jahres jenen, die die Rückzahlung nicht oder nicht vollständig leisten können, einen neuen, abermals zinspflichtigen Kredit an, mit dem teils das neue „Geschäftsjahr“ zu finanzieren und teils die alte Schuld samt Zins abzudecken ist – allerdings gegen Verpfändung eines weiteren Teils des Eigentums des säumigen Schuldners.

Es bedarf keiner höheren Mathematik, um zu erkennen, dass das Eigentum der Dorfbewohner sukzessive ins Eigentum des Bankers übergeht. Das einfach deshalb, weil die Gesamtforderung des Bankers gegenüber der Dorfgemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der ersten Kreditvergabe höher war als die Gesamtmenge des im Umlauf befindlichen Geldes und durch immer neue Kreditvergabe in Verbindung mit Zins und Zinseszins von Jahr zu Jahr rascher, nämlich exponentiell anwächst. Der Versuch der Dorfgemeinschaft, die exponentiell steigenden Forderungen des Bankers durch erhöhte Produktivität – also Wachstum – auszugleichen, sind zum Scheitern verurteilt, da sich realwirtschaftliche Produktivität auf Dauer nicht exponentiell steigern lässt.

Natürlich kann der Banker sein Mitgefühl für die nunmehr Verarmten nicht unterdrücken und bietet ihnen an, ihre Arbeit mit den nunmehr in seinen Besitz übergegangenen Betriebsmitteln fortzusetzen. Allerdings ist ein entsprechender Teil des Arbeitsertrages an ihn abzuführen. Großherzig, wie er nun einmal ist, erlaubt er ihnen sogar, weiter in ihren Behausungen, die in der Zwischenzeit ebenfalls in seinen Besitz übergegangen sind, zu wohnen, allerdings gegen einen weiteren Teil des Arbeitsertrages. So hat sich der Banker ein sehr ansehnliches, durch seine nunmehrigen Sklaven arbeitsfreies Einkommen gesichert. Allerdings sollte er für den Rest seines Lebens auch nachts ein Auge offen halten …

Anspruchsvollere Geister mögen mir das Zitieren dieses wirklich trivialen Beispiels nachsehen, aber es beschreibt tatsächlich vollständig und in schonungsloser Klarheit die Hauptidee, auf der unser Weltfinanzsystem beruht. Alle weiteren Mechanismen der Geldwirtschaft sind nur Verfeinerungen dieses Systems, das darauf abgestellt ist, Geld mit Geld zu verdienen und so einigen Privilegierten ein arbeitsfreies Leben „in Saus und Braus“ und auf Kosten der arbeitenden Allgemeinheit zu ermöglichen. Keine prinzipielle Rolle spielt dabei, ob der Kreditgeber einen Zins von 10%, 5% oder 0,2% verlangt; ein Zins von 0,2% ist ebenso Wucher wie ein Zins von 10%. Lediglich die Geschwindigkeit, mit der sich das System seinem finalen Zustand nähert, wird von der Höhe des Zinses beeinflusst, aber auch ein langsam wuchernder Krebs tötet seinen Wirt. Durch scheinbar maßvolle Bemessung des Zinses kann das System aber sehr lange „in Schwebe“ und die Schuldner in jenem Zustand der Teilversklavung gehalten werden, in dem sie gerade noch nicht revoltieren.

Die Umverteilung von „Fleißig“ zu „Reich“ ist aber längst so weit gediehen, dass „Reich“ die weltweite Kontrolle über alle „Betriebsmittel“ der Fleißigen hat: „Reich“ kontrolliert mit seinem ungeheuren Kapital die gesamte Wirtschaft und benützt die aus diesem Kapital finanzierten Medien zur Verschleierung dieser Zusammenhänge. Die volle Kenntnis dieser Zustände brächte nämlich jeden Normalbürger dazu, über Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem System fortgesetzter, immer dreisterer Umverteilung von „Fleißig“ zu „Reich“ umgehend nicht nur nachzudenken. Hilfe seitens der Politik darf sich der nur in Vorwahlzeiten geschätzte Normalbürger allerdings nicht erwarten. Jeder Hund gehorcht seinem Herrn und leckt die Hand, die ihn füttert, und so sind unsere Politiker längst zu Befehlsempfängern und Vollzugsorganen des Kapitals mutiert – diverse in jüngerer Zeit geschnürte und vom Steuerzahler zu finanzierende „Bankenrettungspakete“ sind nur eines von zahlreichen Indizien dafür.

Es wäre demnach naheliegend, die Abschaffung des auf Zins und Zinseszins basierenden Kreditgeldsystems sowie eine weitgehende Eindämmung arbeitsfreien Einkommens zu fordern. Es ist aber vorauszusehen, dass jene, die heute über einen Großteil des Kapitals verfügen, versuchen werden, dies durch den Einsatz dieses Kapitals und der darauf basierenden Macht nach Möglichkeit mit allen Mitteln zu verhindern.

Einige kluge Menschen haben aber die in immer rascherer Folge wiederkehrenden Krisen als Anstoß zu Überlegungen begriffen, wie das ausbeuterische System von Zins und Zinseszins auf subtile Weise auszuhebeln wäre, ohne die direkte Konfrontation mit der „Macht des Kapitals“ zu suchen. Auch wenn der von ihnen angedachte Lösungsvorschlag derzeit nichts anderes als eine verträumte Vision zu sein scheint, wird er vielleicht eines Tages umgesetzt werden.

Die Menschen würden angehalten sein, ihr Auskommen in einem neuen Wirtschaftssystem zu finden, in dem sie nicht durch Zins und Zinseszins schleichend enteignet und um die Früchte ihrer Arbeit betrogen würden. Dazu bedürfte es der Schaffung regionaler, in späterer Folge überregionaler Parallelwährungen, deren Zahlungsmittel als Darlehen ohne Verrechnung von Zins und Zinseszins in Umlauf gebracht werden würden. Diese Zahlungsmittel stünden ausschließlich als virtuelle, das heißt elektronisch verwaltete Guthaben und Verbindlichkeiten zur Verfügung. Dadurch könnte – mit einem gut durchdachten Regelwerk – dem Unwesen des zinsbasierten Geldverleihs durch Banken und der neuerlichen Einführung von Zins und Zinseszins „durch die Hintertür“ privater Geldverleiher ein Riegel vorgeschoben werden.

Das „alte Kapital“ würde bleiben wo es ist, und die, die es besitzen, würden feststellen, dass man Geld tatsächlich nicht essen kann. Wollten die Besitzer des „alten Kapitals“ an diesem neuen Wirtschaftssystem teilhaben, könnten sie das gerne tun, aber nicht mit ihrem „alten Geld“.

Weichenstellung in der Zuwanderungspolitik zum Schutz von Demokratie und Säkularismus


Welche Aspekte der Zuwanderung werden hier untersucht?

In vorliegender Schrift werden Aspekte der Zuwanderung jener Migranten betrachtet, die durch ihre Weltanschauung, Religion und ihren Kinderreichtum das Potential haben, unsere den Prinzipien der Aufklärung und Säkularität verpflichteten Staatswesen besonders rasch, nachhaltig und unumkehrbar zu verändern. Andere Fragen wie die, wieviel Zuwanderung der eingesessenen Mehrheitsgesellschaft aus dem Blickwinkel ökonomischer und kultureller Gegebenheiten willkommen, zuträglich oder zumutbar ist, werden hier nicht berührt und sind gesondert zu untersuchen.

Historischer Rückblick

Über lange Zeit bestimmten die in religiösen Schriften dargelegten Gebote und Verbote die Regeln menschlichen Zusammenlebens. Diese Schriften beriefen sich auf das Wort Gottes, das dieser den Verfassern in direkter Offenbarung oder einer anderen Form göttlicher Eingebung diktiert haben soll. Auch die Bemessung von Strafen für Verstöße gegen diese göttlichen Gebote war in diesen Schriften geregelt. Allerdings scheint es, als hätte Gott seinen verschiedenen Propheten sehr unterschiedliche Regeln sowie Maßstäbe zur Bemessung von Schuld und Sühne mitgegeben, und auch so wichtige Aspekte wie Rache, Selbstjustiz und Vergebung werden in den religiösen Schriften durchaus ungleich behandelt.

Die Berufung auf eine höhere, göttliche Instanz gab jenen, die die alleinige Deutungshoheit der heiligen Schriften für sich beanspruchten, ungeheure Macht über die normal Sterblichen. Diese Macht wurde über viele Jahrhunderte in Komplizenschaft mit weltlichen autoritären Herrschern zu Repression, Unterdrückung und Gängelung des Kirchenvolkes missbraucht, und das gewaltsame Vorgehen gegen Andersgläubige war ein fester Bestandteil der Missionierung. Erst das Zeitalter der Aufklärung hat die Menschen aus der Geiselhaft klerikaler Tyrannei befreit, und die meisten Religionen stehen heute für ein Leben in Rechtschaffenheit, Nächstenliebe und tolerantem Umgang mit den Mitmenschen.

Leider haben bis heute aber nicht alle religiösen Gruppierungen der Repression, Unterdrückung und Verfolgung Andersgläubiger abgeschworen, und noch heute wird so manche Gräueltat bei mörderischen Übergriffen gegen Andersgläubige und in „heiligen Kriegen“ mit dem angeblichen Willen Gottes begründet.

Die Aufklärung

Die Aufklärung hat das Prinzip von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserer westlichen Gesellschaft verankert, allerdings ohne zu berücksichtigen, dass Freiheit und Gleichheit einander spätestens dann ausschließen, wenn Gleichheit „von oben“ diktiert wird. Unabhängig davon, ob im Lichte dieses Dilemmas eine Gesellschaft die individuelle Freiheit aller oder die Gleichheit aller als höherwertiges Gut sieht, hat die Entscheidung der Gesellschaft für das eine oder andere wieder für alle gleich zu gelten. In diesem Sinne garantiert eine moralisch handelnde Gesellschaft ausnahmslos jedem ihrer Mitglieder gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit des Individuums.

Der Freiheit des Individuums vor der Gleichheit aller den Vorzug zu geben, ist ein wichtiges Merkmal fortschrittlicher, liberaler Gesellschaften. Die Freiheit des Individuums bedingt Toleranz für den Nächsten, und die Wahl der Weltanschauung, politischen Einstellung und Religion ist jedem, der in unserer westlichen Wertegemeinschaft lebt, freigestellt, und das ist gut so. Allerdings entstehen durch die gelebte Religionsfreiheit Gemeinschaften, deren Mitglieder verschiedenen Religionen angehören und die ihre moralischen Prinzipien daher aus verschiedenen religiösen Schriften mit durchaus unterschiedlichen „göttlichen Geboten“ ableiten könnten.

Gleichheit aller vor dem Gesetz

Gleiche individuelle Würde, gleiche Autonomie und gleiche Freiheit für alle bedingt folgerichtig auch die gleichen Grenzen dieser individuellen Rechte für alle, und daher kann es nur ein Gesetz geben, das für alle zu gelten hat. Dieses Gesetz kann demnach nicht von einer der vielen unterschiedlichen religiösen Instanzen verfasst sein, und  deshalb ist es Aufgabe des weltlichen Staates, ein für alle gültiges Regelwerk zu verfassen, seine Einhaltung zu überwachen und Verfehlungen gegen dieses Regelwerk ohne Ansehen der Person zu ahnden. Die „Trennung von Staat und Kirche“ wie in den säkular geprägten Staaten Europas ist daher auch ein logisches Gebot. Das Primat der staatlichen Gesetze vor religiösen Vorschriften christlicher Religionen ist in Europa durch Konkordat und Kirchenverträge weitgehend geregelt, und die christlichen Kirchen haben als in der abendländischen Tradition verankerte moralische Instanzen sowie durch ihren Beitrag im Schulwesen und auf karitativer Ebene ihren festen Platz.

Widersprüche zwischen weltlichen und religiösen Vorschriften

Die Deutung und Interpretation von Widersprüchen zwischen staatlichen Gesetzen, die in der westlichen Wertegemeinschaft für alle gelten, und den in heiligen Schriften dargelegten Regelwerken ist den verschiedenen Glaubensgemeinschaften anheimgestellt, darf aber niemals dazu führen, dass staatliche Gesetze zu Gunsten religiöser Vorschriften missachtet und gebrochen werden.

Für einen erheblichen Teil der nach Europa eingewanderten Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft scheint dieser Widerspruch zwischen den staatlichen Gesetzen und den Geboten ihrer Religion so unüberbrückbar zu sein, dass sie ihre religiösen Vorschriften höher bewerten als die weltlichen Gesetze, die in den europäischen Staaten gelten. Die Gründung von Parallelgesellschaften mit einer der Idee der Brüderlichkeit diametral entgegengesetzten Abschottung der Gläubigen solcher Religionsgemeinschaften von allen anderen Mitbürgern ist eine europaweit zu beobachtende Konsequenz auch dieses Dilemmas und birgt den Keim stetig wachsender sozialer und ethnischer Spannungen.

Legitime Fragen

Es ist legitim, diesen Mitbürgern die Frage zu stellen, warum sie darauf bestanden haben, in wachsender Zahl in die europäischen Staaten einzuwandern, auf Dauer hier zu leben und hier für eine große Zahl von Nachkommen zu sorgen, obwohl sie doch deutlich zu erkennen geben, dass sie unsere auf einem laizistischen Wertesystem basierende Demokratie sowie unsere Kultur und Sprache ablehnen und uns durch ihre strikte Abschottung ihre tiefe Verachtung spüren lassen.

Es ist legitim zu fragen, ob wir weiter dem Wachsen von abgeschotteten Parallelgesellschaften zusehen möchten, die mit uns eigentlich nichts zu tun haben wollen, jedoch gerne die Segnungen unserer Sozialstaaten, die zum größten Teil von den von ihnen so verachteten „Ungläubigen“ finanziert werden, annehmen.

Es ist legitim zu fragen, warum die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei immer noch nicht endgültig beendet, obwohl deren Präsident Erdogan eine immer deutlichere Abkehr vom säkularen Staatswesen Kemal Atatürks betreibt, demokratische Rechte brutal beschneidet, islamistische Tendenzen innerhalb und außerhalb der Türkei fördert und dafür bei den jüngsten Wahlen in der Türkei mit einer großen Mehrheit belohnt wurde.

Völlig unverständlich bleibt, warum man sich seitens der Europäischen Union von dieser Entwicklung immer wieder überrascht und enttäuscht zeigte, obwohl Erdogan bereits am 6. Dezember 1997 bei einer Wahlveranstaltung in aller Offenheit gesagt hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Mögliche Antworten

In diesem Zitat ist bereits die Antwort auf die ebenfalls legitime Frage, welcher Plan dahinter steht, immer größere Massen von nicht integrationswilligen Zuwanderern aus der islamischen Welt nach Europa zu schleusen, in Umrissen vorweg genommen. Diese Zuwanderer rekrutieren sich vorwiegend aus bildungsfernen und kinderreichen Schichten der islamischen Herkunftsländer. Einfachste demografische Berechnungen zeigen, dass unter diesen Umständen in allen westeuropäischen Ländern innerhalb weniger Jahrzehnte muslimische Mehrheiten leben werden.

Während ein großer Teil dieser muslimischen Zuwanderer nur an seinem eigenen friedlichen, sozial abgesicherten Auskommen interessiert ist, sich aber von der übrigen Gesellschaft seiner neuen Heimat abschirmt und damit diese neue Heimat als solche gar nicht annimmt, verfolgen manche ihrer geistlichen Betreuer und politischen Vordenker ganz andere Pläne.

Diese islamistischen geistlichen Betreuer – Imame und Hassprediger – mahnen unter den Augen der Verfassungsschützer wortgewaltig das bedingungslose Primat der im Koran festgeschriebenen Gesetze Allahs ein, während die politischen muslimischen Vordenker durch ihre Teilnahme an der Meinungsbildung in allen politischen Parteien den Boden für islamisches Gedankengut bereiten und eine Gesetzgebung forcieren, die den weiteren ungebremsten Zuzug aus islamischen Ländern ermöglicht.

Willfährige Helfer finden sie dabei bei Vertretern europäischer politischer Parteien, die begehrlich auf das Stimmenpotential dieser Zuwanderer schielen, sowie in den zahlreichen Vertretern der diversen Nichtregierungsorganisationen, die als Mitarbeiter einer regelrechten Einwanderungsindustrie ihren persönlichen Lebensunterhalt verdienen und bei ihren durchaus achtenswerten humanitären Bemühungen völlig übersehen, dass auch sie für die Zwecke der Islamisierung Europas instrumentalisiert werden.

Integration mit Hindernissen

Allerdings führt diese Strategie nur dann zum Ziel der von vielen geistlichen und politischen Führern der islamischen Welt angestrebten weltweiten Islamisierung, wenn die Bemühungen der Einwanderungsländer, die muslimischen Einwanderer gesellschaftlich, kulturell und sprachlich zu integrieren, erfolgreich unterlaufen werden. Dazu dient den Betreibern der Islamisierung eine ganze Palette von Maßnahmen, unter anderen solche im Bildungsbereich und in der Frauenpolitik.

In den von den übrigen Mitbürgern abgeschotteten Enklaven lernen die neu zugewanderten muslimischen Männer nur so viel von der Landessprache ihrer „neuen Heimat“, wie zur ausschließlich beruflichen Interaktion mit nicht muslimischen Mitbürgern nötig ist. Muslimische Frauen werden von ihren Männern davon abgehalten, an Sprachkursen für Zuwanderer teilzunehmen, und auch andere soziale Kontakte außerhalb der muslimischen Familien sind muslimischen Frauen und Mädchen nur dann erlaubt, wenn sie absolut unvermeidbar sind, nämlich beim Einkauf und beim Besuch der Pflichtschulen. Dabei haben sich diese Frauen und Mädchen durch das Tragen islamisch – traditioneller Kleidung mit Kopftuch von den übrigen Mitbürgern auch sichtbar abzugrenzen. Junge Frauen werden durch ihre Familien von höherer Bildung ferngehalten, damit „unislamisches Gedankengut“ möglichst nicht in die Erziehung der Kinder einfließen kann und die archaischen Traditionen in diesen Familien zementiert werden.

Wieder ist es der türkische Präsident Erdogan, der ganz unverhohlen darlegt, wie die Islamisierung der westlichen Welt zu bewerkstelligen ist: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“, sagt Erdogan. Und diese Impfung zeigt bereits Wirkung, wie die Teilnahme europäischer Konvertitinnen und Konvertiten an dschihadistischen Kampfeinsätzen beispielsweise in Syrien, im Irak und in Afghanistan belegen.

Erdogan bezeichnet die Versuche, seine Landsleute in die europäischen Gesellschaften einzugliedern, als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, während die Kurden in der Türkei gnadenlos unterdrückt und assimiliert werden. Klar und offen beauftragt er türkischstämmige Migranten, sich aktiv am politischen Geschehen der europäischen Staaten zu beteiligen und so im türkischen Sinne Einfluss zu nehmen. Er fordert die Errichtung türkischer Gymnasien in Europa und finanziert türkische Imame und Hassprediger in Moscheen auf dem Boden europäischer Länder. Erdogan fordert die Abschaffung der Visapflicht für türkische Bürger, die nach Europa reisen. Unterstützt werden seine Bemühungen von den in Europa agierenden türkischen Organisationen „DITIB“ und „Milli Görüs“, die allen Versuchen, muslimische Zuwanderer in ihren neuen europäischen Heimatländern zu integrieren, diametral entgegen arbeiten.

Erdogan träumt von einem Großosmanischen Reich, welches Europa umfassen soll, fordert die Eingliederung der Türkei in die EU und meint die Eingliederung der EU in die Türkei.

Menschen sind immer gewandert

Es ist nicht im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft, sich den dynamischen Veränderungen einer in stetiger Entwicklung befindlichen Welt grundsätzlich zu verschließen. Zu allen Zeiten sind Völker gewandert, hat es Migration gegeben. Staatsgrenzen haben sich verschoben, und es war und ist nicht die Frage, ob einem das gefällt oder nicht. Es ist Teil der Natur aller Menschen, für sich und ihre nächsten einen Lebensbereich zu wählen, der das angestrebte Auskommen unter menschenwürdigen Bedingungen garantiert.

Die von westlichen Demokratien postulierte Freiheit des Individuums ist ein schützenswertes Gut, und die Forderung nach freier Wahl der Niederlassung für jedes Individuum könnte daraus abgeleitet werden. Allerdings muss die Freiheit des Individuums dort an ihre Grenzen stoßen, wo sie ein höherwertiges Recht einer Gemeinschaft berührt. Tatsächlich ist das Recht derer, „die zuerst da waren“, zu entscheiden, ob sie ihren Lebensbereich mit Zuwanderern teilen wollen, höher einzustufen als die Freiheit des Individuums zum Wechsel seines Lebensbereiches. Emigration ist ein Menschenrecht, Immigration nicht.

Im Sinne der Brüderlichkeit sollte der aufgeklärte „Eingesessene“ diese Entscheidung ohne Ansehen von Rasse und Herkunft der Zuwanderungswerber, sondern ausschließlich nach Maßgabe ausreichender Ressourcen und nicht zuletzt nach der Bereitschaft der Zuwanderungswerber treffen, sich in ihrem angestrebten Lebensbereich gesetzestreu zu verhalten und durch die notwendige Anpassung an die in der „neuen Heimat“ vorhandenen Sitten und Gebräuche einzufügen. Auf diese Weise kann zusammenwachsen, was zusammen gehört. Aber es kann nicht zusammen wachsen, was gar nicht zusammen gehören will.

Fünf Jahrzehnte islamischer Einwanderung

Der Beginn der Zuwanderung von Muslimen liegt nun fünf Jahrzehnte zurück, und unsere neuen muslimischen Mitbürger leben in stetig rascher wachsender Zahl schon in dritter Generation unter uns. Viele von ihnen sind gut integriert und zeichnen sich in beispielhafter Weise durch Fleiß, Rechtschaffenheit und starken Familiensinn aus. Leider ist es aber auch ein europaweit beobachtbares Phänomen, dass eine gesellschaftliche und kulturelle Integration eines ebenfalls erheblichen Teils muslimischer Zuwanderer nicht nur kaum stattgefunden hat, sondern viele der jüngeren Mitglieder dieses Teils der muslimischen Gemeinschaft anders als die muslimischen Zuwanderer der ersten Generation die Verankerung islamischen Gedankenguts und islamischer Sitten, Gebräuche und Rechtsvorstellungen in unseren säkular geprägten Staaten öffentlich einfordert und betreibt.

Resümee

Es ist das gute Recht aller Bürger einer liberalen Gesellschaft und daher auch der muslimischen Zuwanderer, ihre Vorstellungen eines Staatswesens zu artikulieren und deren Umsetzung einzufordern, solange diese Forderungen im Einklang mit der Verfassung unserer Staaten stehen. Allerdings können Verfassungen mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten geändert werden. Aufgrund der nach wie vor hohen Migrationsbereitschaft kinderreicher, bildungsferner Muslime in Kombination mit der von Islamisten erklärten Absicht, diese „Gläubigen als Soldaten“ zum Zweck weltweiter Islamisierung zu nützen, ist es möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis solche Verfassungsänderungen durch muslimische Mehrheiten in den europäischen Staaten Wirklichkeit werden. Eben diese Gemengelage ist auch der Grund, warum in dieser Schrift ein so starker Akzent auf den muslimischen Teil der Zuwanderer gesetzt wird.

Ebenso ist es aber das gute Recht der „eingesessenen“ Bevölkerung, zu äußern, ob sie eine solche Entwicklung begrüßt oder nicht, ohne mit Totschlagargumenten aus dem Fundus der politischen Korrektheit wie Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und ähnlichen Wortkeulen mundtot gemacht zu werden. Abzuwägen, welche Fremde man ins eigene Haus lässt, bedeutet nicht, der Feind dieser Fremden zu sein. Die Inkompatibilität von Teilen des islamischen Gedankenguts mit unserer säkularen Staatsordnung zu benennen ist kein Symptom diffuser und irrationaler Ängste, sondern Ausdruck der Fähigkeit, schon lange währende globale Entwicklungen zu deuten und aus ihnen Schlüsse für eine möglicherweise zu erwartende Zukunft zu ziehen. Es ist auch das Recht dieser Bevölkerungsgruppe, auf Grund dieser Perspektiven eine Neuorientierung einzufordern und die „Weichen neu zu stellen“, solange sie über eine demokratische Mehrheit verfügt.

Besondere Gefahr für alle säkular geprägten Demokratien geht vom Islamismus aus, der mit allen Mitteln versucht, weltweit die Lehren des Islam zum alleinigen politischen und sozialen Maßstab zu machen. Islamisten bedienen sich dabei nicht nur der Mittel subversiver Indoktrination, sondern schrecken auch nicht vor brutalen, terroristischen Gewaltakten zurück. Deshalb steht der Islamismus in unauflöslichem Gegensatz zu den Prinzipien unserer säkular geprägten Staatswesen und ist als Antithese zu Demokratie, Freiheit und Gleichheit entschieden zu bekämpfen.

Islamismus und die von Islamisten zum Zweck der weltweiten Islamisierung angestrebte Vereinnahmung und Mobilisierung auch gemäßigter Muslime im Kampf gegen „Ungläubige“ ist aber keineswegs die einzige Gefahr, die den aufgeklärten, liberalen europäischen Gesellschaften droht. Der Rückkehr zu Rassismus, nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus und jeder anderen Form von politischem Radikalismus ist in jedem Fall entschlossen entgegen zu treten, egal ob diese bei zugewanderten oder einheimischen Teilen der Bevölkerung beobachtet wird. Besonderes Augenmerk ist dabei auch auf jene Zuwanderer zu richten, die die Austragung von in ihren Herkunftsländern vorhandenen ethnischen, politischen und religiösen Konflikten hier fortsetzen und politischen Diskurs durch gewalttätige Übergriffe zu ersetzen versuchen oder zu solchem Verhalten anstiften.

Verantwortungsvolle Politiker und Bürger, die sich ausschließlich unserer säkularen Wertegemeinschaft verpflichtet zu fühlen haben, sind gefordert, den Gefahren von nationalem Chauvinismus, Fundamentalismus sowie jeder Form von politischem und religiösem Radikalismus durch ein geeignetes Bündel von Maßnahmen entschlossen entgegen zu wirken.

Dies beinhaltet eine Änderung der Zuwanderungspolitik durch sorgfältige Prüfung der Zuwanderungswerber auch auf ideelle und weltanschauliche Kompatibilität mit unserer liberalen Gesellschaft. Die Bereitschaft des Zuwanderungswerbers zur Verinnerlichung unserer demokratischen Grundwerte hat Bedingung für die Gewährung des Rechts zu dauerndem Aufenthalt zu sein.

Im Gegenzug ist allen Zuwanderungswerbern mit Offenheit und menschlicher Empathie zu begegnen, und Neuzuwanderern sind durch respektvollen Umgang mit ihren kulturellen Besonderheiten die ersten Schritte in unsere Wertegemeinschaft zu erleichtern.

Gleichzeitig ist die volle sprachliche, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration aller bereits Eingewanderten durch ein umfassendes und zur Annahme verpflichtendes Bildungsangebot zu verwirklichen. Es gilt, die muslimischen Mitbürger gegen islamistische Indoktrinationsversuche zu „impfen“: Mit Bildung sowie Lebenserfüllung durch Arbeit, Wohlstand und gesellschaftliche Akzeptanz.

 

Von Marilyn Monroe zu Conchita Wurst – ein Epilog


Es wird nicht viele Soldatenspinde gegeben haben im Amerika der 1950er Jahre, an deren Innenseite kein für damalige Begriffe aufreizendes Abbild Marilyn Monroes angepinnt war. Marilyn Monroe war das “Pin-up girl” ihrer Zeit, ein Idol der Massen und Fleisch gewordener Traum vieler junger Männer. Sie verfügte über ausgeprägt weibliche Attribute, die geeignet waren, Männerphantasien anzuregen und des Frauenbild der damaligen Zeit entscheidend zu beeinflussen. Gerade solche Frauen scheinen aber auch dazu prädestiniert, neun Monate nach der Realisierung solcher Phantasien gesunden Nachwuchs begünstigt durch ihren sehr weiblichen Körperbau schonend zur Welt zu bringen und anschließend mit ihrer prächtigen Oberweite ausgiebig zu nähren.

Die Evolution hat eben unser Äußeres und unsere Wahrnehmung so geformt, wie beides für das Weiterbestehen unserer Art nützlich ist. Auf die für die Fortpflanzung nun einmal nötigen Erzeuger wirken gerade jene weiblichen Formen anziehend, die für den als Folge dieser Anziehung gezeugten Nachwuchs gut und und teils sogar lebenswichtig sind.

So war es wohl schon vor einigen Millionen Jahren, so war es immer noch in den 1950er Jahren, und Teil des amerikanischen Traumes waren damals junge Frauen, deren Körperlichkeit der von Marilyn zumindest nahe kam. Marilyn war die „Sexbombe“ ihrer Zeit und sie hatte zumindest äußerlich alles, was auch heute noch Männer zum Schwärmen bringen könnte. Nur würden ihr viele dieser Männer heute statt dem Prädikat “Sexbombe” das ein wenig despektierliche, aber herzhafte Gütesiegel „geile Alte“ verleihen.

Oder doch nicht?

Schon in den 1960ern schien – zumindest in der westlichen Welt – einiges anders geworden zu sein. Marilyns Formen waren dem neuen Geschmacksdiktat entsprechend plötzlich zu üppig. Dem neuen Schönheitsideal entsprach nunmehr der Prototyp der magersüchtigen Frau, der in dem Model „Twiggy“ seine vermutlich erste weltweit bekannte Verkörperung fand. Bis heute propagieren die Modeschauen und Illustrierten Magazine der westlichen Welt eine Art von Frau, deren krankhaft anmutender magerer Körperbau und androgyn gestylte Erscheinung Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Wahl eines männlichen Partners und in weiterer Folge Mutterschaft überhaupt noch ihrem neuen Konzept von Weiblichkeit entspricht.

Genau da scheint auch “der Hase im Pfeffer zu liegen”. Nach den klassischen körperlichen Attributen der Weiblichkeit scheint auch das Konzept von Familie und Mutterschaft in der westlichen Welt aus der Mode gekommen zu sein. Auch die Vorstellung einer Familie, in der Mutter und Vater ihre Kinder in der Weise arbeitsteilig aufziehen, dass der Vater für das Einkommen sorgt, während die Mutter sich um Haushalt und Kindererziehung kümmert, ist von linken Ideologen längst als emanzipationsfeindlich, sexistisch und daher politisch nicht korrekt diskreditiert. So ist dieses überkommene Modell der „heilen Familie“ in unserer westlichen Welt auf dem Rückzug und findet hier sein letztes Refugium in den Gehirnen einiger “rückwärtsgewandter Reaktionäre” und in der Waschmittelwerbung.

Die deshalb immer wahrscheinlicher werdende demographische Katastrophe wird allerdings im öffentlichen politischen Diskurs weitgehend ausgeblendet. Stattdessen zerbricht man sich den Kopf über politisch korrekte Alltagssprache und Schwulenehe. Tatsächlich hätte man der menschlich berechtigten Forderung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften umgehend und mit einem „Federstrich“ stattgeben können, statt durch jahrelange sinnlose Debatten jene politische Scheintätigkeit zu entfalten, mit der man so gerne über den weitgehenden Verlust der politischen Kompetenzen an die EU-Führung hinwegtäuschen möchte. Ob man die Verbindung homosexueller Paare legalisiert oder nicht, hat nämlich keinerlei Einfluss auf die Bereitschaft heterosexueller Paare, mehr Kinder zu zeugen und großzuziehen.

Die Politiker wären gut beraten, ihre verbliebenen Lösungskompetenzen zur Abwendung der drohenden demographischen Katastrophe einzusetzen, statt mit öffentlichkeitswirksamen Spiegelfechtereien von ihr abzulenken. Dies hätte durch die Schaffung eines veränderten sozialen Bewusstseins und wirtschaftlichen Umfeldes zu geschehen, in dem die Wünsche nach passablem Lebensstandard und mehreren Kindern einander nicht ausschließen. Eine auch in Zukunft gesicherte Altersvorsorge für alle wäre dann nicht mehr so illusorisch wie unter den derzeitigen Gegebenheiten.

Nach einer über Jahrzehnte geübten, fahrlässig familienfeindlichen Politik versuchen viele unserer Politiker immer noch, den demographischen Verwerfungen durch die Forderung nach noch mehr Einwanderung gegenzusteuern. Sie wollen uns glauben machen, dass mit dieser gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Maßnahme das Problem einer bald auf dem Kopf stehenden Alterspyramide nachhaltig und zu unserem Besten zu lösen wäre. All jene, die dadurch unsere nationale und kulturelle Identität sowie den Sozialstaat gefährdet sehen und wagen, das auch öffentlich zu äußern, werden als rechtsradikal und rassistisch diffamiert. Dann wenden sich diese “liberalen” Politiker wieder ihrer wichtigsten Agenda zu, die darin besteht, die klassische, aus Vater, Mutter und mehreren Kindern bestehende Familie auf dem linksideologischen Altar individueller Selbstverwirklichung zu opfern.

Und so war das Erscheinen unserer neuen Ikone namens Conchita Wurst eine eigentlich längst überfällige Konsequenz. Conchita, ein als Dame mit Bart auftretender, zierlicher, schwuler, junger Mann von makelloser androgyner Schönheit gewinnt den Songcontest für Österreich und entzückt nach seiner triumphalen Heimkehr, immer weiter das gleiche Liedchen singend, das siegestrunkene Publikum. Publicitygeile Politikerdarsteller springen auf den „fahrenden Zug“ auf und bejubeln mit gerührten Wortspenden politisch korrekt die durch „unsere Conchita“ ausgelöste angebliche Welle gesamteuropäischer Toleranz. Am besten gefällt den Machern der veröffentlichten Meinung aber sicher, dass beim Anblick dieses „Gesamtkunstwerkes“ der zutiefst reaktionäre Gedanke an heterosexuelle Paarung gar nicht erst aufkommt.

Wenn das kein Grund zur Freude ist, was dann?

Wir dürfen wählen. Aber haben wir eine Wahl?


Wahlen stehen wieder einmal kurz bevor. Diesmal sind es Wahlen, in denen wir entscheiden dürfen, wer uns, also „uns hier unten”, in den nächsten 5 Jahren vertreten wird „da oben“ im EU-Parlament.

Wir wählen 751 Abgeordnete, die darüber bestimmen sollen, welche Richtung die Europäische Union einzuschlagen hat, nämlich politisch, ökonomisch, ökologisch, sowie hinsichtlich der zivilen und militärischen Sicherheit, der Einwanderungsproblematik, der demografischen Entwicklungen und vieler anderer Aspekte, die über Wohl und Wehe aller Europäerinnen und Europäer entscheiden.

Bei dieser Wahl soll jeder von uns Europäerinnen und Europäern jenen Parteien und Persönlichkeiten die Stimme geben, denen wir zutrauen, die besten Antworten auf all diese Fragen zu haben. Dem liegt ein zutiefst demokratischer Gedanke zu Grunde. Wir „hier unten“ verschaffen uns Überblick über die anstehenden Fragen und Probleme, bilden uns eine Meinung über mögliche Lösungen und wählen uns jene Persönlichkeiten als unsere Vertreterinnen und Vertreter „da oben“, deren Lösungsansätze unseren eigenen Vorstellungen möglichst nahe kommen.

Diese unsere Vertreterinnen und Vertreter im EU-Parlament werden dann alles in ihrer Macht stehende tun, um das von uns in sie gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Ein Spitzenkandidat und mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sieht das vielleicht ähnlich, vorausgesetzt, er hat seine Geisteshaltung, die er in einem Spiegelinterview 1999 darlegte, radikal verändert. Damals sagte er nämlich in überaus erhellender Offenheit:

„Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es ist allerdings ein wenig anheimelnder Gedanke, dass unsere Vertreterinnen und Vertreter “da oben” im EU-Parlament, denen wir unsere Stimme, unser Vertrauen und ein fürstliches Gehalt geben, ihren Handlungsspielraum daraus ableiten, dass “wir hier unten” gar nicht begreifen, was sie beschließen.

Aber immerhin werden diese Beschlüsse – meistens – in strenger Einhaltung aller Punkte des “Lissabonner Vertrages” gefasst. Wie wenig dieser Umstand allerdings zu unserer Beruhigung beitragen sollte, zeigt ein Interview, das Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und ab 2002 Vizepräsident des Europäischen Konvents, der die „Lissabonner Verträge“ erarbeitete, „La Stampa“ gegeben hat. „Ich ziehe es vor,“ erklärt er da, „langsam vorzugehen und die Souveränität (der Mitgliedstaaten) Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen Befugnissen des Bundes zu vermeiden“ um dann klarzustellen, aus welchem Zeitalter er seine „demokratische Inspiration“ bezieht. „Das Mittelalter hat eine viel reichere Humanität und eine Diversität der Identität, die ein Vorbild sein kann. Das Mittelalter ist schön.“

Dennoch sind die „Lissabonner Verträge“ so ernst nun auch wieder nicht zu nehmen, wenn die „EU-Granden“ glauben, Maßnahmen setzen zu müssen, die sie uns dann als „alternativlos“ verkaufen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat zugegeben, dass der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“.

Nicht anders verhält es sich mit den “Maastricht-Verträgen”, die eine „no-bailout“ Klausel enthalten, welche sinngemäß besagt, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Auch hier ist die Abkehr von dieser Vereinbarung und die Umwandlung der Eurozone in eine Transferunion wohl auch nur eine der Ausnahmen, die die Regel zu bestätigen haben. Ob die Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, die seitens der EU der faschistoiden Regierung in Kiew nach den Maidan-Unruhen Anfang 2014 zugesagt wurden, durch die Lissabonner Verträge gedeckt sind, ist dann auch schon egal.

Da es im Fall dieser „Ausnahmen“ für viele von uns “hier unten” durch Transferleistungen an hochverschuldete EU-Mitgliedsstaaten aber so richtig teuer geworden ist und durch den von “denen da oben” eingerichteten “ESM-Rettungsschirm” und die damit verbundenen Haftungen noch viel teurer werden kann, lohnt es sich, hier ein wenig Ursachenforschung zu betreiben.

Dazu ein Blick auf die nobelpreisgekrönte “Theorie optimaler Währungsräume”, wo klar dargelegt ist, wohin die Reise geht, wenn man Wirtschaftsräume mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit mit einer gemeinsamen Währung ausstattet. Zitat:

Werden unterschiedlich leistungsfähige Wirtschaftsräume unter eine gemeinsame Währung gebracht, passiert Folgendes: Die schwächeren Ökonomien geraten unter Konkurrenzdruck und müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Gelingt das nicht oder nur unzureichend, wandern Kapital und Arbeitskräfte in Regionen ab, in denen sie produktivere Verwendung finden. Scheitert dies an irgendwelchen Hindernissen – bei Arbeitskräften sind das vor allem Sprachbarrieren oder prohibitive Mobilitätskosten aller Art -, bleibt nur noch eine Alternative: Entweder es kommt zu einem gewissen Ausgleich durch transregionale Transfers, oder die wettbewerbsschwächeren Regionen müssen die gemeinsame Währung verlassen – zum Schaden aller.

Der vom Europäischen Rat am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union (EUV) enthält also jene „no-bailout“ Klausel, deren Einhaltung durch die von den Europäischen Mitgliedstaaten eingegangene Währungsunion unmöglich geworden ist.

Das nährt die Hoffnung, dass es zumindest eine Gemeinsamkeit zwischen uns „hier unten“ und „denen da oben“ gibt: Wie Herr Jean Claude Junker 1999 so treffend formulierte, begreifen die meisten von „uns hier unten“ gar nicht, was „von denen da oben“ beschlossen wird – viele von „denen da oben“ offensichtlich aber auch nicht, was wiederum ein klassischer Milderungsgrund wäre.

Dass die wahlwerbende EU-Spitze kurz vor den Wahlen dem staunenden Publikum stolz das Ende der “Euro-Krise” verkündet, obwohl die gigantischen Haftungen des “ESM-Rettungsschirmes” immer noch aufrecht sind, ist wohl als eine in der Werbebranche durchaus übliche Übertreibung zu betrachten. Weniger Wohlmeinende könnten darin allerdings auch eine ziemliche Chuzpe sehen.

Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung. Immer.

„Anrüchige“ Texte bei der Zentralmatura


Im Rahmen der österreichischen „Zentralmatura 2014“ in Deutsch wurde in einer vom Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) verfassten Aufgabenstellung den Maturantinnen und Maturanten ein Text zur Interpretation vorgelegt, in dem ein Weinbauer in seinem Weingarten eine Schnecke findet und große Bewunderung für ihre äußere, sein Schönheitsempfinden sehr ansprechende Gestalt hegt. Aber nach einigem Zögern tötet er sie, weil er das Gedeihen seines Weingartens über das Leben dieses „Schädlings“ stellt.

Die „IG Autorinnen Autoren“ hat scharf kritisiert, dass dieser Text den Schülerinnen und Schülern ohne Verdeutlichung des historischen Kontexts und insbesondere ohne Hinweis auf die Rolle Hausmanns im Nationalsozialismus vorgelegt worden ist. In der Begründung hat „IG Autorinnen Autoren“ sinngemäß erklärt, dass der Autor dieses Textes, Manfred Hausmann, im nationalsozialistischen Deutschland immerhin auch Mitarbeiter der NS-Wochenzeitung „Das Reich“ gewesen war. Genau deshalb, so die „IG Autorinnen Autoren“, würde dieser Text eine Interpretation im Sinne einer Rechtfertigung rassistischer Ideologien bis hin zur Vernichtung „minderwertigen Lebens“ geradezu herausfordern.

Nun könnte man den Standpunkt vertreten, dass ein Text ja schließlich nur für sich selbst spräche und man getrost außer Acht lassen könne, wer ihn verfasst hat und durch wen er fallweise zitiert wird. Ob das so ist, versuche ich im folgenden, scheinbar trivialen Beispiel zu untersuchen.

Zwei Freunde bewohnen ein Haus und rüsten sich für einen gemeinsamen Spaziergang. Der eine geht kurz vor die Tür, kommt zurück und erklärt: „Draußen ist es kalt“. Eine an sich einfache Aussage, die – scheinbar – wenig Spielraum für unterschiedliche Interpretationen offen lässt. Dies gilt, solange man nicht berücksichtigt, wie es um die individuelle Empfindung von Wärme und Kälte beim Überbringer der Botschaft und bei deren Empfänger bestellt ist. Empfinden beide gleich und wissen das auch, bleibt der Sachverhalt überschaubar und einfach. Der Empfänger der Botschaft tut gut daran, sich vor Verlassen des Hauses mit entsprechender Kleidung vor Kälte zu schützen.

Wesentlich komplizierter wird es, wenn die Kälteempfindlichkeit des einen deutlich stärker ausgeprägt ist als die des anderen. Dann kann die Botschaft vom Empfänger erst dann richtig interpretiert werden, wenn beide um die unterschiedliche Kälteempfindlichkeit des jeweils anderen Bescheid wissen und der Empfänger außerdem weiß, ob sein Freund die Aussage nach dem Maßstab seiner eigenen Kälteempfindlichkeit oder nach der des Empfängers getroffen hat.

Damit wird gezeigt, dass es bei der Interpretation einer Botschaft nicht nur auf deren verbalen Inhalt, sondern auch auf die Verfasstheit von Sender und Empfänger ankommt, sowie auch darauf, inwieweit Sender und Empfänger einer Botschaft über die Konzepte des jeweils anderen Bescheid wissen und dieses Wissen in ihrer Aussage berücksichtigen. Will also ein Autor sichergehen, dass sein Text von seinen Lesern so verstanden wird, wie er von ihm gemeint ist, wird er seine Botschaft der Verfasstheit seiner zeitgenössischen Leserschaft anpassen.  Anderseits werden seine zeitgenössischen Leser gut daran tun, den Text auch im Lichte der ihnen bekannten, persönlichen Eigenheiten des Autors zu beurteilen. Für Leser späterer Generationen gilt deshalb, dass sie den Text im Lichte der ihnen bekannten Verfasstheit des Autors und der zeitgenössischen Leserschaft des Autors zu beurteilen haben.

Man kann sich also bei der Beurteilung eines Textes nicht nur auf die eigene, persönliche Rezeption dieses Textes berufen, sondern hat auch darauf zu achten, wer diesen Text für welche Zielgruppe verfasst hat. Aus diesem Blickwinkel ist der Standpunkt, ein Text könne „für sich alleine sprechen“, nicht haltbar. Deshalb hätte das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) in der betreffenden Aufgabenstellung unbedingt auf die Rolle Hausmanns als Autor für eine NS Wochenzeitung hinweisen müssen, und auch ein relativierender Hinweis darauf, dass die  Kritiken an Hausmann umstritten sind, wäre wichtig gewesen.

Darüber hinaus ist der Text 1947, also zu einer Zeit sicher noch nicht abgeschlossener Entnazifizierung erschienen, was die Beurteilung der weltanschaulichen Positionierung sowohl des Autors als auch der damaligen Leserschaft aus heutiger Sicht sehr schwierig macht. Dadurch wird eine seriöse Interpretation des Textes zu einem fast aussichtslosen Unterfangen und ist jedenfalls Maturantinnen und Maturanten nicht zuzumuten. Deshalb ist den Verfassern der Deutschaufgabe für die „Zentralmatura 2014“ vom Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) tatsächlich grobes Versagen sowohl hinsichtlich der Auswahl des Textes als auch hinsichtlich der fehlenden Hinweise auf die besondere Biografie des Autors vorzuwerfen und die Forderung nach entsprechenden Konsequenzen war berechtigt.

Herr Martin Schulz und das „Geschäftsmodell“ Lampedusa


Anlässlich der TV-Konfrontation zwischen Martin Schulz (SPE) und Jean-Claude Juncker (EVP) , bei der einander beide als Kandidaten für die EU-Parlamentspräsidentschaft gegenüberstanden, wurde auch das heiße Thema Migration nicht ausgespart. Besonderes Augenmerk richtete Martin Schulz dabei auf die Einwanderungswelle aus Nordafrika und die sich regelmäßig wiederholenden Bootsunglücke, bei denen immer wieder seeuntüchtige, überladene Boote auf dem Weg von der nordafrikanischen Küste nach Italien kentern und viele Menschen hilflos ertrinken.

Anfang Mai sind binnen zehn Tagen 400 Menschen bei dem Versuch, in überladenen Booten die italienische Küste von Lampedusa zu erreichen, ertrunken. Bereits im Oktober 2013 starben vor Lampedusa 366 Flüchtlinge. Gleichzeitig kamen laut italienischer Marine allein in den vergangenen Tagen mehr als 4.300 Migranten aus Nordafrika in Italien an.

Das hat Herrn Schulz in gerader Linie zu folgender Aussage veranlasst „Wir sind ein Einwanderungsland (mit Bezug auf Deutschland, Anm.) und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht“. Deshalb, so seine weitere Schlussfolgerung, müssten die Bundesrepublik und andere europäische Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Offensichtlich hat Herr Schulz darauf gebaut, dass angesichts der sich wiederholenden Tragödien vor Lampedusa, mit denen er seine Forderung begründet hat, ihm weder sein Diskussionspartner noch sonst wer widersprechen könne, ohne sich dem Verdacht der Unmenschlichkeit auszusetzen.

Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Aussage von Herrn Schulz als verkürzt und logisch nicht stringent. Daran, dass es die menschliche Pflicht der Europäer ist, dafür zu sorgen, dass vor den europäischen Küsten in Seenot geratene Menschen nicht ertrinken, besteht kein Zweifel. Daran, dass europäische Staaten – wie andere zivilisierte Staaten auch – jenen Menschen, deren Leben in ihrer Heimat durch politische Verfolgung oder kriegerische Ereignisse bedroht ist, Asyl gewähren sollen, besteht auch kein Zweifel.

Das allein entscheidet aber nicht die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft ein Einwanderungsland und Europa ein Einwanderungskontinent ist oder nicht, denn ein Land, das in Erfüllung einer moralischen Pflicht Flüchtlinge aufnimmt, ist deshalb noch kein Einwanderungsland. Definitionsgemäß nimmt nämlich ein Einwanderungsland auch Zuwanderer auf, die ihre Heimat lediglich auf der Suche nach höherem Lebensstandard und sozialer Absicherung verlassen. Eine Verpflichtung Europas, solche Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, kann man aus den Tragödien vor der Küste Lampedusas nicht ableiten. Ob das Herrn Schulz passt oder nicht.

Herr Schulz hat Recht, wenn er fordert, dass die Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen, nicht den kriminellen Schlepperbanden überlassen bleiben dürfen. Er fordert daher, Asylsuchende und Zuwanderungswerber aus Nordafrika im Rahmen einer kontingentierten, legalen Zuwanderung nach Europa zu holen. Als Vertrauensvorschuss an Herrn Schulz ist anzunehmen, dass die von ihm angedachte Größe dieser Kontingente nicht mehr als eine den europäischen Bürgern noch zumutbare Zahl von Neuzuwanderern vorsieht.

In dem Fall kann man aber auch davon ausgehen, dass die Zahl der potentiellen Zuwanderungswerber aus Nordafrika viel höher ist als in den von Herrn Schulz angedachten Kontingenten vorgesehen. Daher ist zu befürchten, dass sich die mit Hilfe europäischer Organisationen auf legalen, sicheren Wegen nach Europa gebrachten Nordafrikaner nicht deutlich reduzierend auf die Zahl der auch in Zukunft von Schleppern in „Nussschalen“ über das Mittelmeer transportierten Menschen auswirken wird. Dies wird so bleiben, solange die kriminellen Schlepperbanden weiter darauf verweisen können, Menschen erfolgreich nach Europa zu transportieren, wenn auch unter hohem Risiko.

Der einzige Weg, dieses „Geschäftsmodell“ auszutrocknen ist, die durch Schlepper nach Europa gebrachten Nordafrikaner mit seetüchtigen Schiffen wieder nach Nordafrika zurück zu bringen. Dadurch wird der Anreiz für Auswanderungswillige, sich für viel Geld und unter Lebensgefahr diesen Schleppern auszuliefern, sehr rasch verflogen sein. Das mag zynisch klingen, ist aber in Wirklichkeit der einzig gangbare Weg, in verantwortungsvoller Weise das verbrecherische Treiben der Schlepperbanden mangels weiterer Nachfrage auf Dauer zu unterbinden. Sollte sich die Europäische Union zu dieser Maßnahme nicht entschließen können, leistet sie den verbrecherischen Aktivitäten der Schleppermafia Vorschub und macht sich mitschuldig an deren zukünftigen Opfern.

Asylwerbern und qualifizierten Zuwanderern im Rahmen der im Sinne der Anregung von Martin Schulz festzulegenden Kontingente steht der Weg nach Europa weiterhin offen.

„Political Correctness“, die Gleichstellung der Frau und Bahnhofsuhren


Die Bemühungen zur Gleichstellung der Frau manifestieren sich auch in Versuchen, diskriminierende Elemente aus unserer Alltagssprache zu entfernen. Korrektes „Gendern“ ist das Gebot der letzten Jahre. Und daher darf ich mitteilen, dass ich diese Zeilen gerade auf „eine Computa“ verfasse. Wenn Sie nun glauben, der Versuch einer satirischen Überspitzung wäre damit mir gründlich missglückt, liegen Sie falsch.

An der Berliner Humboldt-Universität hat eine Arbeitsgruppe für „Feministisch Sprachhandeln“ eine Broschüre mit „antidiskriminierenden“ Sprachempfehlungen herausgegeben. In der Broschüre werden Beispiele „antidiskriminierender Sprache vorgestellt, unter anderen die „a-Form“, die aus dem „Drucker“ eine die Frauen nicht diskriminierende „Drucka“ macht. Die hohe Praxistauglichkeit dieser neuen Sprache wird durch einen Beispielsatz untermauert: „Unsa Lautsprecha ist permanent auf Demos unterwegs. Ea erfreut sich hoher Beliebtheit.“ Über die im Sinne des korrekten Genderns kleine Unsauberkeit im Wörtchen „erfreut“ sollten wir großzügig hinwegsehen und uns der Betrachtung zuwenden, wie und wann dieser ganze Irrsinn eigentlich begonnen hat.

Vor ca. 30 Jahren begann sich bei uns die Spezies der „Politisch Korrekten“ zu etablieren. Auf der Suche nach Gelegenheiten, ihre ersten Duftmarken zu setzen, hatten sie eine zündende Idee. Bis dahin war die Bezeichnung „Neger“ im deutschen Sprachraum ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauchs und frei von jeder diskriminierenden oder gar verächtlich machenden Bedeutung gewesen. Aber es klang ganz ähnlich wie das übel diskriminierende amerikanische Wort „Nigger“, und so war es ein Leichtes, im deutschen Sprachraum lebende Afroamerikaner dazu anzustiften, sich in deutschen und österreichischen Talkshows über das Wort „Neger“ sehr gekränkt zu zeigen und den Wunsch zu äußern, fortan als „Schwarze“ bezeichnet zu werden.

Nicht einmal der bei einer dieser Talkshows anwesende, über jeden Verdacht rassistischer Haltung erhabene Verhaltensforscher Dr. Otto König konnte die anwesenden Afroamerikaner davon überzeugen, dass das deutsche Wort „Neger“ im Gegensatz zu dem ähnlich klingenden amerikanischen „Nigger“ im deutschen Sprachraum keinerlei abfällige und diskriminierende Bedeutung hatte. Welche Anmaßung im Übrigen darin lag, dass Menschen, deren Muttersprache nicht deutsch war, Menschen mit deutscher Muttersprache darüber aufklären wollten, dass bestimmte deutsche Worte eine andere Bedeutung hätten als von den Menschen mit deutscher Muttersprache bis dahin angenommen, schien bei diesen Talkshows niemandem aufzufallen.

Dass es der neuen Klasse der „Politisch Korrekten“ tatsächlich gelungen ist, die bis dahin völlig wertfrei gebrauchte Bezeichnung „Neger“ so umzubesetzen, dass sie heute in den Ohren jedes Menschen mit Gefühl für Anstand und Respekt übel herabwürdigend klingt, kann man wohl als einen der ersten im deutschen Sprachraum geglückten Testläufe der „Political Correctness“ bezeichnen. Davon ermutigt haben die Proponenten der „Political Correctness“ diese nach und nach zu einem Instrument jakobinischen Gesinnungsterrors entwickelt.

Um die politisch unkorrekten Dumpfbacken weiter schön auf Trab zu halten, aber vielleicht noch mehr, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen, dachten sich die Hüter der politisch korrekten Gesinnung auch immer wieder etwas Neues aus. „Schwarzer“ war auch bald politsch unkorrekt, daher tunlichst durch „Farbiger“ zu ersetzen, und nunmehr hat man im politisch korrekten Schönsprech „Afrikaner“ oder entsprechend „Afroamerikaner“ zu sagen.

So sind die „Politisch Korrekten“ den durch sie so gerne Belehrten – wie der Igel dem Hasen – immer ein Stück voraus und leiten daraus wohl das ihnen eigene hypertrophe Selbstwertgefühl ab, das sie in diversen Talkshows und Diskussionsrunden so gerne zur Schau stellen. In ihrer blasierten Selbstgerechtigkeit sind sie ständig auf der Suche nach Begriffen, über die sich ein hochsensibles Mitglied einer anderen Ethnie sehr kränken könnte, und so fühlen sich die kreativsten Köpfe dieser Antidiskriminierungswächter dazu berufen, neue Begriffe für süße Köstlichkeiten wie „Negerbrot“, „Mohr im Hemd“ oder „Eskimo-Eis“ zu erfinden.

Natürlich konnte es da nicht ausbleiben, dass die „Politisch Korrekten“ auch das an sich sehr berechtigte Anliegen der Gleichstellung der Frau als ihre ureigene Domäne reklamierten. Dass diese Bemühungen als markanteste Errungenschaft das Binnen-I samt reverser Diskriminierung in der gesprochenen Form hervorgebracht haben, ist ein weiterer trauriger Beleg für die geistige Verfasstheit der Zunft der „Politisch Korrekten“.

Selbstverständlich hat der unermüdliche Einsatz der „Politisch Korrekten“ nicht bei der Überwachung der Alltagssprache halt gemacht, sondern unterzieht inzwischen alle Bereiche von Kultur, Politik und Geschichtsbetrachtung einer strengen Zensur und hat somit das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung neu definiert.

So werden nunmehr alle Bereiche von Kultur, Politik und Geschichtsbetrachtung von diesen neuen Jakobinern scharfäugig überwacht und jeder der gegen das, was diese als politisch korrekten Sprachgebrauch zuweilen im Wochentakt neu definieren, öffentlich verstößt, wird als rassistisch, sexistisch, extremistisch oder überhaupt menschenverachtend diffamiert und an den Pranger der veröffentlichten Meinung gestellt.

Ganze Brigaden von Sprachwissenschaftlern beschäftigen sich mit dem Aufspüren „belasteter Begriffe“ und der Frage des „politisch korrekten“ geschlechtlichen Neutralisierens von Gebrauchsgegenständen, Berufsbezeichnungen und Hymnen und verhunzen dabei unsere Sprache oft bis zur Unkenntlichkeit.

Vielleicht finden sie aber dennoch Zeit, über eine Antwort auf die Frage nachzudenken, die mir schon lange wirklich am Herzen liegt, nämlich: Wie bezeichnet man eigentlich eine Bahnhofsuhr politisch korrekt, wo doch Bahnhofsuhren auch im „Dritten Reich“ Bahnhofsuhren hießen?

Russland und die Europäische Union – Geschichte einer Zerrüttung am Beispiel der Ukraine


Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die Tragödie von Odessa dürfen nicht den Blick auf die Tatsache verstellen, dass das Drama um die Ukraine, das seit den Maidan-Unruhen seinen tragischen Lauf nimmt, eine von langer Hand geplante, fremdorchestrierte Aktion war.

Wie bei den meisten Revolutionen und Umstürzen außerhalb ihres Machtbereiches hatte sich die EU über die „Orange Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 kurz begeistert gezeigt und danach rasch das Interesse an der Ukraine verloren. Zehn Jahre später gibt es eine Reihe von Gründen, sich seitens der EU, der USA und der NATO dieses Themas wieder anzunehmen.

Am einfachsten ist dabei die Interessenslage der NATO zu verstehen und darzustellen: Derzeit hat die NATO 70.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Ein totaler Rückzug der NATO aus Afghanistan steht Ende 2014 bevor, ohne dass Afghanistan sicherer geworden oder gar befriedet wäre. Alle anderen derzeitigen NATO-geführten Operationen binden nur einen Bruchteil dieser frei werdenden Kapazitäten. Da kommt ein neues dunkles Bedrohungsszenario gerade recht, um die exorbitanten und jährlich steigenden Kosten dieser Militärmaschinerie weiterhin zu rechtfertigen.

Komplexer ist die Gemengelage im Verhältnis zwischen EU, Russland, USA und Ukraine, und zum besseren Verständnis ist es hilfreich, die Entwicklung seit 1990 zu betrachten.

Als die Sowjetunion unter ihrem damaligen Präsidenten Gorbatschow im Februar 1990 der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte, krachte es ja bereits hörbar im Gebälk des Warschauer Paktes, und es war schon abzusehen, dass die Freiheitsbestrebungen in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten nicht mehr gewaltsam unterdrückt werden konnten. Daher bestand Gorbatschow in weiser Voraussicht auf der Zusage, dass die NATO keine damals noch zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten in die NATO eingliedern würde. Der Vorschlag der Sowjetunion, Warschauer Pakt und NATO aufzulösen und ein gemeinsames europäisches Sicherheitsbündnis mit Beteiligung Russlands zu errichten, wurde vom Westen abgelehnt: Der Warschauer Pakt möge aufgelöst werden, die NATO müsse bleiben. Sie blieb und wurde von einem Verteidigungsbündnis in ein Interventionsbündnis transformiert, das als solches seine ersten völkerrechtswidrigen Einsätze gegen Serbien absolvierte. Die „Büchse der Pandora“ war geöffnet. (Zitat: Gregor Gysi)

Dieses Gorbatschow und der UdSSR 1990 gegebene Versprechen ist bis heute seitens der NATO vielfach gebrochen worden, die NATO ist bis an die Grenzen des heutigen Russland vorgerückt. Darüber hinaus hatte die NATO nichts Besseres zu tun, als in den neuen Partnerländern flugs Raketenbasen zu installieren.

Der russische Präsident Putin schien daher zu Beginn seiner dritten Amtsperiode sein Interesse am „Europäischen Haus“ verloren zu haben. Seine Wandlung seit seiner historischen Rede 2001 vor dem deutschen Bundestag, in dem er von einem gemeinsamen europäischen Haus gesprochen hatte, war allerdings auch die Reaktion auf eine arrogante EU, die Russland nie in diesem „europäischen Haus“ sehen und nie als gleichwertigen Partner akzeptieren wollte. Vielmehr hatte die EU immer wieder Maßnahmen gesetzt bzw. unterstützt, die Russlands Einfluss Stück für Stück beschnitten und untergraben haben.

Ergebnis dieser Wandlung Putins war auch seine Hinwendung zur „Eurasischen Union“ sowie der Versuch eines wirtschaftlichen und strategischen Schulterschlusses mit China. Gleichzeitig erdreistete Putin sich, einen wesentlichen Teil des russischen Öl- und Gasgeschäftes nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro und Rubel abzurechnen. Ähnliches hat sich dereinst ja auch Saddam Hussein herausgenommen, mit den bekannten Folgen für den Irak und Saddams Genick.

In der Ukraine war 2013 die „Orange Revolution“ von 2004 – auch durch mangelnde Unterstützung seitens der EU – endgültig gescheitert, das Land stand ökonomisch am sprichwörtlichen Abgrund und ein tiefer Korruptionssumpf hatte alle Teile von Politik und Wirtschaft durchdrungen. Die Ukraine schien nunmehr reif für einen neuen Versuch, sie aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und wirtschaftlich in die EU und militärisch in die NATO einzubinden. Die Gelegenheit schien günstig, endlich zu vollenden, was Nazideutschland, das ja die Ukraine als seine „zukünftige Kornkammer“ bezeichnet hatte, vor fast 70 Jahren misslungen war. Also entschloss man sich seitens der EU und mit kräftiger Beihilfe der USA, Russland und seinem Präsidenten Putin „einen Konflikt anzubieten, den dieser nicht ausschlagen konnte“.

Man schickte sich an, nach der EU-Eingliederung und NATO-Anbindung anderer Staaten, die ehemals zur russischen Einflusssphäre gehörten, jetzt auch noch die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen eng an die EU zu binden und letztlich in die NATO zu holen, wissend und ignorierend, dass man damit die russische Schmerzgrenze deutlicher als je zuvor überschreiten würde. Zu diesem Zeitpunkt war die Krim ja noch Teil der Ukraine; und natürlich konnten EU und NATO nicht erwarten, dass Putin dem Verlust der Schwarzmeerhäfen auf der Krim tatenlos zusehen und dem Abdriften der Ukraine Richtung EU und NATO samt der Errichtung weiterer gegen Russland gerichteter Raketenbasen auf dem Territorium der Ukraine auch noch applaudieren würde. Drei Tage vor der Unterzeichnung hat Putin den ukrainischen Präsidenten Janukovich – wahrscheinlich sehr nachdrücklich – „zur Ordnung“ gerufen, worauf dieser die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU absagte.

Auf Grund ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage bedurfte es keiner großen Anstrengung, die Ukraine völlig zu destabilisieren. Die vom Westen kräftig unterstützten Maidan – Unruhen haben eine fadenscheinig legitimierte, faschistoide Regierung an die Macht gebracht, die willens schien, die Annäherung der Ukraine an die EU entgegen allen russischen Bedenken und Widerständen durchzuziehen. Die Bahn für diese Regierung war frei geworden, nachdem eine Abstimmung im ukrainischen Parlament über die Entlassung des ukrainischen Präsidenten stattgefunden hatte. Die zur Absetzung des Präsidenten nötige verfassungsmäßige Mehrheit von 75% wurde mit 72,8% knapp verfehlt, und außerdem hatte die Abstimmung den kleinen Schönheitsfehler, dass sie unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Dennoch und im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung betrachtete man seitens der Opposition Präsident Janukovich auf Grund dieser Abstimmung als abgesetzt, was auch von der EU-Bürokratie anerkannt wurde.

Dieselben EU-Bürokraten, die im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegen Österreich Sanktionen verhängt hatten, zeigten sich diesmal weitaus weniger zimperlich. Jazenjuk, der verfassungswidrig an die Macht gekommene ukrainische Ministerpräsident einer Regierung, der ausgewiesene Faschisten angehörten, wurde hofiert und man sagte ihm EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu. Mit solchermaßen gestärktem Rücken faselte Jazenjuk ohne Zögern von einem Krieg gegen Russland zur Verteidigung der Krim gegen russische Begehrlichkeiten, und damit man in Russland gleich wisse, wohin die Reise geht, hat Jazenjuks Regierung gleich eine Gesetzesvorlage eingebracht, die Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte. Da brauchte Putin wohl gar nicht mehr viel zu tun, um eine vehemente „Los von Kiew“ Bewegung der ostukrainischen „Separatisten“ in Schwung zu bringen. Auch eine Rücknahme dieses Gesetzesentwurfs konnte nicht mehr darüber hinweg täuschen, wie die neue ukrainische Regierung mit der russischen Minderheit im Land umzugehen gedachte. Das Argument, nötigenfalls den russischen Landsleuten in der Ukraine beistehen zu müssen, hatte man Putin auf dem Silbertablett geliefert.

Das Krimreferendum brachte dann eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss der Krim an Russland, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es unter den Augen bewaffneter Kräfte stattfand. Diesfalls wurde das Ergebnis des Referendums von den EU-Bürokraten und westeuropäischen Staatskanzleien unter Berufung auf die ukrainische Verfassung nicht anerkannt, im Fall der ebenfalls verfassungswidrigen Absetzung von Präsident Janukovich war die ukrainische Verfassung für dieselben EU-Bürokraten und Staatskanzleien kein Thema gewesen.

Im Falle des bewaffneten Angriffs auf Serbien durch die NATO im Jahr 2006 war das Völkerrecht auf der Strecke geblieben, was die NATO und die EU-Staatskanzleien damals wenig kümmerte. Bei der seitens der EU und ihrer Verbündeten geübten Kritik an der Anwesenheit von Putins „schwarzen Männern“ vor und beim Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim berief man sich natürlich auf das Völkerrecht.

Der völkerrechtliche Aspekt der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scheint durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ausjudiziert. Am 22. Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo als rechtens: Die Abspaltung der ehemaligen serbischen Provinz hat “das allgemeine internationale Recht nicht verletzt” verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens und fügte hinzu, dass das internationale Recht kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen kenne.

Dieses Urteil schienen die Staatskanzleien der Länder der EU und die EU-Bürokraten vergessen zu haben, als sie die Rückkehr der Krim zu Russland nach der Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichneten.

Auch wenn sich Russland – was nicht zu hoffen, leider aber denkbar ist – zu einem militärischen Eingreifen in der Ukraine hinreißen lässt und sich dadurch natürlich ins Unrecht setzt, muss man das Verhältnis EU-Russland-Ukraine-NATO seit 1990 als Ganzes im Auge behalten. Dabei wird klar, dass das unselige Gezerre an und um die Ukraine, das von EU und NATO eingeleitet wurde, Ursache und Wurzel dieses ganzen Unheils ist.

Die Chance, der Ukraine eine Brückenfunktion zwischen EU und Russland zuzuordnen, wurde so verpasst, über die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands haben sich EU und NATO kühl lächelnd hinweg setzen wollen. Nun, da die viel zitierte „rote Linie“ von allen Seiten überschritten scheint, glaubt man, das ganze Fiasko nur mit den im Sinne Putins agierenden schwarzen Männern in Slavjansk und anderen Städten der Ostukraine erklären und auf diese Art allein Russland die Schuld zuschieben zu können. Dass Geschichte nicht nach so einfachen Mustern abläuft, sollte spätestens seit Sarajevo bekannt sein.

Der Geist ist aus der Flasche, und die Möglichkeit, die Einheit der Ukraine zu bewahren und die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zufrieden zu stellen, scheint in weite Ferne gerückt. Hass ist gesät, Blut ist geflossen, und der vernünftige Vorschlag des russischen Außenministers Lawrow, eine Verhandlungslösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien und damit auch der „Separatisten“ der Ostukraine zu suchen, wurde vom ukrainischen Außenminister Deschtschiza beim Treffen zahlreicher europäischer Außenminister in Wien prompt zurück gewiesen. In trotziger Verweigerung der Realität behauptete er, die ukrainische Übergangsregierung spreche für alle Ukrainer.

Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten, und das nicht erst seit den Ereignissen auf dem Maidan, sondern schon seit dem zweiten Weltkrieg. Die Ostukraine tendierte damals schon zu Russland, die Westukraine zu Westeuropa, und das hat sich bis heute nicht geändert. Die traurige Wahrheit ist, dass es heute wohl keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine gibt, die beide Teile repräsentieren könnte.

An all dem ändern auch gegen Russland gerichtete Sanktionen nichts, die seitens der EU ja nur hilfloser Ausdruck einer fehlenden echten Strategie sind und darüber hinaus im Fall einer Verschärfung auch der EU großen wirtschaftlichen Schaden zufügen werden. Etwas anders ist die Sanktionsfreudigkeit der USA zu beurteilen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den USA und Russland sind viel geringer als jene zwischen manchen Ländern der EU und Russland. Weiters liegt eine Schwächung der europäischen Wirtschaft durchaus im amerikanischen Interesse, ebenso wie ein langfristiger Konflikt zwischen EU und Russland, dessen Folgen das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen an die Länder der EU wären. Für diesen Fall haben ja die USA und deren Schiefergaslobby bereits Ersatzlieferungen angeboten.

Der in der Ukraine nötige Prozess der Versöhnung und des Ausgleichs ist nur durch eine Föderalisierung zu erreichen, und die dazu nötigen Verhandlungen sind mit Beteiligung von Vertretern aller Interessensgruppen der Ukraine zu führen.

Es muss endlich anerkannt werden, dass die politische und militärische Zuordnung der Ukraine legitime Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Teil dieser Anerkennung hat die Garantie zu sein, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Die EU muss ihr Verhältnis zu Russland unter der Prämisse neu definieren, dass Sicherheit in Europa nicht gegen oder ohne Russland, sondern nur mit Russland gewährleistet werden kann.

„Verbotene Worte“ und „Phobien“


Es ist eines der Merkmale totalitärer Regime, politischen Diskurs nicht zuzulassen und sich mit gegenläufigen politischen Meinungen prinzipiell nicht auseinander zu setzen. Regimekritiker werden entweder an einen unbekannten Ort verbracht und kurzerhand liquidiert, oder man zwingt ihnen in Schauprozessen Geständnisse ab, aus denen die Machthaber das Recht ableiten, diese „Abweichler“ und „Verräter am Volk“ hinzurichten oder für lange Jahre wegzusperren. Schauprozesse und Liquidationen waren nationalsozialistische und stalinistische Tradition, die auch in anderen Teilen der Welt ihre unrühmlichen Nachahmer fand und findet.

In der Sowjetunion Chrustschows und Breschnjews war man bemüht, dem Umgang mit „Dissidenten“ einen etwas legitimeren Anstrich zu geben, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, den unliebsamen Kritiker aus den Augen der Öffentlichkeit zu entfernen und auf möglichst lange Zeit mundtot zu machen. Man bediente sich dabei der einfachen Methode, den betreffenden „Dissidenten“ durch regimetreue Psychiater für geisteskrank zu erklären und in einer Nervenklinik verschwinden zu lassen. Diese Methode hatte für die Ausübenden zweifellos ihre Meriten: Auf eine Auseinandersetzung mit Argumenten, die von einem „kranken Gehirn“ produziert wurden, brauchte man sich erst gar nicht einzulassen, und alle jene, die sich in Folge ähnliche Argumente zu eigen machten, haben dadurch den Beleg für ihre psychische Erkrankung gleich selbst geliefert.

Leider haben in unserem demokratischen Umfeld in den letzten Jahren sehr subtile, weitaus weniger offensichtliche, aber ähnlich perfide Methoden zur Bekämpfung politisch Andersdenkender Schule gemacht. Jede öffentliche Äußerung des politischen Gegners wird mit äußerster Hellhörigkeit auf etwa verwendete „politisch unkorrekte“ Begriffe abgeklopft und im Falle eines positiven Befundes fordert der Chor der politisch Korrekten lautstark die Entfernung des „zweifelsfrei“ der „Ewiggestrigkeit“ Überführten von der politischen Bühne. Das böse Wort sei schließlich der Wegbereiter der bösen Tat, und es gelte, „den Anfängen zu wehren“. Dem „verbotenen Wort“ wird dabei hundertmal mehr Bedeutung beigemessen als der ganzen Rede des Geächteten, auch wenn der darin seine aufrechte demokratische Gesinnung noch so überzeugend darzulegen vermag. Das „verbotene Wort“ wird zum Hexenmal, und da hilft kein Dutzend „Vaterunser“.

Klappt das nicht, wird beim politisch Andersdenkenden in dreister Anmaßung psychologischer Sachkenntnis eine „Phobie“ diagnostiziert. Macht sich jemand Gedanken darüber, wieviel Zuwanderung eine Gesellschaft verträgt, wird er gleich als „Xenophob“ gebrandmarkt. Gedanken über die Kompatibilität des Islam mit dem abendländischen Kulturkreis sind selbstverständlich das Ergebnis einer manifesten „Islamophobie“ und Befürworter der klassischen Familie, in der Kinder mit Mutter und Vater statt mit zwei Müttern oder zwei Vätern aufwachsen, sind zweifelsfrei „homophob“.

Nun ist eine Phobie nichts anderes als ein psychopathologischer Befund, der dem so Etikettierten eine krankhafte Angststörung bescheinigt. Das erspart den selbsternannten „Psychiatern“ die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten, die von der eigenen Ansicht abweichen, nach dem einfachen Muster: „Das, was Du sagst, ist Ausdruck Deines kranken Geistes und kann daher nur falsch sein. Ich hingegen bin gesund, daher ist das, was ich sage, richtig.“ Dieser Ansatz entbehrt jedweder intellektuellen Redlichkeit und Fairness im Umgang mit dem politisch Andersdenkenden.

Ja, das böse Wort ist der Wegbereiter der bösen Tat, und die Methode der Diskreditierung politisch Andersdenkender trennt von der des Wegsperrens des „Dissidenten“ nur ein Schritt, und das Beispiel von Regimen, die „Abweichler“ vor Gericht gestellt oder als psychisch krank etikettiert und in Nervenkliniken verschwinden haben lassen, ist immer noch in lebendiger Erinnerung. Daher gilt es, unser durch die Verfassung garantiertes Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, „den Anfängen zu wehren“ und die böswillige Diskreditierung politisch Andersdenkender in jedem Fall sensibel aufzuzeigen und auf das Schärfste zurück zu weisen.